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Auch beim UN-Migrationspakt: überrumpeln statt zu überzeugen

Europas Politik macht immer wieder denselben Fehler

Chefredakteur Ralf Vielhaber © Fuchsbriefe
Immer wieder fragen sich Politiker der ehemaligen Volksparteien (zuvorderst der SPD), worin ihr Absturz bei Wahlen begründet liegt und Europa, warum es bei vielen Bürgern nicht (mehr) ankommt. Weil sie bei wirklich großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen überrumpeln wollen, statt zu überzeugen, glaubt FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. Das zeigt sich gerade wieder bei einem aktuellen, brisanten Thema.

Warum ist Europa in einer so bedauernswerten Verfassung? Ich glaube, weil Politik denselben Fehler immer wieder macht: zu überrumpeln statt zu überzeugen.

Unhaltbare Versprechen zum Euro gemacht

Dass der Euro eine politische Zeitbombe werden würde, war klar. Man versuchte dennoch anfänglich, sich ohne kontroverse parlamentarische Debatte ins Ziel zu schleichen. Das dass (unhaltbare) Versprechen des Haftungsausschlusses im Euroraum schon knapp zehn Jahre nach seiner Einführung mit der Finanzkrise als falsch enttarnt werden würde, war aus Sicht der Politik Pech. Es war gleichzeitig der Zeugungsakt der AfD.

TTIP ohne Diskussion mit dem Bürger

Mit TTIP hat die Politik ihren Fehler wiederholt. Auch hier wollte sie unterm öffentlichen Radar ins Ziel fliegen. Das misslang allerdings gründlich. Nicht zuletzt deshalb, weil der Protest von Links kam.

UN-Migrationspakt verharmlost

In wenigen Wochen soll der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Öffentliche Diskussion bisher: null. Es ist die AfD, die das Fass aufmacht. Mögen nicht alle ihre Aussagen in ihrer Zuspitzung zutreffen – das Thema gehört ins Parlament und in die Medien. Der Migrationspakt schafft zwar keine rechtliche Bindewirkung. Aber eine politische. Politik, die die Einwanderungsgesellschaft vorantreiben will, kann und wird sich künftig darauf berufen. Es ist das bei „großen Themen" übliche Schema: überrumpeln, statt überzeugen.

Fokusverschiebung von Mehrheitsinteresse zu Minderheiteninteressen

Der Migrationspakt schützt Minderheiten. Das ist ein ehrenwertes Ansinnen. Es geht schief, wenn man die Mehrheitsgesellschaft mit den Folgen überfordert. Die Berenberg Bank hat kurz nach der Hessenwahl ein Papier über den Niedergang der Volksparteien veröffentlicht. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass die Verschiebung des politischen Fokus „weg von den Interessen der Mehrheitsgesellschaft hin zu den Interessen von Minderheiten" ein wesentlicher Grund für den Niedergang ist.

Europas Politiker überrumpeln, statt zu überzeugen

Europa möchte angeblich auf seine Bürger hören. Dass über ein so wichtiges Thema wieder einmal nicht kontrovers diskutiert werden soll, zeigt, dass das „Mea culpa" der „Volksparteien" nach jeder „Denkzettelwahl" nicht ernst zu nehmen ist. Europas Politik legt es darauf an, mindestens einen Teil der gesellschaftlichen Mitte zu verprellen. Aber dann bitte nicht jammern, wenn die nicht mehr mitzieht, findet
Ihr  

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