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Aiwanger-Affäre entlarvt Doppelmoral

Fachlich ahnungslos, aber moralisch unfehlbar

Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Das Getöse um Hubert Aiwanger beschäftigt noch immer die Medien und erhitzt politisch die Gemüter. Ich halte die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen für wichtig und Antisemitismus ist nicht tragbar. Aber ich empfinde das Agieren von Politik und Medien auch als großes Ablenkungsmanöver. Mit Blick auf die Vergangenheit wird lebenslange moralische Unfehlbarkeit verlangt, aber die aktuellen Fehltritte vieler Politiker werden links liegen gelassen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Die Causa Aiwanger elektrisiert Politik und Medien weiter. Aiwanger wurde in der von der Süddeutschen Zeitung publizierten "Flugblatt-Affäre" vorgeworfen, ein antisemitisches Pamphlet verfasst zu haben. Aiwanger will die Schrift aber nicht verfasst haben, auch wenn er sie in seiner Mappe mit sich trug. Fakt ist: Bewiesen ist die Autorenschaft nicht, auch die SZ kann sie nicht belegen. Zur Art der journalistischen Auseinandersetzung mit dem Thema hat Kolumnist Jan Fleischhauer aus meiner Sicht richtige Gedanken formuliert. Auch in so manch anderer Zeitung wurde das journalistische Handwerk der SZ scharf kritisiert.

Zweierlei Maß

Mich regt bei der Aiwanger-Affäre vielmehr auf, wie wohlfeil Politiker und Journalisten mit zweierlei Maß messen. Für mich ist das auch ein großes Ablenkungsmanöver von eigenen Versagen. Beispiele gefällig? Aiwanger soll sich im Detail daran erinnern, was er vor 35 Jahren als Schüler geschrieben hat. Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich nicht an Treffen als Finanzminister von Hamburg erinnert, bei denen es um Millionen von Steuergeldern ging, wird einfach akzeptiert. Zugleich brüstet sich der Kanzler damit, dass er sich noch "an alle Details der Mondlandung von 1969" erinnert. Ich halte solch selektive Erinnerungslücken für problematisch.

Annalena Baerbock (Grüne) fabuliert sogar in der Gegenwart und als amtierende Außenministerin ahnungslos vor sich hin. Sie erklärt Russland im Vorbeigehen den Krieg, fordert von Putin eine 360-Grad-Wende und spricht von Ländern, die "hunderttausende Kilometer weit weg" sind. Die Reihe verbaler und politisch problematischer Fauxpas lässt sich leicht fortsetzen. Ähnlich unterwegs ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der z.B. über Bäcker philosophiert, die "nicht pleite sind, sondern nur das Geschäft einstellen." Ex-Außenminister Joschka Fischer hat in seiner "wilden Jugend" auf Demos Steinen geworfen und einen Polizisten verprügelt. 

Aktuelle moralische und fachliche Fehltritte

Auch die Grünen als Partei fallen mir hier auf. Sie wollten "keine Waffen in Kriegsgebiete" liefern. Jetzt liefert Deutschland nicht nur Waffen. Unsere Regierung sagt auch Ja zum Einsatz der von ihr geächteten Streumunition in der Ukraine. Auch gegen die neueste Ankündigung der USA, nach Großbritannien jetzt ebenfalls mit Uran angereicherte Munition in die Ukraine zu liefern, gibt es keinen moralischen Aufschrei. 

Oder was ist mit dem Pharma-Deal von EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen? Per SMS hat sie im Alleingang milliardenschwere Vereinbarungen zum Kauf von eventuell fragwürdigen Impfstoffen getroffen. Abermilliarden von Steuergeldern wurden und werden noch immer für den Kauf ausgegeben. Das Zustandekommen des Deals kann nicht nachvollzogen oder aufgeklärt werden. Die SMS sind verschwunden, wurden von ihr gelöscht. Das ist ein Mittel, dass von der Leyen schon öfter erfolgreich eingesetzt hat. 
Ich halte es grundsätzlich für falsch, lebenslange moralische Unfehlbarkeit zu fordern. Zumal sie längst nicht für alle mit dem gleichen Maßstab gemessen wird. Etliche "Fehltritte" amtierender Politiker sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch fachlich. Das aber scheint nicht so wichtig zu sein, solange die Politiker nur "das Richtige" wollen, meint Ihr Stefan Ziermann
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