FDP geht ins Glaubwürdigkeits-Risiko
Die FDP versucht, die Ampel-Koalition mit ambitionierten Punkte-Plänen vor sich herzutreiben. Nach dem 12 Punkte-Plan (Wirtschaftswende) hat die Partei nun einen 5-Punkte-Plan zur Haushaltswende beschlossen. Der hat besondere Relevanz, weil er schon in der laufenden Haushaltsdebatte für das Jahr 2025 Wirkung entfalten soll.
FDP will sofortige Haushaltswende
Auch der 5-Punkte-Plan ist ein Versuch der Quadratur des Kreises (FB vom 29.04.24). Die Liberalen stellen unter anderem das Bürgergeld und die Rente mit 63 infrage. Beide setzen falsche Anreize. Außerdem hält die kleinste Regierungspartei an der Schuldenbremse fest.
Die von der FDP angestrebten Maßnahmen rufen erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen hervor. Die Koalitionspartner wollen einen angeblichen „Angriff auf den Sozialstaat“ verhindern. SPD-Chefin Saskia Esken argumentiert, dass die „soziale Sicherheit nicht verhandelbar“ sei. Das blendet geflissentlich aus, dass die soziale Sicherheit nur von Geld bezahlt werden kann, das zuvor erwirtschaftet wurde. Die Grünen wollen parallel weiter die Schuldenbremse lösen, vor allem mit Verweis auf die „Bedrohungslage durch Russland“, die ich für völlig übertrieben halte.
Liberale treiben Preis für Ampel nach oben
Die Liberalen versuchen, den Preis für das Fortbestehen der Ampel-Koalition nach oben zu treiben. Inzwischen sei "nicht regieren besser, als weiter falsch regieren“, meint der CDU-Wirtschaftsrat passend. Er legt den Finger aber auch gleich in die Wunde. Denn die FDP müsse die Kehrtwende bei der bisher falschen Ampel-Politik auch durchsetzen – oder die Regierung verlassen.
