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FDP
  • FUCHS-Briefe
  • Landtagswahlen in Ostdeutschland wählen Ampel ab

Schockwellen aus dem Osten

Auf Länderebene wird das Wahlergebnis zu einem Polit-Dilemma führen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur koalieren will keine andere Partei mit der AfD - und auch nicht mit dem BSW.
  • FUCHS-Briefe
  • Bürokratie-Ausgaben im Rahmen

Der (zu) fette deutsche Sozialstaat

Administration
Administration © mnirat / stock.adobe.com
Bundesfinanzminister Lindner erhält bei der Aufstellung des Bundeshaushalts „Schützenhilfe“ vom IWF. Der Währungsfonds konstatiert, dass Deutschlands Sozialausgaben schon jetzt deutlich über denen anderer entwickelter Volkswirtschaften liegen. Besonders viel wird für Kinder ausgegeben. Ob dies effizient geschieht, steht auf einem anderen Blatt.
  • FUCHS-Briefe
  • Liberale legen Plan zur sofortigen Haushaltswende vor

FDP geht ins Glaubwürdigkeits-Risiko

Erst die Wirtschaftswende, dann die Haushaltswende - die FDP treibt die SPD und Grünen in der Koalition gerade vor sich her. Das Ansinnen ist richtig und wird der Partei helfen, ihr Image aufzupolieren. Dieser Glanz wird allerdings schnell verblassen, wenn die Liberalen keinen Erfolg in der Ampel haben. Dann haben sie nur noch eine Option - oder ein Glaubwürdigkeitsproblem, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Europawahl am 6. Juni

Das Richtige tun

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Vom 6. bis 9. Juni ist Europawahl. Der Wähler soll und möchte wieder seiner demokratischen Pflicht nachkommen und ein Kreuzchen machen. Nur wo? Wer soll fünf Jahre lang den Vollversorgungsposten in Straßburg erhalten? Dazu macht sich FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber Gedanken.
  • FUCHS-Briefe
  • FDP-Parteitag in Berlin

FDP will Wirtschaftswende in der Ampel

Die FDP hat auf ihrem Parteitag die Quadratur des Kreises versucht. Sie hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, der viele richtige Maßnahmen beinhaltet. Das Problem: Dieser Plan ist in der Ampelkoalition nicht umsetzbar. An der will die FDP aber festhalten und Erfolg mit der Ampel haben. Darum stellt sich die Frage: Ist das ein liberaler Plan für Deutschland oder nur ein Wahlkampfprogramm für die FDP?
  • FUCHS-Briefe
  • Liberale drohen erneut indirekt mit vorzeitigem Ampel-Aus

FDP-Chef Lindner will Wirtschaftswende

Die FDP hat fast nichts mehr zu verlieren und steht in der Ampel-Regierung mit dem Rücken zur Wand. Darum fordert Partei-Chef und Finanzminister Christian Lindner nun eine radikale Wirtschaftswende. Die Liberalen stellen ihren Koalitionspartnern damit erneut die Frage nach dem Ampel-Aus.
  • FUCHS-Briefe
  • SPD und FDP starten Europa-Wahlkampf

Europa-Wahl gegen "braun" und "grün"

Die SPD und FDP haben ihren Europa-Wahlkampf gestartet. Die Spitzenkandidatinnen sind Katarina Barley (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beide Parteien treten mit "farbigen" Wahlkampf-Botschaften an. Die einen wollen die Europa-Wahl zu einem Signal gegen "braun", die anderen gegen "grün" machen.
  • FUCHS-Briefe
  • Parteien erleben im Januar eine Eintrittswelle

AfD mobilisiert zu Parteieintritten über das gesamte Parteien-Spektrum

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Glatt durchgefallen

Mittelstand stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus

Olaf Scholz hält eine Rede
Olaf Scholz hält eine Rede. © Bundesregierung/Steins
Die Legislaturperiode der Ampelkoalition ist zur Hälfte bereits vorbei - Zeit für ein Zwischenzeugnis. Der Mittelstand stellt der Regierung besonders schlechte Noten aus. Ginge es nach ihm, sähe es vor allem für eine Partei düster aus.
  • FUCHS-Briefe
  • Reform der Schuldenbremse ist SPD-Zankapfel

Genossen gegen Kanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung. © Bundesregierung / Leon Kügeler
Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse "reformieren" - also lockern. Aber: Der von ihnen gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz will das nicht. Auf der in dieser Woche anstehenden Klausurtagung wollen die Sozialdemokraten darüber diskutieren. Das Ergebnis ist absehbar.
  • FUCHS-Briefe
  • Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.
  • FUCHS-Briefe
  • Die FDP muss konsequent bleiben

Hört nicht auf die falschen Propheten

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Grünen-Parteitag und FDP-Mitgliederbefragung

Grüne und FDP stellen Ampel infrage

Zwei Ampeln, eine blinkt grün, die andere gelb
Zwei Ampeln, eine blinkt grün, die andere gelb. © DesignIt / Zoonar / picture alliance
Die Ampel-Koalition steht wegen des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Druck. Das zeigt sich besonders bei den beiden kleinen Koalitionären. Sowohl die grüne, als auch die liberale Basis stoßen jetzt Grundsatzdebatten an. In beiden geht es um den Sinn und die Chancen der Ampel-Koalition.
  • FUCHS-Briefe
  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance begreifen

Zurück auf den Boden der Verfassung

Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Freiheit spricht die junge Generation offenbar an

Liberale Zeichen der Hoffnung

Porträt Ralf Vielhaber, Sommer 2017
Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe
Ein besonders starkes Echo hat der Bundeskongress der Jungen Liberalen am Wochenende nicht gefunden. Zu Unrecht. Denn in der jungen Generation zeigt sich etwas, das dem Land Hoffnung geben sollte. Die Lust auf Freiheit stirbt so schnell nicht aus, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Friedrich Merz schreckt Besserverdienende auf

Steuerkonzept der Union ohne politische Mehrheit

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz
Friedrich Merz. © Foto: CDU / Tobias Koch
Friedrich Merz öffnet die Union für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. SPD und Grüne beklatschen diesen für die Konservativen ungewöhnlichen Vorschlag. FUCHSBRIEFE erklären, warum eine Anhebung des Spitzensteuersatzes dennoch unwahrscheinlich ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Habeck fällt der Heiz-Hammer auf die Füße

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Robert Habeck
© Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.
  • FUCHS-Briefe
  • Vom Agenda-Bestimmer zum Buhmann

Entzauberung der Grünen in der politischen Realität

Robert Habeck
Robert Habeck. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Die Grünen sind in eine schwere Krise gerutscht und werden von der politischen Realität entzaubert. Sie können ihre grünen Kern-Positionen nicht durchsetzen, müssen eine Politik mittragen, für die sie nicht gewählt wurden und verlieren massiv an Zuspruch. Das rüttelt gewaltig am idealistischen Fundament der Öko-Partei.
  • FUCHS-Briefe
  • Das Spiel auf Zeit wird politisch nicht funktionieren

Koalition verspielt das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung. © Bundesregierung / Leon Kügeler
Die Ampelkoalition verschiebt reihenweise Debatten, weil sie sich nicht auf gemeinsame Vorhaben einigen kann. Damit droht sie noch mehr Unterstützer zu verprellen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der scheint die Probleme wie seine Amtsvorgängerin aussitzen zu wollen. FUCHSBRIEFE analysieren, warum Scholz genau das aber nicht kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Vetternwirtschaft und gegenseitige Drohungen

Regierungs-Schlammschlacht wird immer wilder

Volker Wissing
Hat jetzt auch einen Vetternwirtschaftsskandal im Haus: Bundesverkehrsminister Volker Wissing. © Christian Charisius /dpa / picture alliance
Die Schlammschlacht in der Ampelregierung wird immer schmutziger. Vor allem der Streit zwischen Grünen und FDP lähmt die Regierung massiv. Nun kommen neue Drohungen und ein zweiter Vetternwirtschafts-Skandal hinzu.
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