FUCHS-Briefe
12.02.2024
Liberale drohen erneut indirekt mit vorzeitigem Ampel-Aus

FDP-Chef Lindner will Wirtschaftswende

Die FDP hat fast nichts mehr zu verlieren und steht in der Ampel-Regierung mit dem Rücken zur Wand. Darum fordert Partei-Chef und Finanzminister Christian Lindner nun eine radikale Wirtschaftswende. Die Liberalen stellen ihren Koalitionspartnern damit erneut die Frage nach dem Ampel-Aus.

FUCHS-Briefe
29.01.2024
SPD und FDP starten Europa-Wahlkampf

Europa-Wahl gegen "braun" und "grün"

Die SPD und FDP haben ihren Europa-Wahlkampf gestartet. Die Spitzenkandidatinnen sind Katarina Barley (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beide Parteien treten mit "farbigen" Wahlkampf-Botschaften an. Die einen wollen die Europa-Wahl zu einem Signal gegen "braun", die anderen gegen "grün" machen.

FUCHS-Briefe
25.01.2024
Parteien erleben im Januar eine Eintrittswelle

AfD mobilisiert zu Parteieintritten über das gesamte Parteien-Spektrum

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

Die Parteien in Deutschland freuen sich über einen Mitglieder-Zuwachs im Januar. Der Volksmund weiß aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht. Auf Jahressicht hat lediglich eine Partei Mitglieder gewonnen - und das in erheblichem Umfang. FUCHSBRIEFE haben sich die Mitgliederentwicklung angesehen.

FUCHS-Briefe
22.01.2024
Glatt durchgefallen

Mittelstand stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus

Olaf Scholz hält eine Rede. © Bundesregierung/Steins

Die Legislaturperiode der Ampelkoalition ist zur Hälfte bereits vorbei - Zeit für ein Zwischenzeugnis. Der Mittelstand stellt der Regierung besonders schlechte Noten aus. Ginge es nach ihm, sähe es vor allem für eine Partei düster aus.

FUCHS-Briefe
11.01.2024
Reform der Schuldenbremse ist SPD-Zankapfel

Genossen gegen Kanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung. © Bundesregierung / Leon Kügeler

Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse "reformieren" - also lockern. Aber: Der von ihnen gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz will das nicht. Auf der in dieser Woche anstehenden Klausurtagung wollen die Sozialdemokraten darüber diskutieren. Das Ergebnis ist absehbar.

FUCHS-Briefe
21.12.2023
Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

FUCHS-Briefe
11.12.2023
Die FDP muss konsequent bleiben

Hört nicht auf die falschen Propheten

Porträt Vielhaber 2023 — FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Spätestens seit diesem SPD-Parteitag stehen die Fronten in der Finanz- und Sozialpolitik. Die SPD diskreditiert mit allen Mitteln die Schuldenbremse und will sie abschaffen. Ein Irrweg, auf dem ihr die Wähler nicht folgen sollten. Der Standpunkt von FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
23.11.2023
Grünen-Parteitag und FDP-Mitgliederbefragung

Grüne und FDP stellen Ampel infrage

Zwei Ampeln, eine blinkt grün, die andere gelb. © DesignIt / Zoonar / picture alliance

Die Ampel-Koalition steht wegen des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Druck. Das zeigt sich besonders bei den beiden kleinen Koalitionären. Sowohl die grüne, als auch die liberale Basis stoßen jetzt Grundsatzdebatten an. In beiden geht es um den Sinn und die Chancen der Ampel-Koalition.

FUCHS-Briefe
20.11.2023
Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance begreifen

Zurück auf den Boden der Verfassung

Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe

Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
30.10.2023
Freiheit spricht die junge Generation offenbar an

Liberale Zeichen der Hoffnung

Porträt Ralf Vielhaber, Sommer 2017 — Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe

Ein besonders starkes Echo hat der Bundeskongress der Jungen Liberalen am Wochenende nicht gefunden. Zu Unrecht. Denn in der jungen Generation zeigt sich etwas, das dem Land Hoffnung geben sollte. Die Lust auf Freiheit stirbt so schnell nicht aus, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
09.09.2023
Friedrich Merz schreckt Besserverdienende auf

Steuerkonzept der Union ohne politische Mehrheit

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz — Friedrich Merz. © Foto: CDU / Tobias Koch

Friedrich Merz öffnet die Union für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. SPD und Grüne beklatschen diesen für die Konservativen ungewöhnlichen Vorschlag. FUCHSBRIEFE erklären, warum eine Anhebung des Spitzensteuersatzes dennoch unwahrscheinlich ist.

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06.07.2023
Habeck fällt der Heiz-Hammer auf die Füße

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Robert Habeck — © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.

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15.06.2023
Vom Agenda-Bestimmer zum Buhmann

Entzauberung der Grünen in der politischen Realität

Die Grünen sind in eine schwere Krise gerutscht und werden von der politischen Realität entzaubert. Sie können ihre grünen Kern-Positionen nicht durchsetzen, müssen eine Politik mittragen, für die sie nicht gewählt wurden und verlieren massiv an Zuspruch. Das rüttelt gewaltig am idealistischen Fundament der Öko-Partei.

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25.05.2023
Das Spiel auf Zeit wird politisch nicht funktionieren

Koalition verspielt das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit

Die Ampelkoalition verschiebt reihenweise Debatten, weil sie sich nicht auf gemeinsame Vorhaben einigen kann. Damit droht sie noch mehr Unterstützer zu verprellen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der scheint die Probleme wie seine Amtsvorgängerin aussitzen zu wollen. FUCHSBRIEFE analysieren, warum Scholz genau das aber nicht kann.

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04.05.2023
Vetternwirtschaft und gegenseitige Drohungen

Regierungs-Schlammschlacht wird immer wilder

Hat jetzt auch einen Vetternwirtschaftsskandal im Haus: Bundesverkehrsminister Volker Wissing. © Christian Charisius /dpa / picture alliance

Die Schlammschlacht in der Ampelregierung wird immer schmutziger. Vor allem der Streit zwischen Grünen und FDP lähmt die Regierung massiv. Nun kommen neue Drohungen und ein zweiter Vetternwirtschafts-Skandal hinzu.

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27.04.2023
Heizungs-Debatte offenbart Schwächen und Widersprüche

Christian Lindner hat sich beim Heizungs-Deal verzockt

Der aufgeflammte Heizungsstreit der Ampelkoalition hält das politische Berlin und die Menschen im Lande seit Wochen auf Trab. Nun will die FDP den Gesetzentwurf nochmal neu gestalten und gibt den Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck nochmal richtig Feuer. Der Heizungs-Streit legt dabei schonungslos eine Vielzahl grundlegender Probleme der Regierung offen.

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20.04.2023
Steuerbelastung der Mitte soll sinken

Steuerpläne der Union schrecken Unternehmer auf

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden — Friedrich Merz und Jens Spahn, CDU. © Picture Alliance

Die neuen Steuerpläne der CDU hallen wie Kanonendonner durch die Unternehmerlandschaft. Viele Unternehmer fürchten nun, dass die CDU zu sehr auf Grüne und SPD zugeht und so den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Dabei übersehen sie, wie viel für sie in den Plänen steckt.

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16.03.2023
Flüchtlingskrise 2.0

Ampel-Koalition gefangen im Migrations-Dilemma

Ukrainische Flüchtlinge kommen am Berliner Hauptbahnhof an. © Vladimir Menck / SULUPRESS.DE / picture alliance

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland steigen - und die Ampel-Koalition blendet das Mega-Thema einfach aus. Berlin hat für die Kommunen nahezu ausschließlich warme Worte übrig. Die Flüchtlingskrise 2.0 hat zwei riskante Folgen für die Gesellschaft und Volksparteien.

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06.03.2023
Klausurtagung auf Schloss Meseberg

Kanzler Scholz muss zwischen Grünen und FDP vermitteln

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg versucht die Ampel-Koalition, eine neue Mitte zu finden. Kanzler Olaf Scholz "(SPD) kommt dabei die Rolle des Vermittlers zu.

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02.03.2023
Christian Lindner und Robert Habeck brauchen Erfolge

Profilierungsdruck in der Ampel wächst

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) knallen in der Ampelkoalition immer stärker aufeinander. Die beiden Alpha-Männer ihrer Parteien haben das gleiche Problem: Sie müssen sich profilieren. Darum schalten sie immer öfter auf Konfrontation.

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