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  • Landtagswahlen Schleswig-Holstein und NRW

Für zwei Männer steht viel auf dem Spiel

Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022
Wahlzettel mit Aufschrift Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022. © KrischiMeier / stock.adobe.com
Im Mai 2022 stehen zwei Landtagswahlen in Deutschland an. Sowohl in Schleswig-Holstein und in NRW werden neue Landesparlamente gewählt. Für zwei Männer steht dabei viel auf dem Spiel.
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  • Merkel-Rezept funktioniert für Olaf Scholz nicht

Der Druck auf den Kanzler steigt

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Die Bundestagswahl 2021 war ein Fest für die SPD: Endlich wieder stärkste Kraft, Olaf Scholz wird Bundeskanzler! Doch die Euphorie ist verflogen. Das ist nicht allein die Schuld des Kanzlers und der SPD. Doch für den Umgang mit der Situation sind sie verantwortlich. Und die Zukunft hält wenig Positives für die "Sozen" bereit ...
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  • Blickpunkt Landtagswahlen - herbe Schlappe für Saar-CDU

Kein einheitliches Bild in den Bundesländern

Tobias Hans
Wahlverlierer an der Saar: Bisheriger CDU Ministerpräsident Tobias Hans. © Oliver Dietze / dpa / picture alliance
Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz muss mit seiner Partei die erste Niederlage einstecken. Und die ist satt. Doch das Saarland steht nicht stellvertretend für das gesamte Land.
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  • Die Ampel-Koalition vertagt die Entscheidung bei der Rente

Verdeckte Anhebung des Renteneintrittsalters

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen. © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Fachkräftemangel, überlastete Sozialsysteme, Altersarmut – die Rente braucht Reformen, doch der wirklich große Wurf ist bisher ausgeblieben. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge droht ein Rohrkrepierer zu werden. Notwendige Maßnahmen sind für die Politik allerdings ein vergifteter Apfel, den sie nicht greifen will.
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  • Politiker werden zu Komikern

Fangt endlich an, ernsthaft zu regieren!

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe.
Seit der Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) als Kanzler (8.12.21) muss in der Koalition noch zusammenwachsen, was - in diesem Fall - nicht zusammen gehört. Das zeigt sich deutlich bei den ersten Aktivitäten von SPD, Grünen und FDP. Die Koalitionäre agieren seit ihrer Regierungsbildung unabhängig voneinander, wie freie Radikale findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“

Marx verliert die letzte Schlacht

Marx-Statue in Dessau
Marx-Statue in Dessau. Copyright: Pixabay
Die Welt um uns herum ist in stetem Wandel begriffen. Das betrifft Technik, Sprache, Kunst und unser Wirtschaftsleben. Dabei erweist sich die Marktwirtschaft als höchst anpassungsfähig. Sie wird in den 2020er Jahren endgültig zum Totengräber für orthodox-linke Positionen.
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  • Die Ampel kennt bisher nur einen Gewinner

Das Jahr der Sozen

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz. Copyright: Pressefoto olaf-scholz.spd.de
2022 muss sich die Ampelregierung bewähren. Und das ohne die normalerweise zugestandene Einarbeitungszeit von 100 Tagen. Zwei Regierungsparteien starten mit einem Rucksack Ballast, eine mit leichtem Gepäck.
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  • Koalitionsvertrag steht pünktlich

Die Ampel schaltet das Licht an

Ampel mit drei angeschalteten Lampen: rot, gelb, grün
Ampel. Copyright: Pixabay
Versprochen – gehalten. Der Auftakt der Ampelkoalition stimmt insofern, als sie ihren selbst gesetzten Zeitplan eingehalten hat. Das ist noch nicht sehr viel, aber auch nicht wenig. Jetzt kommen andere Hürden.
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  • Die grüne Parteibasis macht Druck auf Baerbock, Habeck & Co.

Der unsichtbare Verhandlungsteilnehmer

Ein Demo-Teilnehmer bei Fridays for Future hält ein Schild. Aufschrift: "Climate Action now"
Ein Demo-Teilnehmer bei Fridays for Future hält ein Schild. Aufschrift: "Climate Action now". Copyright: Pixabay
Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene laufen auf Hochtouren. Vor allem auf den grünen Verhandlungsführern ist der Druck hoch. Sie haben sich selbst hohe Ziele gesteckt und haben eine Parteibasis im Rücken, die nicht klein beigibt. Das wird unerwartete und unbeabsichtigte Auswirkungen haben.
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  • Wie die Koalitionäre in spe rote Linien überspringen

Hintertüren und Notausgänge für die Ampel

Robert Habeck übernimmt wahrscheinlich Führung der Grünen.
Robert Habeck. Copyright: Picture Alliance
FDP und Grüne hatten vorsondiert und den Weg für eine Ampel grundsätzlich freigemacht. Die Sondierungen mit den siegreichen Sozialdemokraten verliefen weitgehend harmonisch. Doch jetzt kommt die Feuertaufe. Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Es wird zahlreiche Kompromisse geben müssen, damit die Ampel im Bund regieren kann. Aber auch Hintertüren und Notausgänge.
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  • Vom Abnick-Verein wieder zum Gesetzgeber

Das Parlament kommt zurück ins Spiel

Stühle im Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay
Der Deutsche Bundestag war als Gesetzgeber zuletzt nur noch ein Schatten seiner selbst. Mit der neuen Legislaturperiode – nomen est omen – tritt er wieder hinaus ans Licht.
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  • Jusos und Grüne Jugend können Ampel vor sich hertreiben

Junge Abgeordnete in strategischer Schlüsselposition

Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future
Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future. Copyright: Pexels
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition sondieren. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesen Sondierungen und wohl späteren Koalitionsverhandlungen der Parteijugend zukommen. Denn die sind im neuen Bundestag unübergehbar stark vertreten.
  • FUCHS-Briefe
  • Welche Partei hängt von welcher Altersgruppe ab?

"Volkspartei" AfD, Rentnerparteien Union und SPD, Jugendpartei Die Linke

Deutsche Parteien
Kugelschreiber mit den Logos verschiedener Parteien. Copyright: Picture Alliance
In der Demografie gibt es den Ausdruck dependency ratio: Sie sagt an, wieviele Rentner auf einen Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen. Im Parteiengeschehen gibt es ebenfalls eine "Abhängigkeits-Quote" der Parteien von der Altersstruktur ihrer Wähler. Und da zeigt sich Erschreckendes …
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  • Der Wähler hat einen guten Job gemacht

Klare Verhältnisse

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Die SPD hatte sich auf eine Regenerationsphase in der Opposition eingerichtet. Nun kommt es anders: Die CDU muss sich erneuern. Nicht nur runderneuern. Das wird eine interessante Legislaturperiode, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
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  • Koalitions-Prognosen in der Hauptstadt

Wer mit wem und wie viele?

Drei Paprikas in den Farben grün, rot und gelb
Koalitions-Prognosen in der Hauptstadt. Copyright: Pexels
Wer mit wem und wie viele? Das ist derzeit die alles beherrschende Frage im politischen Berlin. Die Antwort: Fast alle Koalitionen sind möglich.
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  • Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Einmal das Gleiche und eine Überraschung

Blick auf den Glockenturm des Roten Rathauses in Berlin
Blick auf den Glockenturm des Roten Rathauses in Berlin. Copyright: Pexels
Am 26. September wird in Deutschland nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Menschen zudem noch ihre Landesparlamente. Während die Prognose in einem Bundesland recht klar ist, wird es in einem anderen richtig spannend.
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  • Wahlprogramme verlieren sich im Klein-Klein

Bloß nichts Konkretes

Blick in den Plenarsaal des deutschen Bundestages
Wahlprogramme verlieren sich im Klein-Klein. Copyright: Pixabay
Auf Deutschland rollt eine Problem-Lawine zu: Rente, Pflege, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel und Klimawandel, um nur einige Felder zu nennen. Für die großen Zukunftsfragen in all diesen Gebieten brauchen wir Antworten. Doch die Antworten der Parteien bleiben in den allermeisten Fällen vage bis unzureichend.
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  • FUCHS-Wahldebatte 2021

Das Wunder von Scholz: Ein Plädoyer für die SPD

Ein roter Luftballon mit Aufdruck SPD
Das Wunder von Scholz: Ein Plädoyer für die SPD. Copyright: flickr.com
Die SPD ist in einer Umfrage erstmals seit 15 Jahren stärkste Kraft. Wer hätte das vor einem halben Jahr gedacht? Er wäre wohl für verrückt erklärt worden. Auf einmal wird es doch noch spannend, eine Regierung jenseits der Union ist möglich und auch wünschenswert. So sieht es jedenfalls das jüngste Mitglied der FUCHSBRIEFE-Redaktion, Philipp Heinrich.
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  • Bundestagswahl 2021

Die Liberalen als Königsmacher

Wahlumfragen
Farbenlehre der möglichen Regierungsbündnisse. © Grafik: Verlag FUCHSBRIEFE
Die Wahlumfragen signalisieren, dass die nächste Regierungskoalition aus mindestens drei Parteien bestehen wird. Mit CDU/CSU im Boot wären es sogar mindestens vier. Das ist die neue große Chance der Libealen. Sie finden sich plötzlich in ihrer altbekannten Rolle wieder.
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  • Steuerung und Qualifikation – Wahlprogramme unter der Lupe

Migration und Integration in der Ära nach Merkel

Bild von einem Baum mit vielen verschiedenfarbigen Händen, Symbol für Integration
Wie wird die künftige Regierung Integration und Migration handhaben?
Seit dem Sommer der Migration 2015 ging die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland stetig zurück. Der Migrationsdruck ist aber weiter gestiegen und wird nun durch den sich ausbreitenden Dschihadismus in Afrika und den Taliban-Terror in Afghanistan weiter gestärkt. Wie wird die künftige Regierung damit umgehen? Kommt es zur Neuauflage von Merkels „Wir schaffen das“?
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