Österreich ist politisch in einer Pattsituation angekommen und die Rechtspopulisten bekommen Rückenwind. Die Entwicklungen in Wien mahnen auch Deutschland. Denn Berlin droht bald ein ähnliches Polit-Szenario. Das Signal aus Wien ist klar: Das Konzept der Brandmauer funktioniert nicht.

Die flackernde Ampel-Koalition leistet sich ein mieses Standortrettungs-Schauspiel. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben zu Wirtschafts-Gipfeln geladen. Nicht dabei ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nun plant Scholz ein weitere Treffen - wieder ohne Lindner und Habeck. Dabei brauchen die Unternehmen mehr als Wahlkampf-Symbolpolitik.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tut so, als ob das Migrations-Thema jetzt Chefsache ist und sie handeln kann. Flächendeckend systematische Grenzkontrollen sind ohne Weiteres nicht rechtskonform und unter Berücksichtigung des Schengen-Abkommens nicht machbar. Auch technisch und personell sind sie kaum umsetzbar. Dennoch versucht die SPD, das Thema zu treiben und die CDU treibt die SPD noch vor sich her. Beide Parteien spielen einen Migrations-Bluff.

Erst die Wirtschaftswende, dann die Haushaltswende - die FDP treibt die SPD und Grünen in der Koalition gerade vor sich her. Das Ansinnen ist richtig und wird der Partei helfen, ihr Image aufzupolieren. Dieser Glanz wird allerdings schnell verblassen, wenn die Liberalen keinen Erfolg in der Ampel haben. Dann haben sie nur noch eine Option - oder ein Glaubwürdigkeitsproblem, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Legislaturperiode der Ampelkoalition ist zur Hälfte bereits vorbei - Zeit für ein Zwischenzeugnis. Der Mittelstand stellt der Regierung besonders schlechte Noten aus. Ginge es nach ihm, sähe es vor allem für eine Partei düster aus.

Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse "reformieren" - also lockern. Aber: Der von ihnen gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz will das nicht. Auf der in dieser Woche anstehenden Klausurtagung wollen die Sozialdemokraten darüber diskutieren. Das Ergebnis ist absehbar.

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

Die Ampel hat das zuvor von ihr selbst fabrizierte Haushaltsproblem gelöst. Der Blick auf die einzelnen Maßnahmen zeigt Licht und Schatten. Und er zeigt, dass die Koalition das Wort "Sparen" sehr eigentümlich interpretiert.

Die Koalition will die Krise recyclen – und die Union bekommt Angst vor der eigenen Courage. Der Bürger muss dabei zusehen, wie die Politik ihre gesamte Energie darauf verwendet, die Verfassung zu umgehen. Inzwischen sogar Arm in Arm mit der wichtigsten und (aufgrund ihrer Sitzanzahl im Bundestag) einzig klagefähigen Oppositionspartei im Bundestag, der Union.

Die Ampel-Koalition steht wegen des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Druck. Das zeigt sich besonders bei den beiden kleinen Koalitionären. Sowohl die grüne, als auch die liberale Basis stoßen jetzt Grundsatzdebatten an. In beiden geht es um den Sinn und die Chancen der Ampel-Koalition.

Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.

Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Ampel-Regierung darf geplante Corona-Hilfen nicht einfach für Klimaschutz-Maßnahmen umwidmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter haben damit die Haushaltsplanungen der Ampel über den Haufen geworfen. Die muss nun komplett neu rechnen. Ein GAU für den Klimaschutz ist das aber nicht.

Klimaschutz ist machbar, auch mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf, keine Grabrede für die Klimapolitik, sondern nur für die Klimapolitik, wie sie bisher in Deutschland (bereits unter Merkel) betrieben wurde: planlos, mit dem zweiten Schritt vor dem ersten und vor allem ohne Rücksicht auf Ressourcen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Herausgaber Ralf Vielhaber.

Friedrich Merz hat als Oppositionsführer bislang viel Schatten und wenig Licht geboten. Mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen hellt sich das Bild von ihm wieder ein wenig auf. Sie sind richtig und besser als das Wachstumschancengesetz der Ampel.

Das Bündnis der polnischen Opposition feiert, dass es ihnen bei den Parlamentswahlen aller Voraussicht nach gelang die absolute Mehrheit zu erringen. Warum dies aber ein Pyrrhussieg sein könnte und was der bisherige polnische Oppositionsführer Donald Tusk von der Berliner Regierung lernen kann, beleuchten die FUCHSBRIEFE.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren für die Ampelkoalition ein echter Doppel-Wumms. Die im Bund regierenden Parteien wurden in beiden Ländern deutlich abgewählt. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das eine riesige Chance - die er aber offensichtlich erneut nicht als solche erkennt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Drei große Veranstaltungen zeigen: Die Ampelregierung hat das Vertrauen der Unternehmer-Verbände verloren. Die Kritik an den wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist heftig und eindringlich. Die Hoffnungen auf Lösungen aber sind gering.

Um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, führt die Bundesregierung heute ihren Wohnbaugipfel durch. Doch erste Immobilienverbände winken genervt ab und kommen gar nicht erst. Das spricht Bände über die Erfolgsaussichten des Treffens.