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Ampelkoalition
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  • Gaspreise bedrohen Mittelstand existenziell

Mittelständische Unternehmer fordern Rücktritt der Regierung

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Monitor) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. © Kay Nietfeld / dpa / picture alliance
Gasrationierungen werden in diesem Winter zwar immer unwahrscheinlicher. Ein vielfach existenzielles Problem bleiben aber die sehr hohen Preise. Sie werden voraussichtlich auch erst im kommenden Jahr langsam sinken. Immer mehr Unternehmer laufen gegen die Politik der Ampel Sturm.
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  • Wie lange steuern die Amerikaner noch (militärische) Hilfen bei?

Midterms entscheiden auch über das Schicksal der Ukraine

Revolver, eingefärbt in den Farben der US-Flagge
Revolver, eingefärbt in den Farben der US-Flagge. © koya979 / stock.adobe.com
Bei den Zwischenwahlen in den USA am 8.11.22 könnten die Republikaner den Kongress erobern. Mit der Ukraine-Politik ihres Präsidenten Joe Biden sind immer mehr von ihnen nicht einverstanden. Damit könnte die Wahl weitreichende Auswirkungen bis nach Kiew entfalten.
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  • Fragwürdige Berater nehmen Einfluss auf deutsche Außenpolitik

Iran-Lobbyisten im Außenministerium

Eine rot angemalte Hand wird während Protesten gegen das Regime im Iran in die Luft gestreckt
Eine rot angemalte Hand wird während Protesten gegen das Regime im Iran in die Luft gestreckt. © Onur Dogman / ZUMAPRESS.com / picture alliance
Mit viel Courage stellen sich aktuell große Teile der (jungen, weiblichen) iranischen Bevölkerung gegen die Diktatur des Mullahs. Die Bundesregierung stellt sich symbolisch an die Seite des Protestierenden – konkrete Maßnahmen unternimmt sie kaum. Das liegt auch am Einfluss von Iran-Lobbyisten im Außenministerium.
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  • Lust auf Abstieg

Früher war alles schlechter und es ging auch

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Bei der Beobachtung des Grünen-Parteitags ist mir klar geworden: Deutschland wird noch lange einen Abstiegskampf führen müssen und an einen politischen Richtungswechsel ist nicht zu denken. Denn die Grünen sind zwar bereit, den "Preis fürs Regieren" zu zahlen. Sie machen dabei aber für mich haarsträubende Kompromisse, anstatt wenigstens konsequent ihre "Werte" über Bord zu werfen.
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  • Interview mit Wolfgang Bosbach Teil 2/3

"Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie dem Land dienen wollen oder ihrer Basis"

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen
Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
FUCHSBRIEFE sprachen mit dem Unions-Politiker Wolfgang Bosbach. Im zweiten Teil des Interviews geht es unter anderem um die Flexibilität der FDP, den Umgang mit politischen Rändern und warum die SPD sich gegen einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesträubt hat.
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  • Niedersachsen vor der Wahl

Kanzler Scholz hofft auf Weil-Sieg

Stephan Weil hält eine Rede im niedersächsischen Landtag
Stephan Weil hält eine Rede im niedersächsischen Landtag. © Hauke-Christian Dittrich / dpa / picture alliance
Am 11.10. sind die Niedersachsen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In Umfragen zeichnet sich ab, dass die SPD unter Führung von Stephan Weil wohl das Rennen macht. Die Partei hat das dringend nötig - auch über Niedersachsen hinaus. Ein überraschender Sieg der Union wäre der SPD-Super-GAU.
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  • Bund wird Treuhänder von Rosneft-Töchtern

In der Verstaatlichungs-Falle

Ein LKW des russischen Unternehmens Rosneft
Ein LKW des russischen Unternehmens Rosneft. © ROSNEFT 2022
Der Bund hat zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhänderschaft gestellt. Ebenso wie zuvor Gazprom Germania - nun SEFE - ist auch dies ein Schritt in Richtung einer teuren Verstaatlichung. Ungemach droht derweil auch aus Finnland.
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  • Zwischen den Regierungsparteien rumort es

Stimmung in der Ampelkoalition erreicht Tiefpunkt

Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen
Symbolbild Ampelkoalition. Buttons mit den Logos von SPD, FDP und Grünen. © Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
Schon lange wurde darüber spekuliert, wie gut die Stimmung zwischen den Koalitionären der bunt zusammengewürfelten Ampelkoalition ist. Insider beteuerten gegenüber FUCHSBRIEFE immer, dass die Zusammenarbeit gut laufe, die schlechte Stimmung nur eine mediale Erfindung sei. Doch diese Erzählung ist nun nicht mehr der Fall.
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  • Unerfahrenes Führungspersonal dilettiert und hört auf Berater

Olaf Scholz verweigert die bestellte Führung

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
FUCHSBRIEFE Chefredakteur Stefan Ziermann. (c) Verlag Fuchsbriefe
Die Ampel-Koalition ist nun seit 9 Monaten im Amt – und hat sich noch immer nicht gefunden. Einige Beobachter meinen, dass daran der Ukraine-Krieg schuld ist. FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann sieht das völlig anders. Denn gerade in einer solchen Krisensituation zeige sich, ob ein Land von guten oder schlechten Politikern regiert wird.
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  • Im Winter kommt es zur Zerreißprobe für die Ampelkoalition

Der Unmut der Bevölkerung wächst

Protestierende auf einer Demonstration in Berlin
Demonstration gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung. ©Frederic Kern/picture alliance/Geisler-Fotopress
"Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen kommen wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst in der Bundespressekonferenz. Er scheint die aktuelle Umfragelage nicht zu kennen. Andernfalls wüsste er, dass die von ihm geführte Regierung geradewegs in eine Existenzkrise läuft.
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  • Die Sozialdemokraten werden zum zittrigen Koalitionspartner

Gurkentruppe SPD

Olaf Scholz im Deutschen Bundestag
Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. (c) Bundesregierung/Kugler
Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.
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  • Viele Strategiepapiere, aber keine koordinierten Pläne

Deutsches Strategie-Wirrwarr

Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht
Bundeskanzleramt in Berlin bei Nacht. © Bernd von Jutrczenka / dpa / picture alliance
"Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis", sagt ein bekanntes Sprichwort. In Schriftform gegossen, veröffentlicht die Politik derartiges gern als Strategiepapiere. Die allermeisten bleiben aber weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück.
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  • EU legt Mindestlohnstandards fest

Tarifpartnerschaft wird ausgehebelt

Tafel mit Mindestlohn
Symbolbild Mindestlohn. (c) m.schuckart/Fotolia
Es gibt sie noch, die harten Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmern - doch sie werden immer irrelevanter. Die Politik, namentlich EU und Bundesregierung, will das ändern. Ob die beschlossenen Maßnahmen das erreichen, ist aber fragwürdig. Ein Akteur könnte darum bald gänzlich obsolet werden.
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  • Die Ampel-Koalition vertagt die Entscheidung bei der Rente

Verdeckte Anhebung des Renteneintrittsalters

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen.
Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen. © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Fachkräftemangel, überlastete Sozialsysteme, Altersarmut – die Rente braucht Reformen, doch der wirklich große Wurf ist bisher ausgeblieben. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge droht ein Rohrkrepierer zu werden. Notwendige Maßnahmen sind für die Politik allerdings ein vergifteter Apfel, den sie nicht greifen will.
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  • Wahl des Bundespräsidenten 2022

Steinmeier ist nicht der richtige Kandidat

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier. © Maurizio Gambarini / dpa / picture alliance
Am Sonntag tritt die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Dabei gilt es als nahezu ausgemacht, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) in eine zweite Amtsperiode startet. Doch die Wahl und die Kontinuität setzen ein falsches Signal für die Demokratie.
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  • Politiker werden zu Komikern

Fangt endlich an, ernsthaft zu regieren!

Ein Porträt vom stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe.
Seit der Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) als Kanzler (8.12.21) muss in der Koalition noch zusammenwachsen, was - in diesem Fall - nicht zusammen gehört. Das zeigt sich deutlich bei den ersten Aktivitäten von SPD, Grünen und FDP. Die Koalitionäre agieren seit ihrer Regierungsbildung unabhängig voneinander, wie freie Radikale findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Grüne werden zum nervösen Partner der Ampelkoalition

Die vier Machtzentren der Grünen

Ricarda Lang
Ricarda Lang. picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Am Wochenende haben sich die Grünen eine neue Parteispitze gewählt. Nach dem Realo-Duo Baerbock und Habeck übernimmt jetzt wieder ein Realo-Fundi-Gespann. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum die grüne Harmonie immer weiter bröckeln dürfte.
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  • Serie: Blockchain im Unternehmen

Ampel-Koalition prüft Blockchain-Grundbuch

Blockchain
Blockchain. © fotomek / stock.adobe.com
Deutschlands neue Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, „um zu untersuchen, ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich und vorteilhaft ist.“
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  • Österreich will eine Koalition der „Staaten der Verantwortung“ schaffen

Wien gegen Paris und Rom

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner bei einer Pressekonferenz
Österreichs Finanzminister Magnus Brunner. Copyright: picture alliance / CHROMORANGE | Franz Perc
Emmanuel Macron und Mario Draghi haben zu einer Reform des europäischen Fiskalrechts aufgerufen. Das langfristige Ziel dieses Vorstoßes ist die Vergemeinschaftung von Schulden. Dagegen regt sich Widerstand – anders als früher geht dieser aber nicht mehr vehement von Berlin aus.
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  • „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“

Marx verliert die letzte Schlacht

Marx-Statue in Dessau
Marx-Statue in Dessau. Copyright: Pixabay
Die Welt um uns herum ist in stetem Wandel begriffen. Das betrifft Technik, Sprache, Kunst und unser Wirtschaftsleben. Dabei erweist sich die Marktwirtschaft als höchst anpassungsfähig. Sie wird in den 2020er Jahren endgültig zum Totengräber für orthodox-linke Positionen.
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