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Ampelkoalition
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  • FUCHS-Briefe
  • Liberale legen Plan zur sofortigen Haushaltswende vor

FDP geht ins Glaubwürdigkeits-Risiko

Erst die Wirtschaftswende, dann die Haushaltswende - die FDP treibt die SPD und Grünen in der Koalition gerade vor sich her. Das Ansinnen ist richtig und wird der Partei helfen, ihr Image aufzupolieren. Dieser Glanz wird allerdings schnell verblassen, wenn die Liberalen keinen Erfolg in der Ampel haben. Dann haben sie nur noch eine Option - oder ein Glaubwürdigkeitsproblem, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
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  • Glatt durchgefallen

Mittelstand stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus

Olaf Scholz hält eine Rede
Olaf Scholz hält eine Rede. © Bundesregierung/Steins
Die Legislaturperiode der Ampelkoalition ist zur Hälfte bereits vorbei - Zeit für ein Zwischenzeugnis. Der Mittelstand stellt der Regierung besonders schlechte Noten aus. Ginge es nach ihm, sähe es vor allem für eine Partei düster aus.
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  • Reform der Schuldenbremse ist SPD-Zankapfel

Genossen gegen Kanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Bürgerbefragung. © Bundesregierung / Leon Kügeler
Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse "reformieren" - also lockern. Aber: Der von ihnen gestellte Bundeskanzler Olaf Scholz will das nicht. Auf der in dieser Woche anstehenden Klausurtagung wollen die Sozialdemokraten darüber diskutieren. Das Ergebnis ist absehbar.
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  • Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesregierung einigt sich auf Haushalt

Haushaltskompromiss rettet die Ampel

Auf verschiedenen Geldscheinen steht der Schriftzug Bundeshaushalt.
Auf verschiedenen Geldscheinen steht der Schriftzug Bundeshaushalt. © Z6944 Sascha Steinach / ZB / picture alliance
Die Ampel hat das zuvor von ihr selbst fabrizierte Haushaltsproblem gelöst. Der Blick auf die einzelnen Maßnahmen zeigt Licht und Schatten. Und er zeigt, dass die Koalition das Wort "Sparen" sehr eigentümlich interpretiert.
  • FUCHS-Briefe
  • Politische Not kennt kein Gebot

Schuldenbremse á la Maastricht

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber, © Verlag FUCHSBRIEFE
Die Koalition will die Krise recyclen – und die Union bekommt Angst vor der eigenen Courage. Der Bürger muss dabei zusehen, wie die Politik ihre gesamte Energie darauf verwendet, die Verfassung zu umgehen. Inzwischen sogar Arm in Arm mit der wichtigsten und (aufgrund ihrer Sitzanzahl im Bundestag) einzig klagefähigen Oppositionspartei im Bundestag, der Union.
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  • Grünen-Parteitag und FDP-Mitgliederbefragung

Grüne und FDP stellen Ampel infrage

Zwei Ampeln, eine blinkt grün, die andere gelb
Zwei Ampeln, eine blinkt grün, die andere gelb. © DesignIt / Zoonar / picture alliance
Die Ampel-Koalition steht wegen des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Druck. Das zeigt sich besonders bei den beiden kleinen Koalitionären. Sowohl die grüne, als auch die liberale Basis stoßen jetzt Grundsatzdebatten an. In beiden geht es um den Sinn und die Chancen der Ampel-Koalition.
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  • Wo ein Wille zum Schuldenmachen ist, ist auch ein Weg

Die Ampel-Rettung kann aus Brüssel kommen

Christian Lindner
© European Union
Das Finanzproblem für den Bundeshaushalt national zu lösen, wird unmöglich sein. Finanzminister Christian Lindner wird daher versuchen (müssen), einen Ausweg via Brüssel zu finden. Die prekäre Haushaltslage nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – es unterbindet die Umgehung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse mit sog. „Sondervermögen“ (separaten Ausgabentöpfen, die nicht im laufenden Haushalt verbucht werden) – setzt den FDP-Mann mächtig unter Druck. Aber es gibt einen Ausweg.
  • FUCHS-Briefe
  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance begreifen

Zurück auf den Boden der Verfassung

Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds bewegt im politischen Berlin die Gemüter. Die Reaktionen der Ampel-Politiker sind zum Teil haarsträubend. Nun braucht es einen klaren ordnungspolitischen Kurs, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Verfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt

Ampel muss den Haushalt neu rechnen

Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht
Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Die Ampel-Regierung darf geplante Corona-Hilfen nicht einfach für Klimaschutz-Maßnahmen umwidmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter haben damit die Haushaltsplanungen der Ampel über den Haufen geworfen. Die muss nun komplett neu rechnen. Ein GAU für den Klimaschutz ist das aber nicht.
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  • FUCHS-Briefe
  • Deutschland braucht eine neue, verfassungskonforme Klimastrategie

Klimaschutz bleibt machbar

Porträt Ralf Vielhaber, Sommer 2017
FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Klimaschutz ist machbar, auch mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf, keine Grabrede für die Klimapolitik, sondern nur für die Klimapolitik, wie sie bisher in Deutschland (bereits unter Merkel) betrieben wurde: planlos, mit dem zweiten Schritt vor dem ersten und vor allem ohne Rücksicht auf Ressourcen. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Herausgaber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Ampel und Opposition im Vergleich

Merz‘ Steuervorschlag: richtig und besser

FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE
Friedrich Merz hat als Oppositionsführer bislang viel Schatten und wenig Licht geboten. Mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen hellt sich das Bild von ihm wieder ein wenig auf. Sie sind richtig und besser als das Wachstumschancengesetz der Ampel.
  • FUCHS-Briefe
  • Wahlsieg der polnischen Opposition ist phyrrisch

Eine Ampel für Polen

Donald Tusk
© European Union
Das Bündnis der polnischen Opposition feiert, dass es ihnen bei den Parlamentswahlen aller Voraussicht nach gelang die absolute Mehrheit zu erringen. Warum dies aber ein Pyrrhussieg sein könnte und was der bisherige polnische Oppositionsführer Donald Tusk von der Berliner Regierung lernen kann, beleuchten die FUCHSBRIEFE.
  • FUCHS-Briefe
  • Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind Doppel-Wumms

Kanzler Scholz bleibt ein Führungs-Verweigerer

FUCHS-Redakteur Stefan Ziermann
Stefan Ziermann, Chefredakteur Verlag Fuchsbriefe
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren für die Ampelkoalition ein echter Doppel-Wumms. Die im Bund regierenden Parteien wurden in beiden Ländern deutlich abgewählt. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das eine riesige Chance - die er aber offensichtlich erneut nicht als solche erkennt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmensverbände lesen der Regierung die Leviten

Unternehmen haben Vertrauen im Ampel-Regierung verloren

BDI-Präsident Siegfried Russwurm
BDI-Präsident Siegfried Russwurm. © BDI / Christian Kruppa
Drei große Veranstaltungen zeigen: Die Ampelregierung hat das Vertrauen der Unternehmer-Verbände verloren. Die Kritik an den wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist heftig und eindringlich. Die Hoffnungen auf Lösungen aber sind gering.
  • FUCHS-Briefe
  • Verbände wenden sich von widersprüchlicher Politik ab

Wohnungsbaugipfel wird keine Wende bringen

Symbolbild Hausbau. Ziegel und Baustelle eines Hauses auf Architektur-Plänen
Symbolbild Hausbau. © RomoloTavani / Getty Images / iStock
Um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, führt die Bundesregierung heute ihren Wohnbaugipfel durch. Doch erste Immobilienverbände winken genervt ab und kommen gar nicht erst. Das spricht Bände über die Erfolgsaussichten des Treffens.
  • FUCHS-Briefe
  • Standpunkt: Ein Kanzler muss handeln, nicht lamentieren

Wir brauchen gutes Regieren, keinen "Deutschland-Pakt"

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. @ Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Olaf Scholz muss handeln, statt andere aufzurufen, ihn zu unterstützen. Er ist der Kanzler. Nur wer Entscheidungen trifft und selbst verantwortet, der führt. Und wenn er klug und richtig entscheidet, dann folgen ihm die Wähler auch. Das kann, das sollte Scholz niemand abnehmen, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
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  • Hohe Erwartungen an Kabinettsklausur

Neuanfang der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg?

Ampel-Kabinett bei Klausur auf Schloss Meseberg
Ampel-Kabinett bei Klausur auf Schloss Meseberg. © Bundesregierung / Kugler
Die Ampel-Koalition streitet sich seit Monaten durch die Legislaturperiode. Das Bild, das die Regierung in der Öffentlichkeit hinterlässt, ist desaströs. Darum soll die Klausurtagung auf Schloss Meseberg ein Neuanfang werden. Der wird auch von Wirtschaft und Gewerkschaften gefordert. FUCHSBRIEFE analysieren, welche Perspektive die zerstrittene Koalition hat.
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  • Maßnahmen reichen nicht aus, um Klimaziele einzuhalten

Bundesregierung in der Klima-Zwickmühle

Environment
© 3alexd / Getty Images / iStock
Der Expertenrat für Klimafragen bringt die Bundesregierung in Bredouille. Die Klimamaßnahmen reichen nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Zu deren Erfüllung hat sich die Bundesregierung aber verpflichtet. Zu noch strengeren Vorgaben finden sich aber keine politischen Mehrheiten. Wie entkommt sie diesem Dilemma?
  • FUCHS-Briefe
  • Wolfgang Schmidt: Der unbekannte Minister

Was macht der Chef des Bundeskanzleramts?

Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt
Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt. © Bundesregierung/Denzel
Nur wer wirklich politikinteressiert ist, dürfte wissen, wer Chef des Bundeskanzleramts ist. Das ist auch so gewollt, denn Wolfgang Schmidt (SPD) ist der Mann, der dem Kanzler im Stillen den Rücken freihalten soll. Dabei ist es auffällig, wie laut das Schweigen über Schmidt ist.
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