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Verräterische Wortwahl in der Soli-Debatte

Lob dem Steuerzahler

Beim Solidaritätszuschlag greifen die Medien zu Formulierungen, die nur verwundern können. Es entsteht das Bild eines großzügigen Finanzministers, der seinen Untertanen Almosen ausschüttet. Dabei ist es umgekehrt. Nicht dem Finanzminister, dem Steuerzahler gebührt Lob.

Vom Obrigkeitsstaat halten die deutschen Medien in der Regel nicht viel. Doch wenn es um Steuern geht, haben sie ihn zutiefst verinnerlicht. Da stehen die Dinge Kopf und niemanden scheint es zu stören. Beim Soli darf sich sogar der Rechtsstaat hinten anstellen.

Was lese ich da alles zur Doch-nicht-ganz-Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Finanzminister zeige sich nun „großzügiger als angekündigt". Denn er will eine „Milderungszone" einführen. Das BMF wird kommentarlos mit den Worten zitiert, eine vollständige Abschaffung würde "lediglich die Nettoeinkommen von Spitzenverdienern weiter erhöhen". Solche „Steuergeschenke" könne sich der Staat „gerade jetzt" nicht leisten, lese ich an anderer Stelle. Wunderschön verdreht auch die Behauptung, die verfassungsgemäße Abschaffung des Soli würde den Finanzminister etwas „kosten".

Wer gibt wem etwas ab oder: Wer verdient das Geld?

Es entsteht das Bild eines großzügigen Finanzministers, der seinen Untertanen Almosen gewährt. Dabei gebührt nicht dem Finanzminister, sondern dem Steuerzahler das Lob. Er hat das Geld verdient, von dem der Staat kassiert. Er ist der Geber, der Staat der Nehmer. Das ist ok, denn der Staat finanziert damit diverse Aufgaben, die uns ein Leben mit mehr oder weniger öffentlichem Komfort und Sicherheit ermöglichen. Für die Leistung gibt es eine Gegenleistung.

Beim Soli sieht die Sache anders aus. Da greift der Staat dem Bürger mittlerweile ungerechtfertigt in die Taschen. Denn die geplante Abschaffung des Soli für 90% der Steuerzahler belegt ja nun mal glasklar, dass dessen Grundlage – die Finanzierung der deutschen Einheit – entfallen ist. Ob dieses grundlose Abkassieren gar gegen die Verfassung (Gleichbehandlungsgrundsatz) verstößt, wird noch zu klären sein. Viel spricht dafür.

Wie wäre es also, wenn der Steuerzahler mal gelobt würde? Von der Presse und vom Staat, der von ihm lebt? Warum nicht das Bundesverdienstkreuz an die 100 größten Steuerzahler verleihen? Immerhin halten sie den Laden am Laufen. Das wäre ein Beitrag, die Dinge bei der Steuer wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber klar ist auch: Der Soli muss weg. Und zwar ganz.

 

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