Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
6009
Verräterische Wortwahl in der Soli-Debatte

Lob dem Steuerzahler

Beim Solidaritätszuschlag greifen die Medien zu Formulierungen, die nur verwundern können. Es entsteht das Bild eines großzügigen Finanzministers, der seinen Untertanen Almosen ausschüttet. Dabei ist es umgekehrt. Nicht dem Finanzminister, dem Steuerzahler gebührt Lob.

Vom Obrigkeitsstaat halten die deutschen Medien in der Regel nicht viel. Doch wenn es um Steuern geht, haben sie ihn zutiefst verinnerlicht. Da stehen die Dinge Kopf und niemanden scheint es zu stören. Beim Soli darf sich sogar der Rechtsstaat hinten anstellen.

Was lese ich da alles zur Doch-nicht-ganz-Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Finanzminister zeige sich nun „großzügiger als angekündigt". Denn er will eine „Milderungszone" einführen. Das BMF wird kommentarlos mit den Worten zitiert, eine vollständige Abschaffung würde "lediglich die Nettoeinkommen von Spitzenverdienern weiter erhöhen". Solche „Steuergeschenke" könne sich der Staat „gerade jetzt" nicht leisten, lese ich an anderer Stelle. Wunderschön verdreht auch die Behauptung, die verfassungsgemäße Abschaffung des Soli würde den Finanzminister etwas „kosten".

Wer gibt wem etwas ab oder: Wer verdient das Geld?

Es entsteht das Bild eines großzügigen Finanzministers, der seinen Untertanen Almosen gewährt. Dabei gebührt nicht dem Finanzminister, sondern dem Steuerzahler das Lob. Er hat das Geld verdient, von dem der Staat kassiert. Er ist der Geber, der Staat der Nehmer. Das ist ok, denn der Staat finanziert damit diverse Aufgaben, die uns ein Leben mit mehr oder weniger öffentlichem Komfort und Sicherheit ermöglichen. Für die Leistung gibt es eine Gegenleistung.

Beim Soli sieht die Sache anders aus. Da greift der Staat dem Bürger mittlerweile ungerechtfertigt in die Taschen. Denn die geplante Abschaffung des Soli für 90% der Steuerzahler belegt ja nun mal glasklar, dass dessen Grundlage – die Finanzierung der deutschen Einheit – entfallen ist. Ob dieses grundlose Abkassieren gar gegen die Verfassung (Gleichbehandlungsgrundsatz) verstößt, wird noch zu klären sein. Viel spricht dafür.

Wie wäre es also, wenn der Steuerzahler mal gelobt würde? Von der Presse und vom Staat, der von ihm lebt? Warum nicht das Bundesverdienstkreuz an die 100 größten Steuerzahler verleihen? Immerhin halten sie den Laden am Laufen. Das wäre ein Beitrag, die Dinge bei der Steuer wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber klar ist auch: Der Soli muss weg. Und zwar ganz.

 

Herzlich grüßt Sie

Meist gelesene Artikel
  • Ohne Mut, ohne Führung: Wie Merz die CDU schwächt

Friedrich Merz: Ein Kanzlerkandidat ohne Kanzlerformat

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Friedrich Merz, einst gefeiert als konservativer Hoffnungsträger und scharfsinniger Redner, entpuppt sich in der Realität als das Gegenteil dessen, was Deutschland in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Zeit braucht: einen starken Kanzler, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
  • Performance-Projekte: Gewinner und Verlierer im Überblick

Vermögensverwalter versus ETF-Portfolio: Wenig Licht und viel Schatten

Ein Performance-Projekt ist ein Marathonlauf über 5 Jahre und länger. Illustration erstellt mit ChatGPT
Nur 16 % der Vermögensverwalter schlagen die ETF-Benchmark – ein ernüchterndes Ergebnis für die Branche. Doch einige Häuser glänzen in der FUCHS | RICHTER Performance-Analyse 2024 mit beeindruckenden Ergebnissen. Welche Strategien lohnen sich für Anleger wirklich?
  • Fuchs plus
  • Champerty Bill: Ein neues Gesetz könnte den Anleihenmarkt erschüttern

Schwellenländeranleihen drohen massive Kursverluste

Ein Gesetzesvorhaben in New York könnte den Anleihenmarkt auf den Kopf stellen – insbesondere für Schwellenländer. Die "Champerty Bill" soll spekulative Klagen gegen zahlungsunfähige Staaten einschränken. Investoren müssen sich darauf vorbereiten, denn trotz der Trump-Regierung bleibt das Gesetz ein heißes Thema. Wie können Anleger darauf reagieren?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Der Investmentprozess der Globalance Bank in TOPS 2025

Überzeugend strukturierter Investmentprozess bei der Globalance Bank

© Verlag FUCHSBRIEFE mit DALL*E und Adobe Express
Die Globalance Bank überzeugte mit ihrem innovativen Investmentprozess, der Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung vereint. Die Jury lobte besonders die Integration von Biodiversitätsmetriken und Patentanalyse, kritisierte jedoch die unzureichende Fokussierung auf die Kundenbedürfnisse in der Präsentation. Trotz dieser Schwächen bleibt die Bank eine führende Kraft im Bereich nachhaltiger Vermögensverwaltung, mit Potenzial für Optimierung in der Kundenansprache.
  • Fuchs plus
  • Warum die globale Kreditvergabe ungleicher wird

Schwellenländer im Kreditstau – der Dollar wird knapper

Die globale Kreditvergabe wächst weiter, doch viele Schwellenländer geraten ins Hintertreffen. Während entwickelte Volkswirtschaften von Kapitalzuflüssen profitieren, leiden Schwellenländer unter den Folgen der restriktiven Geldpolitik der Fed und EZB. Der Druck auf ihre Währungen steigt, denn der Zugang zu US-Dollar- und Euro-Krediten wird knapper. Welche Folgen hat das für die Emerging Markets?
  • Fuchs plus
  • Unaufhörlicher Aufwärtstrend bei Goldpreisen

Goldpreise schnellen in die Höhe

Hoch, höher, am höchsten... Der Goldpreis schnellt in die Höhe, scheinbar ohne Halt. Der Anstieg über die 3.000 Dollar-Marke ist nur noch eine Frage der Zeit.
Zum Seitenanfang