Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
5165
Verräterische Wortwahl in der Soli-Debatte

Lob dem Steuerzahler

Beim Solidaritätszuschlag greifen die Medien zu Formulierungen, die nur verwundern können. Es entsteht das Bild eines großzügigen Finanzministers, der seinen Untertanen Almosen ausschüttet. Dabei ist es umgekehrt. Nicht dem Finanzminister, dem Steuerzahler gebührt Lob.

Vom Obrigkeitsstaat halten die deutschen Medien in der Regel nicht viel. Doch wenn es um Steuern geht, haben sie ihn zutiefst verinnerlicht. Da stehen die Dinge Kopf und niemanden scheint es zu stören. Beim Soli darf sich sogar der Rechtsstaat hinten anstellen.

Was lese ich da alles zur Doch-nicht-ganz-Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Finanzminister zeige sich nun „großzügiger als angekündigt". Denn er will eine „Milderungszone" einführen. Das BMF wird kommentarlos mit den Worten zitiert, eine vollständige Abschaffung würde "lediglich die Nettoeinkommen von Spitzenverdienern weiter erhöhen". Solche „Steuergeschenke" könne sich der Staat „gerade jetzt" nicht leisten, lese ich an anderer Stelle. Wunderschön verdreht auch die Behauptung, die verfassungsgemäße Abschaffung des Soli würde den Finanzminister etwas „kosten".

Wer gibt wem etwas ab oder: Wer verdient das Geld?

Es entsteht das Bild eines großzügigen Finanzministers, der seinen Untertanen Almosen gewährt. Dabei gebührt nicht dem Finanzminister, sondern dem Steuerzahler das Lob. Er hat das Geld verdient, von dem der Staat kassiert. Er ist der Geber, der Staat der Nehmer. Das ist ok, denn der Staat finanziert damit diverse Aufgaben, die uns ein Leben mit mehr oder weniger öffentlichem Komfort und Sicherheit ermöglichen. Für die Leistung gibt es eine Gegenleistung.

Beim Soli sieht die Sache anders aus. Da greift der Staat dem Bürger mittlerweile ungerechtfertigt in die Taschen. Denn die geplante Abschaffung des Soli für 90% der Steuerzahler belegt ja nun mal glasklar, dass dessen Grundlage – die Finanzierung der deutschen Einheit – entfallen ist. Ob dieses grundlose Abkassieren gar gegen die Verfassung (Gleichbehandlungsgrundsatz) verstößt, wird noch zu klären sein. Viel spricht dafür.

Wie wäre es also, wenn der Steuerzahler mal gelobt würde? Von der Presse und vom Staat, der von ihm lebt? Warum nicht das Bundesverdienstkreuz an die 100 größten Steuerzahler verleihen? Immerhin halten sie den Laden am Laufen. Das wäre ein Beitrag, die Dinge bei der Steuer wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber klar ist auch: Der Soli muss weg. Und zwar ganz.

 

Herzlich grüßt Sie

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Betriebsräte können Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Personalakte ist auch für den Betriebsrat tabu

Elektronische Personalakten sollen dabei helfen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und zu beschleunigen. Ganz praktisch ist dann, wenn bei mitbestimmungspflichtigen Vorgängen auch der Betriebsrat einen unmittelbaren Zugang zur Personalakte hat. Aber lässt sich das mit den Persönlichkeitsrechten des Beschäftigten überhaupt vereinbaren?
  • Fuchs plus
  • EU-Projekt soll Digitalisierung voranbringen

Neue Standards für Einkaufssoftware

Fehlende sowie zu viele unterschiedliche technische Standards werden oft als Hemmnisse ins Feld geführt, wenn es mit der Digitalisierung im Unternehmen nicht so recht vorangeht. 9 Länder erarbeiten in einem Projekt, wie Einkauf und elektronische Beschaffungslösungen diverser Dienstleister endlich vernünftig harmonieren.
  • Fuchs plus
  • Chesapeake Energy meldet Konkurs an

Shale-Pionier in der Insolvenz

Die ersten Großpleiten sind da. Copyright: Pixabay
Der Chesapeake-Konzern, der die USA über die Shale-Technik zum größten Ölförderer der Welt gemacht hat, ist endgültig pleite. Aus und vorbei ist es damit aber noch keineswegs mit Chesapeake Energy. Und auch andere Großpleiten rücken in den Fokus.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • EU-Projekt soll Digitalisierung voranbringen

Neue Standards für Einkaufssoftware

Fehlende sowie zu viele unterschiedliche technische Standards werden oft als Hemmnisse ins Feld geführt, wenn es mit der Digitalisierung im Unternehmen nicht so recht vorangeht. 9 Länder erarbeiten in einem Projekt, wie Einkauf und elektronische Beschaffungslösungen diverser Dienstleister endlich vernünftig harmonieren.
  • Fuchs plus
  • Negatives Überraschungspotenzial bei Insolvenzen

Risiko einer Pleiten - Kaskade

Seit 1. März ist die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vorübergehend ausgesetzt. Dies gilt als ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Die Gnadenfrist läuft im September ab. Was dann?
  • Fuchs plus
  • Mieter muss sich kümmern

Wasserschaden ist zu zahlen

Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger zu vermieten ist eigentlich unproblematisch. Das Jobcenter übernimmt die angemessene Miete. Wer muss aber für einen vom Mieter verursachten Wasserschaden aufkommen?
Zum Seitenanfang