In seiner jetzigen Form ist der Solidaritätszuschlag nicht verfassungsbedenklich, urteilt der Bundesfinanzhof. Das Urteil lässt aber bereits jetzt erahnen, dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.

Geld ausgeben ist einfacher als Geld einzunehmen. Doch diese zweite Phase steht bevor, nachdem gewaltige Summen zur Bewältigung der Corona-Krise locker gemacht wurden. Die Debatte um die Einnahmequellen wird in Fachkreisen bereits vorangetrieben. Der Staat muss dabei zwar nicht den Markt beachten, aber immerhin den politischen Wählermarkt.

Nun sind wir auch beim Soli-Zahlen eine bunte Republik: Nicht nur, dass der Solidaritätszuschlag nur noch von den vermeintlich besonders starken Schultern aufgebracht wird - auch unter denen gibt es Unterschiede, die hinzunehmen sind. Sagen die obersten Finanzrichter Deutschlands.

Der Druck auf die Bundesregierung zu Steuererleichterungen für Unternehmen wächst. Nachdem die SPD die Grundrente durchgeboxt hat – mit erheblichen Konzessionen der Unionsparteien –, fordert die Wirtschaft nun Kompensation und hofft dabei auf CDU/CSU (FB vom 30.8.). Beim Arbeitgebertag am Dienstag legte BDA-Präsident Ingo Kramer vor und forderte Erleichterungen für die Unternehmen. Heute legte DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach: 60% der zukünftigen Soli-Zahler würden Unternehmen sein. Deutschland müsse „dringend etwas tun, um nicht an der Spitze der Hochsteuerländer für Unternehmen zu stehen". Die etwas besseren Konjunkturdaten sind da zweischneidig. Einerseits versprechen sie eine stabile Einnahmeseite. Andererseits lassen sie Reformmaßnahmen bei der Steuer weniger dringlich erscheinen. Sicher aber ist: Die Wirtschaft wird nicht locker lassen, die GroKo unter Druck zu setzen.

Beim Solidaritätszuschlag greifen die Medien zu Formulierungen, die nur verwundern können. Es entsteht das Bild eines großzügigen Finanzministers, der seinen Untertanen Almosen ausschüttet. Dabei ist es umgekehrt. Nicht dem Finanzminister, dem Steuerzahler gebührt Lob.

Selbstständige dürfen beim Soli benachteiligt werden. Der Bundesfinanzhof hat dazu jüngst eine Entscheidung vorgelegt.

Die Umverteilungsideen der Großkoalitionäre zum Solidaritätszuschlag ab 2021 stoßen auf Widerstand in der Fachwelt. Die Verfassungsmäßigkeit wird zunehmend infrage gestellt.

Ein Wegfall des Solidaritätszuschlags ist nicht in Sicht. Die Gelder werden künftig für die Rentenfinanzen gebraucht.

Der Solidaritätszuschlag ist zwar verfassungsrechtlich umstritten. Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden: Zahlen müssen Sie ihn weiter.