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2010
Werkzeug-Metapher für Standortprobleme

Plattitüden-Politik

Je schlechter die wirtschaftliche Lage in Deutschland und je klarer das Versagen der Ampel-Koalition wird, desto wortgewaltiger werden die Forderungen und Ankündigungen der Politik. Statt Lösungen für die teils selbst verursachten Standortprobleme erfindet die Ampel aber nur noch Werkzeug-Metaphern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Der Jahreswirtschaftsbericht von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) war ein Offenbarungseid. Ganz nonchalant hat der Minister die Erwartung für das Wirtschaftswachstum von 1,3%, von denen das Haus Habeck noch im Herbst ausgegangen war, auf 0,2% abgesenkt. Vermutlich ist auch das noch ein Hoffnungswert, um nicht gleich mit Minus-Zahlen und Schrumpfkur-Perspektive dastehen zu müssen. 

Habeck hat einen Plan

Man kann dem Wirtschaftsminister aber nicht vorwerfen, dass er keinen Plan hat. Ganz im Gegenteil: Vermutlich hat er einen ausgeklügelten Masterplan. Denn Habeck hat einen "Reformbooster" angekündigt. Mit dem will er die deutsche "Wirtschaft wieder nach vorn bringen." Es ginge um nichts Geringeres, als die "Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen." Schließlich seien die Ursachen der Misere klar: Arbeitskräftemangel und geringer Welthandel. Dass andere G7-Länder mit diesen Herausforderungen besser klarkommen, blendet Habeck geflissentlich aus.

Angesichts der Wortwahl von Habeck wird darüber hinaus klar, dass er seine eigene Standort-Diagnose schon wieder vergessen hat. Schließlich hat er selbst erst vor kurzem festgestellt, dass Deutschland seine "internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren" hat. Es müsste ihm also genau genommen darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit zurück zu erobern. 

Plattitüden-Politik

Wir dürfen aber dennoch zuversichtlich für Deutschland bleiben. Denn wenn Habecks "Reformbooster" mit dem "Dynamisierungspaket" von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem "Job- und Integrations-Turbo" von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dem "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenwirken, dann wird ein Ruck durch Deutschland gehen, von dem hätte nicht einmal der damalige Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 1997 bei seiner "Ruck-Rede" zu träumen gewagt. Und für alle, denen das Tempo zu hoch wird, werden dann weiter "Rettungsschirme" verteilt oder "Miet- und Gaspreisbremsen" getreten. Das ist "Turbo-Politik" der leeren Superlative. 

Ich kann diese Plattitüden-Politik nicht mehr hören. Statt Lösungen für (teils selbst verursachte) Probleme zu entwickeln, erfindet die Ampel nur noch Werkzeug-Metaphern. Dabei weiß jeder Handwerker: Man braucht die richtigen Werkzeuge in den Händen des richtigen Personals und einen Chef, der weiß, wohin er will und sein Team führt. Vielleicht entdeckt die Ampel ja noch, dass es für Deutschland mehr um reale Politik als um virtuose Polit-Promo geht, hofft Ihr Stefan Ziermann
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