Plattitüden-Politik
Der Jahreswirtschaftsbericht von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) war ein Offenbarungseid. Ganz nonchalant hat der Minister die Erwartung für das Wirtschaftswachstum von 1,3%, von denen das Haus Habeck noch im Herbst ausgegangen war, auf 0,2% abgesenkt. Vermutlich ist auch das noch ein Hoffnungswert, um nicht gleich mit Minus-Zahlen und Schrumpfkur-Perspektive dastehen zu müssen.
Habeck hat einen Plan
Man kann dem Wirtschaftsminister aber nicht vorwerfen, dass er keinen Plan hat. Ganz im Gegenteil: Vermutlich hat er einen ausgeklügelten Masterplan. Denn Habeck hat einen "Reformbooster" angekündigt. Mit dem will er die deutsche "Wirtschaft wieder nach vorn bringen." Es ginge um nichts Geringeres, als die "Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen." Schließlich seien die Ursachen der Misere klar: Arbeitskräftemangel und geringer Welthandel. Dass andere G7-Länder mit diesen Herausforderungen besser klarkommen, blendet Habeck geflissentlich aus.
Angesichts der Wortwahl von Habeck wird darüber hinaus klar, dass er seine eigene Standort-Diagnose schon wieder vergessen hat. Schließlich hat er selbst erst vor kurzem festgestellt, dass Deutschland seine "internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren" hat. Es müsste ihm also genau genommen darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit zurück zu erobern.
Plattitüden-Politik
Wir dürfen aber dennoch zuversichtlich für Deutschland bleiben. Denn wenn Habecks "Reformbooster" mit dem "Dynamisierungspaket" von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem "Job- und Integrations-Turbo" von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dem "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenwirken, dann wird ein Ruck durch Deutschland gehen, von dem hätte nicht einmal der damalige Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 1997 bei seiner "Ruck-Rede" zu träumen gewagt. Und für alle, denen das Tempo zu hoch wird, werden dann weiter "Rettungsschirme" verteilt oder "Miet- und Gaspreisbremsen" getreten. Das ist "Turbo-Politik" der leeren Superlative.
