Realität nötig Grüne zu Pragmatismus
Die Grünen sind dabei, eine ihrer nächsten Grundsatzpositionen abzuräumen. Wirtschafts- und Klima-Minister Robert Habeck zeigt sich offen dafür, neue Einwanderungsregeln zu finden. Ich halte das für zwingend, denn die Kommunen sind längst in der Breite überfordert.
Die Begründung auch dieses Rückzugs von einer Idealisten-Position ist angesichts der politischen Realität in Deutschland nachvollziehbar. Die Akzeptanz in der Gesellschaft für die als ungesteuert empfundene Zuwanderung sinkt kontinuierlich und rapide. Das liegt nicht an Fremdenfeindlichkeit, sondern daran, dass viele Menschen erkennen, dass wir nicht allen helfen können.
Realität erdet die Grünen
Die Realität erdet die Grünen, die als idealistischste Partei in die Ampel-Koalition gestartet sind, brutal. Das zeigt sich auch beim laufenden Bau-Gipfel. Habeck ist angesichts der sich ausweitenden Bau-Krise jetzt auch bereit, auf die verschärften Öko-Bauregeln zu verzichten. Bravo, ein kleiner Lichtblick für die Branche.
Diese Erdung bietet Chancen für Deutschland. Zu verlieren haben die Grünen jedenfalls nicht mehr viel. Wer entgegen seinen Idealen und Wahlkampfplakaten die Kohleverstromung hochfährt, Waffen in Kriegsgebiete liefert, sogar Ja zu geächteter Streumunition sagt, kein Veto gegen den Einsatz von Uran-Munition einlegt, der darf auch konsequent seine politische Grundsatzposition zum Thema Einwanderung abräumen. Stimmen wird das die Partei nicht kosten. Die Grünen liegen im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 stabil bei 14%. Die Ampel insgesamt würde deutlich verlieren, gewinnen würden derzeit nur die Union und die AfD.
Grüne erleben Pragmatismus-Ruck
Die Chance besteht darin, dass die Grünen auch ihre wirtschaftlichen Idealvorstellungen noch einmal überprüfen. Vielleicht gelingt dieses Kunststück unter dem Druck der politischen Realitäten und Stimmung, die sich am Sonntag bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen könnten und 2024 in Sachsen (7%), Thüringen (6%) und Brandenburg (8%) zeigen werden. Ein Pragmatismus-Ruck könnte dann dazu führen, dass die Grünen noch praxistauglichere Politik-Ansätze entwickeln, die besser für den Wirtschaftsstandort D sind.
