Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1662
Referentenentwurf zum Abmahn-Unwesen vorgelegt

Regierung bremst destruktives Geschäftsmodell

Seit langem klagen Unternehmen und Verbraucher über Abmahnanwälte, die mit geringem Aufwand durch Ausnutzung kleiner Fehler in AGB oder Datenschutzrichtlinien schnelles Geld machen. Dass die Bundesregierung hier jetzt Hürden setzt, ist gut und richtig, findet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die regierende Koalition macht auch mal was gut. Deshalb möchte ich heute loben, was zu loben ist. Bei so vielen negativen „Vibrations," die Berlin ansonsten aussendet.

Die Koalition will das Abmahnunwesen in Deutschland eindämmen. Endlich. Auch wenn es dazu keine statistisch belastbaren Zahlen gibt, wissen die Kammern doch immer wieder von Fällen aus ihrem Bezirk zu berichten, wo Anwälte von Verbraucherschutz reden, aber Abkassieren meinen. Selbst wer den Ausdruck Abmahnindustrie scheut, wird nicht umhin können einzugestehen, dass es ein Geschäftsmodell für Anwälte ist.

Klar ist es wichtig, Homepagebetreibern auf die Finger zu schauen. Darauf zu achten, dass beispielsweise AGB und Datenschutzregularien ihre Ordnung haben. Aber dass man mehr als 1.000 Euro „rüberwachsen" lassen soll, weil ein Anwalt einen Webcrawler hat laufen lassen, der eine unglückliche Formulierung in den AGB ausfindig gemacht oder eine Lücke entdeckt hat, das ist nun wirklich zu viel des Guten. Zumal es nirgends sonst in Europa – jedenfalls nach meiner Kenntnis – derartige Gebühren und ein solch einträgliches Abmahnunwesen wie in Deutschland gibt.

Endlich hört der Irrsinn auf

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) packt also die richtige Sache an. Vor allem die Kosten für – oft unbeabsichtigte – Folgeverstöße kleineren Ausmaßes sollen auf 1.000 Euro begrenzt werden, wo bisher hohe Strafsummen drohten. Ein wenig macht Barley damit auch gut, was die Politik den Unternehmen, voran den kleineren und mittleren, die nicht für jede Formulierung einen Anwalt beauftragen können, einbrockt. Etwa bei der Datenschutzgrundverordnung, die so manche uneindeutige Formulierung aufweist und Unternehmer rätseln lässt. Hinzu kommt die Schlagzahl mit der immer neue Änderungen ins Verbraucherrecht eingebaut werden. Das ist ohne teure professionelle Unterstützung kaum nachzuhalten.

Also: Gut so. Ich hoffe, dass das Gesetz am Ende, wenn es in 3. Lesung vom Bundestag verabschiedet ist, noch hält, was es jetzt verspricht. Schließlich sitzen im Hohen Haus 154 Rechtsanwälte. Sie werden hoffentlich wissen, wer sie mandatiert hat, erwartet Ihr

Meist gelesene Artikel
  • Strukturierte Verfahren, ausführliche Selbstauskunft

Hauck Aufhäuser Lampe: durch Transparenz zum Trusted Wealth Manager 2023

© Grafik: envato elements, Redaktion Fuchsbriefe
Für Häuser mit einem großen Kundenstamm, die dazu noch eine Fusion hinter sich haben, wäre es fast ein Wunder, wenn es keinerlei unzufriedene Kunden gäbe. Und doch kommt Hauck Aufhäuser, die vor etwas mehr als einem Jahr mit der Privatbank Bankhaus Lampe aus dem Oetker-Konzern fusionierten, dem recht nahe.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2023: Die ALPS Family Office AG in der Ausschreibung

ALPS Family Office offeriert gemeinnütziger Jugendstiftung breit gestreutes Portfolio

© Collage Verlage FUCHSBRIEFE, Grafik: envato elements
Die ALPS Family Office AG bezeichnet sich als unabhängigen Vermögensverwalter mit Weitsicht. Man liefere Maßarbeit, Klarheit, Unabhängigkeit, Zufriedenheit und Vertrauen. „Eine wissenschaftlich fundierte, nachvollziehbare und disziplinierte Vorgehensweise ohne „Bauchentscheidungen“ ist Basis unseres Handelns“, heißt es auf der Website. Das alles scheint perfekt zu den Bedürfnissen der Wilhelm Weidemann Jugendstiftung zu passen, die einen neuen Vermögensverwalter für ihr Stiftungskapital sucht.
  • Vertrauensbasis mit Lorbeerkranz

Laureus Privat Finanz ist ehrlich und offen

© Grafik: Verlag Fuchsbriefe, envato elements
Die Laureus AG Privat Finanz steht mit eigenen Worten für „Private Banking mit Augenmaß“. Der Finanzdienstleister verdient wirklich Lob für seine Transparenz.
Neueste Artikel
  • Vertrauensbasis mit Lorbeerkranz

Laureus Privat Finanz ist ehrlich und offen

© Grafik: Verlag Fuchsbriefe, envato elements
Die Laureus AG Privat Finanz steht mit eigenen Worten für „Private Banking mit Augenmaß“. Der Finanzdienstleister verdient wirklich Lob für seine Transparenz.
  • Fuchs plus
  • Was von der Einlagensicherung gedeckt ist - und was nicht

Was passiert mit meinem Geld, wenn die Bank pleite geht?

Skyline von Frankfurt am Main mit Bankenviertel. © jotily / stock.adobe.com
Angesichts des Bankenbebens in den USA und Europa fragen sich wieder viele: Ist mein Geld bei der Bank sicher? FUCHSBRIEFE haben die wichtigsten Regelungen für Sie zusammengefasst.
  • Fuchs plus
  • Moody's stuft Bewertung herauf

Tesla-Anleihen nicht mehr auf Ramsch-Niveau

Giga Factory von Tesla in Grünheide. © Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Der Automobilbauer Tesla ist in wenigen Jahren zu einem Global Player geworden. Die Anleihen wurden dennoch bis jetzt auf "Ramsch-Niveau" eingestuft. Wie Anleger von der Hochstufung profitieren, erfahren Sie im Artikel.
Zum Seitenanfang