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Einbauten des Vormieters beim Mietzins anrechenbar

Mieterhöhung trotz hoher Ablöse möglich

Eine für Vermieter und Mieter gleichermaßen wichtige Frage musste jetzt das Landgericht (LG) Berlin beantworten: Darf der Vermieter den Mietzins anheben, weil sich der Komfort der Wohnung verbessert hat, obwohl der Mieter für die Renovierung des Vormieters eine Ablösezahlung geleistet hat?

Ganz schön tricky, aber günstig für Vermieter, was das Landgericht da entschieden hat. Der Vermieter darf den Mietzins anheben, weil sich der Komfort einer Wohnung verbessert hat, obwohl der Mieter für die Renovierung des Vormieters eine Ablösezahlung geleistet hat.

Im Streitfall hatte der Vormieter auf eigene Kosten erhebliche Verbesserungen an der Wohnung vorgenommen. Dafür verlangt er vom Nachmieter 6.000 Euro Ablöse. Als der Vermieter seine Mieterhöhung mit den Renovierungen des Vormieters begründete, zog der Nachmieter erbost vor Gericht.

Landgericht gab Vermieter recht

Vor dem LG hatte der Neumieter keine Chance. Die Richter: Die Einbauten gehen auf den Vermieter entschädigungslos über, wenn der Vormieter innerhalb von sechs Monaten nach Mietende seine Ansprüche nicht mehr aktiv verfolgt. Der Vermieter kann dann die Verbesserungen – auch ohne eigene Leistung – als Basis für eine Mieterhöhung ansetzen. Das gilt auch, wenn der neue Mieter eine Ablösezahlung an den Vormieter für die Einbauten geleistet hat.

Immopreistab

Segment

Preissteigerung seit 2004

Quelle: empirica, Grundlage öffentlich inserierte Immobilienpreise; EZFH = Ein- und Zweifamilienhäuser Neubau, ETW = Eigentumswohnungen Neubau

EZFH Bundesgebiet

+52,0%

EZFH kreisfreie Städte

+67,1%

EZFH Landkreise

+43,0%

ETW Bundesgebiet

+63,4%

ETW kreisfreie Städte

+88,2%

ETW Landkreise

+49,2%

Mieten Bundesgebiet

+43,9%

Mieten kreisfreie Städte

+42,5%

Mieten Landkreise

+30,8%

Weitere Informationen

Urteil:

Urteil vom 23.1.2019, Az.: 64 S 150/18

Fazit:

Die Einbauten gehen auf den Vermieter über, wenn sie nach dem Auszug in der Wohnung verbleiben und begründen dadurch eine Mieterhöhung.

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