FUCHS-Briefe
06.02.2023
Langjährige Duldung der Untervermietung ist ein Risiko

Vermieter verlieren Kündigungs-Optionen

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Mieter haben keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung. Aber was ist, wenn eine Untervermietung schon 18 Jahre lang geduldet wird? Rechtfertigt die jahrelang gelebte Praxis einen Anspruch auf eine Untervermietung? Das Landgericht (LG) Berlin hat das jetzt entschieden. Der Knaller: Das Urteil hat sogar Auswirkungen bei einem Eigentümerwechsel

FUCHS-Briefe
16.01.2023
Steuerliche Behandlung von Mieterabfindungen

Wenn der Mieter früher gehen soll

Um umfangreiche Renovierungsarbeiten durchführen zu können, beendete eine Vermieterin die Mietverträge vorzeitig und zahlte dafür Abfindungen. Die wollte sie steuerlich geltend machen. Das Finanzamt wollte ihr das nicht durchgehen lassen. Der Fall landete vor dem Bundesfinanzhof.

FUCHS-Briefe
09.01.2023
Vermieter müssen CO2-Abgabe mitbezahlen

Wie teuer die CO2-Abgabe für Vermieter wird

Grüne Architektur. © EnginKorkmaz / Getty Images / iStock

Fast alle Vermieter müssen sich seit Jahresbeginn an der CO2-Abgabe beteiligen. Dabei gilt für Wohngebäude ein CO2-Stufenmodell. Das macht die Höhe der CO2-Steuer für Vermieter vom energetischen Zustand der Immobilie abhängig. Doch Vermieter tappen weiter im Dunkeln, was sie genau zahlen müssen.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Sollbeschaffenheit ist herzustellen

Etagenheizung ist Bestandteil des Mietvertrags

Verträge müssen eingehalten werden, selbst wenn es kostengünstigere Lösungen gibt. Darauf läuft ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Fall hinaus, dem sich Vermieter und Mieter über eine Heizungsreparatur stritten.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Neuer Eigentümer hat Zutrittsrecht

Zutritt zur Wohnung nicht dauerhaft verhindern

Hotel — Tür öffnen. © MayR / stock.adobe.com

Das ist schon ungewöhnlich: Mieter weigern sich, den Neu-Eigentümer ihrer genutzten Immobilie zu einer Besichtigung hereinzulassen. Acht Termine ließen sie unter fadenscheinigen Gründen platzen. Das Amtsgericht München setzte der Posse ein Ende.

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Zwei Mietverträge: Sind Stellplatz und Wohnung getrennt kündbar?

Verknüpfung von zwei Mietverträgen

In vielen Fällen wollen Mieter zusätzlich zur Wohnung auch gleich noch eine Garage, einen Tiefgaragenstellplatz oder einen Parkplatz anmieten. Viele Eigentümer fragen sich, ob es rechtlich einen Unterschied macht, wenn der Pkw-Platz zusammen mit der Wohnung oder vollkommen unabhängig davon mit einem Garagenvertrag vermietet wird?

FUCHS-Briefe
04.10.2022
Wer darf, wer zahlt und wie wird es installiert?

Private Wallbox im Miethaus

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com

Ladestationen (Wallbox) sind ein beliebter Streitgegenstand zwischen Mieter und Vermieter. Zwei aktuelle Urteile schaffen Klarheit zu grundlegenden Fragen der Installation und Kosten.

FUCHS-Briefe
05.09.2022
Informationspflicht des Vermieters

Keine Mietpreisbremse nach Modernisierung

Weißer Zaun mit grünem Briefkasten © blickpixel / stock.adobe.com

Vermieter müssen nach der Modernisierung eines Gebäudes die Kosten aufschlüsseln. Aber müssen sie das auch exakt nach Gewerken tun, damit die Mieterhöhung rechtens ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.

FUCHS-Briefe
07.08.2022
Legal-Tech-Anwälte erweitern ihr Geschäftsmodell

BGH als Freund der Inkassobüros

Symbolbild Inkasso. © bluedesign / stock.adobe.com

Inkassodienstleister spielen eine große Rolle im Mietrecht und zwar nicht für den Vermieter, sondern inzwischen ebenso für Mieter. Mit einem viel beachteten Urteil, weil von großer praktischer Bedeutung, ebnet der Bundesgerichtshof (BGH) den Legal-Tech-Anbietern mit einem zusätzlichen Geschäftsmodell den Weg in den Markt der Rechtsdienstleistungen.

FUCHS-Briefe
11.07.2022
Vermieter hat Mitspracherecht

Wohngemeinschaft ohne Anspruch auf Mieterwechsel

Fast fünf Millionen Menschen leben in Deutschland in einer Wohngemeinschaft (WG). Vermieter müssen zwar mit Fluktuation rechnen. Aber müssen sie dem Mieterwechsel auch zustimmen?

FUCHS-Briefe
27.06.2022
Überwachungskosten sind Betriebskosten

Kosten für lückenlose Sicherheitsüberwachung sind umlegbar

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Sicherheit für eine Gewerbeimmobilie zu organisieren, ist oftmals sinnvoll. Ganz billig ist das allerdings für die Mieter nicht. Bleibt die Frage, ob ein Mieter vor Vertragsunterzeichnung des Mietvertrags genau über die anfallenden Kosten zu informieren ist?

FUCHS-Briefe
30.05.2022
Auch für Berlin muss gelten: Wer bestellt, bezahlt

Ein dummdreister Vorschlag zur Mietpreisbegrenzung

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber — FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Not kennt kein Gebot. Dummheit leider auch nicht. Dass in Berlin Wohnungsnot herrscht, ist nicht erst seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine bekannt. Es ist eine maßgebliche Folge verfehlter, ja dummer Politik. Ich will die schlimmen Fehler der Berliner (Bau)politiker nicht wieder aufzählen, sie dürften hinlänglich bekannt sein. Jetzt lerne ich: Schlimmer geht immer.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Mischposition ‚Hausstrom‘ ist nicht umlegbar

Betriebskosten sind klar definiert

Eine Person hält eine leuchtende Glühbirne. Darunter ein Stapel Geld. Sie sitzt an einem Schreibtisch. — Strom und Glühbirne. © Farknot Architect / stock.adobe.com

Welche Betriebskosten Vermieter umlegen können, ergibt sich aus der Betriebskostenverordnung (BetrKV). Für die Wohnraummiete ist die dortige 17 Positionen umfassende Aufzählung abschließend. Das Amtsgericht (AG) Hamburg musste jetzt aber klären, ob eine Position ‚Hausstrom‘ auch darunter fällt.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Richterspruch schwächt Eigentumsrecht

Streit um PV-Balkonkraftwerk

Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com

Kleine PV-Anlagen auf dem Balkon sind bei Mietern beliebt, um Strom zu sparen. Viele Vermieter genehmigen solche Anlagen aber nicht. Bisher war dafür eine ausdrückliche Genehmigung des Vermieters notwendig. Durch eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Stuttgart relativiert sich dieser Grundsatz allerdings.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Wohnung als Hotel genutzt

Unerlaubte Vermietung an Touristen

Bett und Koffer. © dvoevnore / stock.adobe.com

Der Versuchung, mit einer Wohnung schnelles Geld zu verdienen, können manche Mieter nicht widerstehen. Aber was passiert, wenn sie ohne den Wohnungseigentümer zu fragen, an Touristen vermieten?

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Mieter und Kleinvermieter auf der Verliererseite

Berliner Mietspiegel ungültig

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com

Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.

FUCHS-Briefe
08.03.2022
Rohrreinigung mit Folgen

Vorbeugende Reinigung ist einmalige Sache

Wer eine Wohnung vermietet, kann einen Anteil an den Betriebskosten der Immobilie weiterreichen. Doch ist auch die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren umlagefähig?

FUCHS-Briefe
07.03.2022
Störung des Hausfriedens

Nicht zu lange mit der Kündigung warten

Die Störung des Hausfriedens ist immer wieder Stein des Anstoßes für rechtlichen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Eigentlich haben Vermieter gute Durchgriffsmöglichkeiten. Sie dürfen damit aber nicht zu lange warten.

FUCHS-Briefe
08.02.2022
Schäden nach dem Tod eines Mieters

Wer haftet, wenn niemand verantwortlich ist?

Weiße Rosen liegen vor einer Wohnungstür. Copyright: picture alliance / Westend61 | Jonathan Schöps

Die Kaution ist regelmäßig Anlass für Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das Landgericht Berlin hatte nun zu klären, ob die Kaution einbehalten werden kann, wenn nach dem Tod eines Mieters Schäden entstanden sind. Müssen also die Erben für den Schaden mit der Kaution aufkommen?

FUCHS-Briefe
25.10.2021
Kompass für Mieterhöhungen

Reicht ein allgemein zugänglicher Mietspiegel?

Quo vadis Börse? — Kompass. Copyright: Pixabay

Mehr als 1.000 Mietspiegel geben einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen. Damit sind Mietspiegel ein zentrales Orientierungs-Instrument in der Hand der Eigentümer. Bleibt nur die Frage, wie es bei einer Mieterhöhung einzusetzen ist?