FUCHS-Briefe
05.09.2022
Informationspflicht des Vermieters

Keine Mietpreisbremse nach Modernisierung

Weißer Zaun mit grünem Briefkasten © blickpixel / stock.adobe.com

Vermieter müssen nach der Modernisierung eines Gebäudes die Kosten aufschlüsseln. Aber müssen sie das auch exakt nach Gewerken tun, damit die Mieterhöhung rechtens ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.

FUCHS-Briefe
07.08.2022
Legal-Tech-Anwälte erweitern ihr Geschäftsmodell

BGH als Freund der Inkassobüros

Symbolbild Inkasso. © bluedesign / stock.adobe.com

Inkassodienstleister spielen eine große Rolle im Mietrecht und zwar nicht für den Vermieter, sondern inzwischen ebenso für Mieter. Mit einem viel beachteten Urteil, weil von großer praktischer Bedeutung, ebnet der Bundesgerichtshof (BGH) den Legal-Tech-Anbietern mit einem zusätzlichen Geschäftsmodell den Weg in den Markt der Rechtsdienstleistungen.

FUCHS-Briefe
11.07.2022
Vermieter hat Mitspracherecht

Wohngemeinschaft ohne Anspruch auf Mieterwechsel

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Fast fünf Millionen Menschen leben in Deutschland in einer Wohngemeinschaft (WG). Vermieter müssen zwar mit Fluktuation rechnen. Aber müssen sie dem Mieterwechsel auch zustimmen?

FUCHS-Briefe
27.06.2022
Überwachungskosten sind Betriebskosten

Kosten für lückenlose Sicherheitsüberwachung sind umlegbar

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Sicherheit für eine Gewerbeimmobilie zu organisieren, ist oftmals sinnvoll. Ganz billig ist das allerdings für die Mieter nicht. Bleibt die Frage, ob ein Mieter vor Vertragsunterzeichnung des Mietvertrags genau über die anfallenden Kosten zu informieren ist?

FUCHS-Briefe
30.05.2022
Auch für Berlin muss gelten: Wer bestellt, bezahlt

Ein dummdreister Vorschlag zur Mietpreisbegrenzung

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber — FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Not kennt kein Gebot. Dummheit leider auch nicht. Dass in Berlin Wohnungsnot herrscht, ist nicht erst seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine bekannt. Es ist eine maßgebliche Folge verfehlter, ja dummer Politik. Ich will die schlimmen Fehler der Berliner (Bau)politiker nicht wieder aufzählen, sie dürften hinlänglich bekannt sein. Jetzt lerne ich: Schlimmer geht immer.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Mischposition ‚Hausstrom‘ ist nicht umlegbar

Betriebskosten sind klar definiert

Eine Person hält eine leuchtende Glühbirne. Darunter ein Stapel Geld. Sie sitzt an einem Schreibtisch. — Strom und Glühbirne. © Farknot Architect / stock.adobe.com

Welche Betriebskosten Vermieter umlegen können, ergibt sich aus der Betriebskostenverordnung (BetrKV). Für die Wohnraummiete ist die dortige 17 Positionen umfassende Aufzählung abschließend. Das Amtsgericht (AG) Hamburg musste jetzt aber klären, ob eine Position ‚Hausstrom‘ auch darunter fällt.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Richterspruch schwächt Eigentumsrecht

Streit um PV-Balkonkraftwerk

Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com

Kleine PV-Anlagen auf dem Balkon sind bei Mietern beliebt, um Strom zu sparen. Viele Vermieter genehmigen solche Anlagen aber nicht. Bisher war dafür eine ausdrückliche Genehmigung des Vermieters notwendig. Durch eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Stuttgart relativiert sich dieser Grundsatz allerdings.

FUCHS-Briefe
09.05.2022
Wohnung als Hotel genutzt

Unerlaubte Vermietung an Touristen

Bett und Koffer. © dvoevnore / stock.adobe.com

Der Versuchung, mit einer Wohnung schnelles Geld zu verdienen, können manche Mieter nicht widerstehen. Aber was passiert, wenn sie ohne den Wohnungseigentümer zu fragen, an Touristen vermieten?

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Mieter und Kleinvermieter auf der Verliererseite

Berliner Mietspiegel ungültig

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com

Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.

FUCHS-Briefe
08.03.2022
Rohrreinigung mit Folgen

Vorbeugende Reinigung ist einmalige Sache

Wer eine Wohnung vermietet, kann einen Anteil an den Betriebskosten der Immobilie weiterreichen. Doch ist auch die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren umlagefähig?

FUCHS-Briefe
07.03.2022
Störung des Hausfriedens

Nicht zu lange mit der Kündigung warten

Die Störung des Hausfriedens ist immer wieder Stein des Anstoßes für rechtlichen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Eigentlich haben Vermieter gute Durchgriffsmöglichkeiten. Sie dürfen damit aber nicht zu lange warten.

FUCHS-Briefe
08.02.2022
Schäden nach dem Tod eines Mieters

Wer haftet, wenn niemand verantwortlich ist?

Weiße Rosen liegen vor einer Wohnungstür. Copyright: picture alliance / Westend61 | Jonathan Schöps

Die Kaution ist regelmäßig Anlass für Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das Landgericht Berlin hatte nun zu klären, ob die Kaution einbehalten werden kann, wenn nach dem Tod eines Mieters Schäden entstanden sind. Müssen also die Erben für den Schaden mit der Kaution aufkommen?

FUCHS-Briefe
25.10.2021
Kompass für Mieterhöhungen

Reicht ein allgemein zugänglicher Mietspiegel?

Quo vadis Börse? — Kompass. Copyright: Pixabay

Mehr als 1.000 Mietspiegel geben einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen. Damit sind Mietspiegel ein zentrales Orientierungs-Instrument in der Hand der Eigentümer. Bleibt nur die Frage, wie es bei einer Mieterhöhung einzusetzen ist?

FUCHS-Briefe
27.09.2021
Streit um Kellerräume

Wohnflächenberechnung kann schnell fehlerhaft sein

Ein alter Keller — Ein Keller in einem alten Gemäuer. Copyright: Pixabay

Vermieter wissen teilweise nicht, wie groß ihre vermietete Wohnung ist. Aber nicht nur für die Vermietung, sondern auch bei einer Mieterhöhung und bei den Nebenkosten ist die Wohnflächenberechnung ausgesprochen wichtig. Vermieter sollten diesen Punkt im Mietvertrag exakt regeln, wie jetzt ein Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeigte.

FUCHS-Briefe
27.09.2021
Mietvertrag wirksam kündigen

Vertretung setzt Transparenz voraus

Maklervertrag — Ein Mietvertrag wird unterschrieben. Copyright: Pixabay

Für Vermieter ist es gar nicht so leicht, formgerecht zu kündigen. Dafür gibt es zu viele Fallstricke – also Gründe, die eine Kündigung unwirksam machen. Wenn die Kündigung schon daran scheitert, dass ein dem Mieter Unbekannter unterschreibt, ist das besonders ärgerlich.

FUCHS-Briefe
30.08.2021
Kündigungsgrund ist unzureichend

Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht

Umzugskarton — Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht. Copyright: Pixabay

Ist die Arbeitsplatzsuche des Eigentümers in der Stadt, in der seine Immobilie liegt, ein hinreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung? Diese Frage musste das Amtsgericht (AG) in München entscheiden.

FUCHS-Briefe
30.08.2021
Mängel zu verschweigen kann für Mieter teuer werden

Mängel müssen Eigentümer bekannt sein

Wasserschaden — Mängel zu verschweigen kann für Mieter teuer werden. Copyright: Pexels

Klare Sache: Zeigen Mieter eingetretene Mängel ihrem Vermieter an, muss er für die Beseitigung sorgen. Doch was ist, wenn ein Mangel gar nicht angezeigt wird - wer kommt für dann für die Folgekosten auf?

FUCHS-Briefe
10.08.2021
Eigenbedarf-Konstruktion gescheitert

Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund

Mikroappartements — Mini-Schenkung ist kein Kündigungsgrund. Copyright: Pixabay

Der Vorstand eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ist häufig in verschiedenen Städten "zuhause". Dass er dort lieber eine Wohnung statt Hotelzimmer bezieht, ist verständlich. Auch, dass das Unternehmen diese Wohnungen unterhält, ist nicht unüblich. Doch Eigenbedarf anmelden und ein bestehendes Mietverhältnis kündigen, das geht so einfach nicht.

FUCHS-Briefe
03.08.2021
Übernahme der Wartungskosten

Streit um Wartung der Rauchmelder

Rauchschwaden — Streit um Wartung der Rauchmelder. Copyright: Pixabay

Rauchmelder erkennen Brände bereits in der Entstehungsphase und warnen frühzeitig durch ein lautstarkes, akustisches Signal. Bis zum 31. Dezember 2020 mussten deshalb in allen Wohnräumen deutschlandweit Rauchwarnmelder angebracht sein. Fragt sich nur, wer jetzt die regelmäßig anfallenden Wartungskosten übernimmt.

FUCHS-Briefe
02.08.2021
Beweislast bei Mängelverursachung

Schadensersatz bei Beschädigung

Eine gesplitterte Glasscheibe — Schadensersatz bei Beschädigung. Copyright: Pixabay

Für Kleinreparaturen bis 100 Euro haftet der Mieter, wenn dies der Mietvertrag so regelt. Aber wer haftet für einen größeren Schaden, zumal, wenn der vielleicht durch unsachgemäße Bedienung entstanden ist? Das Landgericht (LG) Stuttgart schaffte jetzt Klarheit.

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