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Mieter
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  • Räumungsklage von Wohn- und Geschäftsräumen braucht viel Geduld

Verlängerung der Räumungsfrist: Nur wenn nachweisliche keine Wohnung aufzutreiben ist

54.000 Mal erhielten im Jahr 2018 Gerichtsvollzieher den Auftrag, Wohn- und Geschäftsräume zwangsweise zu räumen. In den meisten Fällen geht es dabei um nicht gezahlte Mieten. Trotzdem sollten Vermieter sich überlegen, ob sie diesen Weg gehen: Er ist kompliziert, langwierig, teuer und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Ein Vergleich ist meist einfacher.
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  • Vermieter machtlos

Krach vor der Haustür kein Grund für Mietkürzung

Baggern, Hämmern, kreischende Kreissägen – das alles gehört zu einer Baustelle und nervt die Bewohner in den benachbarten Häusern. Mieter verlangen vom Vermieter, dass er das abstellt, obwohl er dazu nicht die Macht hat. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, kürzen sie die Miete. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste urteilen.
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  • Die Räumung durchsetzen

Doppelte Kündigung führt zum Erfolg

Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung von Wohnungsmietverträgen ist, dass der Mieter nicht zahlt. Wobei es bei der Vertragsauflösung für den Vermieter zwei Varianten gibt: die ordentliche (mit gesetzlicher Frist) und die außerordentliche (fristlose) Kündigung. Der Vermieter kann aber auch beide Formate wählen, um so sein Ziel wirklich zu erreichen.
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  • Ankündigung zu Modernisierungsvorhaben

Einfache Begründungen reichen aus

Kündigen Eigentümer Modernisierungsvorhaben bei ihren Wohnungen an, beäugen das die Mieter oft mit viel Skepsis. Dahinter steckt die Angst vor Mieterhöhungen. Darum ist für Vermieter wichtig, die geplanten Maßnahmen umfänglich zu begründen.
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  • Kosten für den Austausch einer kompletten Schließanlage muss gerechtfertigt sein

Wann muss ein Mieter eine neue Schließanlage bezahlen?

Verliert ein Mieter die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Schlüssel oder kann bei Rückgabe der Wohnung nicht mehr alle auffinden, kann das hohe Kosten für den Austausch der Schließanlage bedeuten. Aber ist es wirklich notwendig, das gesamte Sicherungssystem zu erneuern?
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  • Falsche Mieterselbstauskunft über Vermögensverhältnisse

Wohnungsmieter verschweigt Schulden

Sie versichern sich und machen falsche Angaben? Dann entfällt der versicherungsschutz. Sie gehen ein Mierverhältnis ein und machen falsche Angaben? Auch dann sieht es schlecht aus …
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  • Kleinreparaturklausel hilft beiden Mietvertragsparteien

Grundsatzentscheidung: Welche Reparaturen muss der Mieter bezahlen?

Wer übernimmt welche Instandhaltungskosten in der Mietwohnung, das ist ein ewiger Streitpunkt mit dem Vermieter. Ausgesprochen hilfreich ist deshalb eine verabredete Kleinreparaturklausel im Mietervertrag. Nur wie sollte die aussehen?
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  • Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

Kabelanschluss kann der Mieter nicht einfach kündigen

Mehr als 33 Mio. Haushalte haben einen Breitbandkabelanschluss. In vielen vermieteten Wohnungen ist das inzwischen Standard. Ein selbsternannter Robinhood des Wettbewerbs wollte nun erreichen, dass nach Ablauf von zwei Jahren Mieter ihren Vertrag kündigen können. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm blitzte der Kämpfer allerdings ab.
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  • Mieter muss sich kümmern

Wasserschaden ist zu zahlen

Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger zu vermieten ist eigentlich unproblematisch. Das Jobcenter übernimmt die angemessene Miete. Wer muss aber für einen vom Mieter verursachten Wasserschaden aufkommen?
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  • Leipzig kommt mit Milieuschutz

Städte bremsen Investoren aus

Stadtansicht Leipzig
Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt betreffen bald auch Leipzig. Bildquelle: Pixabay
Des Mieters Freud‘ ist des Anlegers Leid: Immer mehr Städte greifen zu Einschnitten ins Privateigentum, um die drohenden Mietpreissteigerungen auszubremsen. Ende Juni will der Leipziger Stadtrat Milieuschutz für 48.000 Haushalte einführen. Dabei ist der Staat im Verein mit den Notenbanken selbst der wesentliche Verursacher des Runs auf reale Güter und damit der andauernden Preissteigerungen.
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  • Mieter darf Betriebskostennachzahlung nicht verweigern

Kein Zahlungsstopp bei ignorierter Anfrage

Die ‚zweite Miete‘, also die anfallenden Nebenkosten, sind oftmals genauso hoch wie der eigentliche Mietzins. Mieter schauen deshalb genau hin und einige verlangen Belegeinsicht beim Vermieter. Wenn das zeitlich nicht sofort einzurichten ist, kann dann die Zahlung der Nebenkosten aufgeschoben werden?
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  • Unwirksamkeit eines versteckten Kündigungsverzichts

Einjährige Mietbindung muss transparent sein

Hat ein Vermieter Sorge, dass der neue Mieter zu schnell wieder auszieht, kann er eine zeitliche Mietbindung im Vertrag einziehen. Die Klausel darf allerdings nicht unter "ferner liefen" daherkommen.
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  • Nutzerwechselgebühr wegen Zwischenablesung nicht umlagefähig

Standard-Mietvertrag ist nicht immer sinnvoll

Die auf den ersten Blick unscheinbare Ablesedienstleistung von Zählern ist ein Milliardengeschäft. Nur bei den knapp 20 Millionen verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnungen liegt das Marktvolumen bei ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr, so die Branchenschätzungen. Vermieter legen diese Beträge gerne bei den Verwaltungskosten um. Das klappt allerdings nicht immer.
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  • Mietminderung wegen hoher Hitze?

Hohe Temperaturen im Ladenlokal sind exakt zu dokumentieren

Durch die Klimaerwärmung heizen sich auch Ladenlokale auf. Anstatt das Gespräch mit dem Vermieter über die defekte Kühlung zu suchen, platzte dem Ladenbesitzer der Kragen: Von Juli bis Dezember überwies er nur noch Teile der Miete. Das war allerdings ein Fehler, wie jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf feststellte.
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  • Unternehmer sind verunsichert

Coronahilfen nicht richtig durchdacht

Um in den nächsten Woche über die Runden zu kommen, müssen Kleinstunternehmer verschiedene staatliche Leistungen kombinieren. Dabei müssen sie bisweilen etwa gegenüber dem Finanzamt auch auf Ihren Rechten beharren. Manche Hilfen, wie etwa die Aussetzung der Mietzahlungen, sind nicht ganz durchdacht. Sie sollten daher nur in Absprache mit dem Vermieter genutzt werden.
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  • Strenge Regeln für Eigenbedarfskündigung

Kein Eigenbedarf für die Ex-Freundin

Die Wohnungsmärkte sind stark angespannt, vor allem in den Großstädten. Kündigungen wegen Eigenbedarfs nehmen zu. Dabei haben die Gerichte für die Vermieter strenge Regeln entwickelt. Jetzt hat das Landgericht (LG) Berlin eine weitere hinzugefügt.
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  • Vergleichsmiete zählt

Mieterhöhung trotz geringerer Wohnfläche

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter um die Wohnfläche. Können Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen, obwohl die Wohnung in Wirklichkeit ein gutes Stück kleiner ist als angegeben?
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  • Mieter dürfen Fahrrad durch das Treppenhaus tragen

Fahrrad-Parkplatz in der Wohnung

Auch wenn es mühsam ist: Viele Fahrradbesitzer tragen ihr Rad am Abend lieber in die Wohnung. Aber was ist, wenn dabei Schäden im Treppenhaus entstehen?
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  • Gasversorgung längere Zeit unterbrochen

Einstweilige Verfügung eingehandelt

Wenn die Gasversorgung in einem Mietshaus zusammenbricht, lässt das niemanden kalt. Dennoch kann das niemand dem Vermieter anlasten. Der hat aber unverzüglich Abhilfe zu organisieren. Das kann sich in Zeiten von Handwerkermangel hinziehen. In diesem Fall müssen Vermieter anderweitig handeln.
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  • Mieter darf den Hausfrieden nicht nachhaltig stören

Randalierender Mieter muss ausziehen

Darf ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn der im betrunkenen Zustand im Treppenhaus randaliert? Diese Frage musste das Amtsgericht in München klären.
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