NATO bereitet sich auf US-Präsident Trump vor

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereitet das Bündnis darauf vor, dass Donald Trump der nächste Präsident in den USA werden könnte. Stoltenberg hat diverse Maßnahmen dafür vorgeschlagen. Sein Ziel ist, die langfristige Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld sicherzustellen. Die Außenminister der NATO-Staaten beraten am heute und morgen (4./5. April) über die Vorschläge.  

Kernstück des Stoltenberg-Vorschlags ist aber nicht das Geld (Ukraine-Fonds über 100 Mrd. Euro), sondern eine strukturelle Veränderung. Stoltenberg will, dass die Leitung der Ramstein-Gruppe, die die militärischen Ukraine-Hilfen koordiniert, von der USA auf die NATO über geht. Statt Washington soll künftig NATO-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli die Führung der Kontaktgruppe für die NATO übernehmen.

Stoltenberg will NATO vor anti-ukrainischen Entscheidungen schützen

Mit diesem Wechsel will Stoltenberg einer möglichen Wahl Trumps vorgreifen. Die Änderung hätte zur Folge, dass die Ramstein-Gruppe vor „anti-ukrainischen Entscheidungen durch einen Präsidenten Trump geschützt“ wäre, so Beobachter.

Parallel dazu schlug Stoltenberg den Ukraine-Fonds im Volumen von 100 Mrd. Euro vor. Dieses Geld soll von den NATO-Staaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Kraft über fünf Jahre aufgebracht werden. Deutschland müsste davon den zweitgrößten Anteil nach den USA schultern. Künftig sollen die Waffensysteme auch zentral koordiniert beschafft werden.  

Planspiele für Bodentruppen-Einsatz in der Ukraine

Darüber hinaus laufen in Militärkreisen offenbar „Planspiele“, wie Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt werden können – ohne dass es einer Kriegsbeteiligung gleichkommt. Die derzeit diskutierte Idee ist eine Truppen-Rochade. Frankreichs Vorstoß, Truppen in die Ukraine zu entsenden, könnte so umgesetzt werden, dass diese Truppen an der Grenze zu Weißrussland stationiert werden. Die dort gebundenen ukrainischen Soldaten könnten dann an die aktive Front rotieren.

Diese Überlegungen passen zu NATO-Aussagen, nach denen das Bündnis in Erwägung zieht, den Luftraum an der Grenze zum NATO-Territorium intensiver zu überwachen und im Zweifel auch russische Raketen zu attackieren, die sich der Grenze „gefährlich nähern“.