Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat berechnet, wie teuer eine unabhängige europäische Verteidigung wird. Es kommt auf Ausgaben von 3,5% des BIP. Das erste Problem: Die Analyse basiert auf einem konventionellen Landkriegsszenario. Das zweite Problem für eine EU-Verteidigung sieht das IfW auch - und kommt letztlich zu einem klaren Schluss.

Das Thema Verteidigung wird für die neue Regierung eine große Aufgabe. Angesichts der Lage in der Ukraine und den Diskussionen in der NATO werden die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung steigen. Die drei größten Parteien, insbesondere die Union, sind dafür jedoch nicht ausreichend vorbereitet.

Seit 2023 sollen alle Mitgliedsstaaten der NATO 2% ihres BIP in die Verteidigung investieren und der NATO zur Verfügung stellen. Das war nicht für alle Länder immer zu erreichen. Jetzt sollen die Ausgaben sogar noch kräftig steigen.

Die NATO feiert ihren 75. Geburtstag und sendet deutliche Signale an Kiew. US-Außenminister Antony Blinken hat beim NATO-Treffen erklärt, dass die Ukraine NATO-Mitglied werde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Geld für das Bündnis locker machen und einer Trump-Präsidentschaft vorbeugen. Und es laufen Planspiele, wie der Einsatz von NATO-Bodentruppen organisiert werden kann, ohne direkt am Krieg beteiligt zu sein.

Nach dem Sieg Donalds Trumps in Iowa wird es Zeit das "Undenkbare" zu denken: Die USA könnten aus der NATO ausscheiden. Was würde dann aus der europäischen Verteidigungsfähigkeit? In sicherheitspolitischen Kreisen wird eine politisch unangenehme Frage aufgeworfen.

Die meisten Staaten Europas erreichen das NATO-Ziel, 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben nicht. Angesichts einer Welt, in der sich die USA geopolitisch und militärisch aber zurückziehen, ist eine Debatte darum unvermeidlich. Die Wirkung höherer Verteidigungsetat dürfte in zahlreiche gesellschaftliche Bereiche ausstrahlen.

Die Exporte für Rüstungsgüter und solche Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (dual use), unterliegen strengen Kontrollen. Das grüne Wirtschaftsministerium ist aber jetzt der Auffassung, dass diese für Lieferungen an enge Partnerländer nicht nötig seien. Darum sind nun einige Erleichterungen geplant.

Die Kritik der Nato-Partner an Deutschland, weil es für seine Verteidigung zu wenig ausgibt, wird bald wieder zu hören sein. Denn die Mittel aus dem Sondervermögen werden nicht lange reichen. Die Unterdeckung im mittelfristigen Haushaltsplan ist zu groß, als dass sie lange ausgeglichen werden kann.

Die NATO öffnet der Ukraine bereits vor dem NATO-Gipfel in Vilnius überraschend die Tür zum Verteidigungsbündnis. Bisher sollten in Vilnius lediglich Sicherheitsgarantien besprochen werden. Nun soll am 12.7. der NATO-Ukraine-Rat gegründet und gleich das erste Treffen abgehalten werden. Unterdessen fordern deutsche Politiker, Teile der Ukraine in die NATO aufzunehmen. Das geschieht vor dem Hintergrund der zunehmend heiklen Bedrohungslage um das AKW Saporoschje.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) andere europäische Regierungschefs trifft, begegnet er dabei kaum noch sozialdemokratischen „Genossen“. Denn konservative und rechte Parteien sind in ganz Europa im Aufwind. Was bedeutet das für die Zukunft?

Gegenoffensive, Staudamm-Sprengung, Nord Stream, Friedenspläne - im Ukraine-Krieg kommen aktuell viele Entwicklungen zusammen. Der Konflikt spitzt sich zu - und könnte gerade darum schon bald auf einen neuen Aggregatszustand hinsteuern. FUCHSBRIEFE sortieren die Ereignisse und geben Orientierung.

Viele Länder des NATO-Verteidigungsbündnisses stellen weniger als die geplanten 2% ihres BIPs für Verteidigungsausgaben bereit. Darum beleben die USA und UK gerade eine Idee, die schon seit 2019 in der Schublade liegt: die Gründung einer NATO-Bank.

Die Eskalation im Ukraine-Konflikt nimmt rasant zu. Die jüngste Verschärfung wurde durch den im Westen umstrittenen Panzer-Deal ausgelöst. Die Gefahr, dass jegliche Gesprächsgrundlage zwischen dem Westen und Russland zerbricht, wächst enorm.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Er habe eine herausragende Arbeit im Ukraine-Konflikt geleistet.

Die Reaktionen auf den Raketeneinschlag in Polen zeigen, wie gefährlich die Lage ist und wie hart der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wind segelt. Das ist auch ein Warnsignal für den Westen.

Im Ukraine-Konflikt scheint sich zaghaft ein politischer Richtungswechsel anzudeuten. Der Kampf um die Stadt Cherson spielt dabei eine besondere Rolle. Die Stadt könnte der Schlüssel zu Friedensverhandlungen sein. Darüber könnten sich die USA und Russland schon nächste Woche auf dem G20-Gipfel in Bali austauschen.

Der Angriff auf die Krim-Brücke hat eine neue Kriegs-Phase ausgelöst. Wie von FUCHSBRIEFE prognostiziert rückt nun kritische Infrastruktur in erheblichen Ausmaß ins Visier. Als nächstes wird der heiße Krieg um die südöstlichen Provinzen weiter eskalieren, zugleich aber auch eingefroren. Denn Russland hat bereits mit dem Bau von Befestigungsanlagen begonnen.

Noch 50 Tage bis zur Schweden-Wahl: Am 11.09. wird wieder über die Zusammensetzung des Parlaments in Stockholm abgestimmt. Bei wem am Wahlabend die Korken am lautesten knallen, steht so gut wie fest. Doch nach der ersten Freude, dürfte rasch Ernüchterung eintreten.

Dänemarks EU-Mitgliedschaft war an die Bedingung geknüpft, in Verteidigungsfragen eine neutrale Haltung beizubehalten. Mit der veränderten sicherheitspolitischen Situation denkt Kopenhagen nun um. Der Vorgang steht symptomatisch für zwei aktuelle Trends.