Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan
Brasiliens neue Regierung erhebt Vorwürfe gegen Ex-Präsidenten Lula da Silva. Damit treibt sie ihr politisches Verwirrspiel auf die Spitze.
Jetzt wird auch Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva der Korruption beschuldigt. Allerdings gibt es Anzeichen, dass dies ein Ablenkungsmanöver ist. Die seit Mai amtierende rechte Regierung um Präsident Michel Temer will mit dieser öffentlichkeitswirksamen Ankündigung eigene Probleme überdecken. Denn nur zwei Wochen nach der endgültigen Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff sollen die Ermittlungen rund um die illegale Parteienfinanzierung durch Kickbacks bei Aufträgen des staatlichen Ölkonzerns Petrobras abgewürgt werden. Der Zweck: die neue Regierungsmehrheit abzusichern. Bereits drei Minister der neuen Regierung mussten wegen der Verwicklung in den Skandal ihren Hut nehmen. Im Schatten der Anklage gegen Lula da Silva wurde jetzt Generalstaatsanwalt Fabio Medina Osorio entlassen. Grund war nach dessen Darstellung seine Weigerung, die Ermittlungen im Fall Petrobras zu „beerdigen“. Daraufhin habe ihm Eliseu Padilha, der Stabschef Präsident Temers, erklärt, er sei gefeuert. Inzwischen wurde die Bundesanwältin Grace Maria Fernandez Mendoca zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt. Damit scheint sichergestellt, dass auch der selbst unter Korruptionsverdacht stehende Temer keine Ermittlungen mehr zu befürchten hat. Unterdessen hat die Regierung umfangreiche Privatisierungen angekündigt. Sie will staatliche Einrichtungen und Unternehmen wie Flughäfen, Eisenbahnlinien und Straßen oder Kraftwerke und Netzbetreiber verkaufen. Daneben sollen auch Lizenzen vor allem für die Ölförderung versteigert werden.
Fazit: Die Privatisierungen schüren Konflikte, die Brasiliens Wirtschaftsentwicklung hemmen werden.
