Bundesrat gegen Bankenunion
Der Bundesrat stimmt gegen die Bankenunion und fodert zunächst einen Abbau von faulen Kredite.
Der Bundesrat lehnt die Bankenunion ab. Das von der EU-Kommission vorgesehene gemeinsame Einlagensicherungssystem (Edis) findet keine Zustimmung. Das geplante zweistufige Vorgehen bedeutet laut den Bundesländern eine faktische Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung in voller Höhe. Der Bundesrat fordert, dass erst einmal die Banken der einzelnen Länder ihre faulen Kredite abbauen sollen. Der Bundesrat hat diese Stellungnahme an der Bundesregierung vorbei direkt an die EU-Kommission weitergeleitet. Das Vorhaben, die Bankenunion im EU-Ministerrat am 14./15. Dezember voran zu bringen, ist damit gestoppt.
