FUCHS-Briefe
12.12.2024
Prüfung des Führerscheins nur bei erster Überlassung des Firmenwagens

Weniger Führerscheinkontrollen durch Arbeitgeber

Der Bundesrat dürfte anlassunabhängige Führerscheinkontrollen bei der Überlassung von Firmenfahrzeugen ad acta legen. Das Gremium will beschließen, dass nur noch eine einzige Prüfung nötig ist. Das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung beim Bürokratieabbau.

FUCHS-Briefe
22.06.2023
Gesetzgebungsverfahren verkommt zur Farce

Ampel missachtet für das Gebäudeenergiegesetz die parlamentarische Praxis

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

Die Kuh muss jetzt vom Eis. Das denkt sich offenbar die Ampel-Regierung mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz. Denn die Regierungskoalition will das Thema nun mit aller Macht vom Tisch haben. Diesem Ziel opfert sie zahlreiche parlamentarische Standards des Gesetzgebungsverfahrens.

FUCHS-Briefe
24.04.2023
Mitglieder machen Weg für „Schwarzes Rathaus“ frei

SPD Berlin: Juniorpartner statt Opposition

Kann sich über das Ergebnis des Mitgliedervotums freuen: Franziska Giffey. © SPD Fraktion Berlin

Die Berliner SPD-Mitglieder haben sich zu einem knappen „Ja“ zur Koalition von CDU und SPD durchgerungen. Das ist eine gute Nachricht für den Parteivorstand um Franziska Giffey (SPD) und den neuen Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ihrer Partei haben die Genossen damit aber keinen Gefallen getan. FUCHSBRIEFE analysieren die Folgen der SPD-Entscheidung - die auch auf den Bund ausstrahlen.

FUCHS-Briefe
25.07.2022
Die Sozialdemokraten werden zum zittrigen Koalitionspartner

Gurkentruppe SPD

Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. (c) Bundesregierung/Kugler

Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.

FUCHS-Briefe
21.04.2022
Gesetzlicher Zinssatz sinkt

Zins für Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt

Der gesetzliche Zinssatz von 6% auf Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt. Künftig wird dieser Zinssatz alle drei Jahre dem allgemeinen Zinsniveau angepasst. Für betroffene Steuerpflichtige hat das eine positive und eine negative Seite.

FUCHS-Briefe
22.12.2021
Schwarz heißt Trauer

CDU vor dreifachem Länderverlust

Logo der CDU. Copyright: CDU/Tobias Koch

Die Union hat 2021 das sicher geglaubte Kanzleramt an die Partei verloren, mit der niemand gerechnet hatte, vor einem Jahr nicht einmal sie selbst: die SPD. Der schon lange vorher unter Merkel begonnene Abwärtstrends, der im vergangenen Sommer voll durchschlug, wird so schnell nicht enden. Der CDU steht ein rabenschwarzes Jahr bevor.

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02.09.2021
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Einmal das Gleiche und eine Überraschung

Blick auf den Glockenturm des Roten Rathauses in Berlin. Copyright: Pexels

Am 26. September wird in Deutschland nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Menschen zudem noch ihre Landesparlamente. Während die Prognose in einem Bundesland recht klar ist, wird es in einem anderen richtig spannend.

FUCHS-Briefe
03.06.2021
Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen

Überblick: Neue Regeln bei der Betriebsverfassung

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer — Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen. Copyright: Pixabay

Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.

FUCHS-Briefe
29.10.2020
Die falschen Mittel, die falsche Strategie

(Auch) der zweite Lockdown ist falsch

Und sie tun's wieder … Die Ministerpräsidenten vereinbaren unter dem Druck der Kanzlerin und ihres bayerischen Vorsprechers einen Maßnahmenkatalog, der die Grundrechte der Bürger erneut erheblich einschränkt. Sie nennen es ein Gebot der Solidarität und beschließen Maßnahmen, denen sie kurz zuvor selbst widersprochen haben. Und sie haben keinen Plan für die Zukunft. So geht es nicht weiter, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
24.09.2020
Bundestag beschließt neues Wohnungseigentumsgesetz

Mehr Digitalisierung, Klimaschutz und Barrierefreiheit beim Wohnungseigentum

Ohne viel Tam-Tam wurde jetzt für rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland eine modernisierte rechtliche Grundlage geschaffen. Das WEMoG, das Wohnungseigentumsmoderinisierungsgesetz, beruht auf den Ergebnissen von nur fünf Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hier die Neuerungen im Überblick.

FUCHS-Briefe
10.09.2018
Hessisches Finanzministerium verlangt Anpassung

Politischer Widerstand gegen 6%-„Strafzins“ wächst

Der Bundesfinanzhof hatte jüngst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von 6% Zinsen bei Steuernachzahlungen angemeldet. Inzwischen formiert sich auch die Politik und fordert eine Absenkung.

FUCHS-Briefe
30.08.2018
Die Grünen könnten Bayerns Stimmen im Bundesrat blockieren

Der heimliche Mitregent vor dem Ausbau der Macht

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.

FUCHS-Briefe
14.12.2017
Nachgiebige Haltung beim Brexit

Der deutsche Weichmacher

In den Verhandlungen über den Brexit mischt auch der Bundesrat mit. Er stellte schon vor der EU-Kommission die Weichen für einen sanften Ausstieg der Briten.

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27.11.2017
Bankenunion findet keine Zustimmung

Bundesrat gegen Bankenunion

Der Bundesrat stimmt gegen die Bankenunion und fodert zunächst einen Abbau von faulen Kredite.

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23.11.2017
Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.

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30.10.2017
SPD muss sich auch in den Ländern formieren

Niedersachsens Stephan Weil mit neuer starker Rolle

In Niedersachsen kommt es zu einer Großen Koalition aus SPD und CDU. Mit dem alten und neuen Ministerpräsident Stephan Weil wächst auch bundespolitisch ein SPD-Schwergewicht in neue Rollen hinein.

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20.07.2017
Kein Durchregieren für Merkel

Enormer Zwang zu Kompromissen

Der Bundesrat bleibt die (un)heimliche Nebenregierung in Deutschland. Und die künftige Bundesregierung muss weiter nach Kompromissen mit ihm suchen.

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15.05.2017
Schriftliche Bestätigung beim Telefonverkauf

Erschwernis für den Online-Handel

Im Telefonverkauf könnten bald neue Erschwernisse auf Sie zukommen. Der Bundesrat entscheidet über eine schriftliche Bestätigung des Kaufvertrags.

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13.03.2017
Dienstleistungsrichtlinie abgelehnt

Deutschland: Heftiger Konflikt mit der EU

Zwischen Deutschland und der EU gibt es einen heftigen Streit um die geplante neue Dienstleistungsrichtlinie.

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09.03.2017
Mehr Sicherheit bei Insolvenz

Betriebsrecht: Anfechtungszeitraum verkürzt

Die neue Insolvenzordnung wird am Freitag vom Bundesrat beschlossen. Sie bietet nach ihrem Inkrafttreten Vorteile gegenüber dem geltenden Recht.

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