Die Bundesregierung ist vom Bundesrat bei der Entlastungsprämie abgewatscht worden. Die Wirtschaft ist erleichtert. Morgen will Kanzler Merz im Koalitionsausschuss mit der SPD über einen Ausweg verhandeln.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte mit seinem Migrations-Vorstoß punkten – doch das Manöver ging nach hinten los. Statt der Union neues Momentum zu verschaffen, sorgte er für parteiinterne Spannungen und eine brisante Zusammenarbeit mit der AfD. Der Plan birgt enorme Risiken: Selbst wenn sein Gesetzentwurf durchkommt, wird er im Bundesrat scheitern. Jetzt droht der CDU ein Rückschlag mit Folgen.

Der Bundesrat dürfte anlassunabhängige Führerscheinkontrollen bei der Überlassung von Firmenfahrzeugen ad acta legen. Das Gremium will beschließen, dass nur noch eine einzige Prüfung nötig ist. Das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung beim Bürokratieabbau.

Die Kuh muss jetzt vom Eis. Das denkt sich offenbar die Ampel-Regierung mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz. Denn die Regierungskoalition will das Thema nun mit aller Macht vom Tisch haben. Diesem Ziel opfert sie zahlreiche parlamentarische Standards des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Berliner SPD-Mitglieder haben sich zu einem knappen „Ja“ zur Koalition von CDU und SPD durchgerungen. Das ist eine gute Nachricht für den Parteivorstand um Franziska Giffey (SPD) und den neuen Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ihrer Partei haben die Genossen damit aber keinen Gefallen getan. FUCHSBRIEFE analysieren die Folgen der SPD-Entscheidung - die auch auf den Bund ausstrahlen.

Seit acht Monaten ist die Ampel-Koalition nun in Amt und Würden. Und während Grüne und FDP ihre klaren Linien fahren, eiert die SPD vor sich hin. FUCHSBRIEFE analysieren die Regierungsmannschaft und geben Ihnen den Termin, ab dem es im Sozen-Gebälk krachen dürfte.

Der gesetzliche Zinssatz von 6% auf Steuernachzahlungen und Erstattungen wird um 70% gesenkt. Künftig wird dieser Zinssatz alle drei Jahre dem allgemeinen Zinsniveau angepasst. Für betroffene Steuerpflichtige hat das eine positive und eine negative Seite.

Die Union hat 2021 das sicher geglaubte Kanzleramt an die Partei verloren, mit der niemand gerechnet hatte, vor einem Jahr nicht einmal sie selbst: die SPD. Der schon lange vorher unter Merkel begonnene Abwärtstrends, der im vergangenen Sommer voll durchschlug, wird so schnell nicht enden. Der CDU steht ein rabenschwarzes Jahr bevor.

Am 26. September wird in Deutschland nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Menschen zudem noch ihre Landesparlamente. Während die Prognose in einem Bundesland recht klar ist, wird es in einem anderen richtig spannend.

Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.

Und sie tun's wieder … Die Ministerpräsidenten vereinbaren unter dem Druck der Kanzlerin und ihres bayerischen Vorsprechers einen Maßnahmenkatalog, der die Grundrechte der Bürger erneut erheblich einschränkt. Sie nennen es ein Gebot der Solidarität und beschließen Maßnahmen, denen sie kurz zuvor selbst widersprochen haben. Und sie haben keinen Plan für die Zukunft. So geht es nicht weiter, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Ohne viel Tam-Tam wurde jetzt für rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland eine modernisierte rechtliche Grundlage geschaffen. Das WEMoG, das Wohnungseigentumsmoderinisierungsgesetz, beruht auf den Ergebnissen von nur fünf Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hier die Neuerungen im Überblick.

Der Bundesfinanzhof hatte jüngst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von 6% Zinsen bei Steuernachzahlungen angemeldet. Inzwischen formiert sich auch die Politik und fordert eine Absenkung.

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.

In den Verhandlungen über den Brexit mischt auch der Bundesrat mit. Er stellte schon vor der EU-Kommission die Weichen für einen sanften Ausstieg der Briten.

Der Bundesrat stimmt gegen die Bankenunion und fodert zunächst einen Abbau von faulen Kredite.

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.

In Niedersachsen kommt es zu einer Großen Koalition aus SPD und CDU. Mit dem alten und neuen Ministerpräsident Stephan Weil wächst auch bundespolitisch ein SPD-Schwergewicht in neue Rollen hinein.

Der Bundesrat bleibt die (un)heimliche Nebenregierung in Deutschland. Und die künftige Bundesregierung muss weiter nach Kompromissen mit ihm suchen.