Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
Bundesrat
  • FUCHS-Briefe
  • Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Einmal das Gleiche und eine Überraschung

Blick auf den Glockenturm des Roten Rathauses in Berlin
Blick auf den Glockenturm des Roten Rathauses in Berlin. Copyright: Pexels
Am 26. September wird in Deutschland nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Menschen zudem noch ihre Landesparlamente. Während die Prognose in einem Bundesland recht klar ist, wird es in einem anderen richtig spannend.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen

Überblick: Neue Regeln bei der Betriebsverfassung

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist beschlossen. Copyright: Pixabay
Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Die falschen Mittel, die falsche Strategie

(Auch) der zweite Lockdown ist falsch

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Und sie tun's wieder … Die Ministerpräsidenten vereinbaren unter dem Druck der Kanzlerin und ihres bayerischen Vorsprechers einen Maßnahmenkatalog, der die Grundrechte der Bürger erneut erheblich einschränkt. Sie nennen es ein Gebot der Solidarität und beschließen Maßnahmen, denen sie kurz zuvor selbst widersprochen haben. Und sie haben keinen Plan für die Zukunft. So geht es nicht weiter, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundestag beschließt neues Wohnungseigentumsgesetz

Mehr Digitalisierung, Klimaschutz und Barrierefreiheit beim Wohnungseigentum

Ohne viel Tam-Tam wurde jetzt für rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland eine modernisierte rechtliche Grundlage geschaffen. Das WEMoG, das Wohnungseigentumsmoderinisierungsgesetz, beruht auf den Ergebnissen von nur fünf Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hier die Neuerungen im Überblick.
  • FUCHS-Briefe
  • Hessisches Finanzministerium verlangt Anpassung

Politischer Widerstand gegen 6%-„Strafzins“ wächst

Der Bundesfinanzhof hatte jüngst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von 6% Zinsen bei Steuernachzahlungen angemeldet. Inzwischen formiert sich auch die Politik und fordert eine Absenkung.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Grünen könnten Bayerns Stimmen im Bundesrat blockieren

Der heimliche Mitregent vor dem Ausbau der Macht

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.
  • FUCHS-Briefe
  • Nachgiebige Haltung beim Brexit

Der deutsche Weichmacher

In den Verhandlungen über den Brexit mischt auch der Bundesrat mit. Er stellte schon vor der EU-Kommission die Weichen für einen sanften Ausstieg der Briten.
  • FUCHS-Briefe
  • Bankenunion findet keine Zustimmung

Bundesrat gegen Bankenunion

Der Bundesrat stimmt gegen die Bankenunion und fodert zunächst einen Abbau von faulen Kredite.
  • FUCHS-Briefe
  • Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.
  • FUCHS-Briefe
  • SPD muss sich auch in den Ländern formieren

Niedersachsens Stephan Weil mit neuer starker Rolle

Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil
Mit wichtigerer Rolle in der SPD: Niedersachsens alter und sicher auch neuer Ministerpräsident Stefan Weil.
Copyright: Picture Alliance
In Niedersachsen kommt es zu einer Großen Koalition aus SPD und CDU. Mit dem alten und neuen Ministerpräsident Stephan Weil wächst auch bundespolitisch ein SPD-Schwergewicht in neue Rollen hinein.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Durchregieren für Merkel

Enormer Zwang zu Kompromissen

Angela Merkel
Frau Merkel müsste zahlreiche Kompromisse eingehen
Der Bundesrat bleibt die (un)heimliche Nebenregierung in Deutschland. Und die künftige Bundesregierung muss weiter nach Kompromissen mit ihm suchen.
  • FUCHS-Briefe
  • Schriftliche Bestätigung beim Telefonverkauf

Erschwernis für den Online-Handel

Im Telefonverkauf könnten bald neue Erschwernisse auf Sie zukommen. Der Bundesrat entscheidet über eine schriftliche Bestätigung des Kaufvertrags.
  • FUCHS-Briefe
  • Dienstleistungsrichtlinie abgelehnt

Deutschland: Heftiger Konflikt mit der EU

EU - Deutschland: Wolken am Himmel
EU - Deutschland: Wolken am Himmel | © Getty
Zwischen Deutschland und der EU gibt es einen heftigen Streit um die geplante neue Dienstleistungsrichtlinie.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehr Sicherheit bei Insolvenz

Betriebsrecht: Anfechtungszeitraum verkürzt

Die neue Insolvenzordnung wird am Freitag vom Bundesrat beschlossen. Sie bietet nach ihrem Inkrafttreten Vorteile gegenüber dem geltenden Recht.
  • FUCHS-Briefe
  • Geld gegen Einfluss

Finanzen: Schäuble übern Tisch gezogen

Bundesrat
Schäubles Ort der Niederlage: Der Bundesrat | © Getty
Der Bund hat nach dem Kompromiss mit den Bundesländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kaum Einfluss gewonnen.
  • FUCHS-Briefe
  • Machtoption für Berlin

Parteien: SPD sorgt für Wechselwillen

SPD Logo in Bronze
Lichtblicke für die SPD | © Getty
Sigmar Gabriels Rückzug zugunsten von Martin Schulz verbessert die SPD-Situation vor allem in NRW. Damit wird auch eine Machtoption für Berlin möglich.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Richtlinie für Kredite

Immobilienrecht: Wieder leichter an Hypotheken

Immobilien sind wieder leichter verfügbar
Wieder erreichbarer: Hypotheken-Kredite | © Getty
Die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll entschärft werden. Dies fordert der Bundesrat.
  • FUCHS-Briefe
  • Reform der Erbschaftsteuer

Regierung schiebt Firmen ins Risiko

Verfassungsrichter in Karlsruhe
Verfassungsrichter: Am Ende das letzte Wort? | © Getty
Die Zeit wird knapp für die Erbschaftsteuerreform. Und das Bundesverfassungsgericht könnte sich noch querstellen.
  • FUCHS-Briefe
  • Sechs Bundesländer wären genug

Reform an Haupt und Gliedern

Deutschland ist stolz auf seine regionale Verfassung. Dabei sind 16 Bundesländer nicht mehr zeitgemäß. Sie schaden sogar dem Gemeinwesen.
  • FUCHS-Briefe
  • Erbschaftsteuerreform

Neue Gestaltungen im Gespräch

Erbschaftssteuerreform, Ass im Ärmel, Symbolbild
Erbschaftsteuerreform: Neues Blatt im Spiel | © Getty
Noch ist die Erbschaftsteuerreform nicht in trockenen Tüchern. Die politischen Akteure bringen neue Karten ins Spiel.
Zum Seitenanfang