Bundesregierung: Eigene Infrastrukturgesellschaft in Planung
Die Bundesregierung plant, die Autobahnen in eine eigenständige Infrastrukturgesellschaft auszulagern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann sich noch in dieser Wahlperiode die Realisierung einer deutschen Autobahngesellschaft vorstellen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs wird auch darüber verhandelt. Sie stehe ganz oben auf Finanzminister Wolfgang Schäubles Agenda, versichert man uns aus der Unions-Fraktion. Allerdings steht dem noch ein wesentliches Problem im Weg: Die Ausgliederung der Autobahnen in eine eigene Gesellschaft erfordert eine Grundgesetzänderung. Die CDU will die Autobahnen in eine Gesellschaft einbringen, die zu 100% dem Bund gehört. Vorbild ist Österreich. Dort befinden sich die Schnellstraßen seit 1982 im Besitz der Asfinag. Erhaltung, Ausbau und Betrieb des Netzes werden allein durch Mautgebühren finanziert. Die Republik Österreich als Alleineigentümer erhält eine Dividende. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat einen Referentenentwurf erarbeitet. Die SPD-Bundestagsfraktion hält dagegen. Ihr ist es wichtig, dass es nicht zu einer Privatisierung des Straßennetzes kommt. Die Auftragsverwaltung soll jedoch verbessert werden. Ziel: effizientere Mittelverwendung, schnellere Bauausführung und Ausbau nach bundesweiter Priorität. Außerdem sollen neben der Maut weiterhin staatliche Mittel in die Autobahnen fließen.
Fazit: Die SPD ist nicht weit von den Ideen der CDU entfernt. Selbst wenn es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingen sollte, die Gesellschaft zu gründen, dürften die Pläne 2018 konkret werden.
