CO2-Einnahmen bereits anderweitig ausgegeben
Die Ampel-Regierung wird das im Koalitionsvertrag verbindlich vereinbarte Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschließen. Das Klimageld war als Rück-Ausschüttung von zuvor gezahlten CO2-Aufschlägen konzipiert. Es sollte an alle Bürger ausgeschüttet werden und so den politisch forcierten Anstieg fossiler Energien ausgleichen, auch um soziale Härten zu vermeiden.
Geld verplant und kein Auszahlungsmechanismus gefunden
Der Grund für die Verschiebung in die nächste Legislaturperiode sei das Auszahlungssystem. Das erklärte das Arbeitsministerium auf Anfrage von FUCHSBRIEFE. Laut BMAS gebe es keinen Auszahlungsmechanismus, der alle Bürger einfach erreiche. In einer Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien soll in den kommenden Monaten ermittelt werden, wie die Kontendaten für jeden Bürger in Deutschland verwaltet werden sollen und durch welches Amt.
Problematischer dürfte sein, dass die erzielten Einnahmen schon längst verplant sind. Das Wirtschafts- und Klimaministerium nutzt die CO2-Erlöse vor allem für Subventionen, etwa zur Förderung von Wärmepumpen und die Gegenfinanzierung der abgeschafften Stromsteuer. 2022 kamen aus zwei CO2-Kostensystemen 13 Mrd. Euro zusammen, etwa zur Hälfte aus nationalem (für Heizöl und Benzin) und EU-CO2-Preis (für Stromerzeugung und Großindustrie). Diese Einnahmen werden in den kommenden Jahren mit den steigenden Preisen zunehmen, trotz Verschiebung des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien.
