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Steuererhöhungen und Mütterrente ohne Bürgerversicherung

Der große Kuhhandel steht

Groko plant keine großen Reformen. Copyright: Picture Alliance
Der große Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD zeichnet sich ab. Jedem wird etwas gegeben und genommen. Große Reformen sind von der Großen Koalition nicht zu erwarten. Das „Weiter, so!" wird neu verpackt.

Der große Kuhhandel steht In den Sondierungsverhandlungen der GroKo zeichnet sich die Kompromisslinie ab, auf der sich die Parteien treffen werden. Der Große Kuhhandel steht. Und er wird wesentlich von den Unternehmern finanziert. Im Einzelnen: 

  • Die CDU erreicht Beitragsstabilität in der Sozialversicherung. Es bleibt bei den geltenden knapp 40% insgesamt. Dabei wird die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung wiederhergestellt. Im Gegenzug gibt es keine Bürgerversicherung. Durch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung kommt es zu keiner Erhöhung der Sozialversicherungskosten insgesamt. 
  • Die CSU bekommt die Mütterrente. Die 7 Mrd. Euro p.a. werden aber aus dem Steuertopf und nicht von den Beitragszahlern aufgebracht. 
  • Die SPD darf mit der Steuerhöhung für „Reiche" punkten. Die Anhebung erleichtert die Finanzierung der Mütterrente und für Normalverdiener das Abschmelzen des Solidaritätszuschlages. Dazu kommen zusätzliche Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und Zuschüsse zur Minderung von CO2 und Stickoxyden bei privaten und dienstlichen Fahrzeugen.

Kein Wille zu Reformen

Zukunftsweisende Entscheidungen wie eine Stabilisierung der Renten werden durch Prüfaufträge verschoben. Das gilt auch für die neuerliche Pflege- oder Krankenkassenreform. Eine Steuervereinfachung oder Senkung der Unternehmenssteuern mit Blick auf die USA, Großbritannien, Frankreich oder Österreich wird nicht ins Auge gefasst.

Deutsche Reformvorschläge für die EU bleiben ausgespart. Erst mit dem Brexit und dem neuen Haushaltsrahmen ab 2020 sind hier Ad-hoc-Bemühungen zu erwarten. Bei der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik kommen Kompromissmaßnahmen wie bisher, die nach wie vor kein zukunftstaugliches Konzept aufzeigen. Die angedachten Rahmenbedingungen werden kaum ausreichen, das bestehende Vollzugsdefizit in den Bundesländern zu beseitigen. Dort versandet auch die in Sonntagsreden als so wichtig für den Standort betrachtete Bildungspolitik.

Fazit: Aus GroKo wird GroKu – die Große Koalition belegt mit ihrem Kuhhandel, dass sie politisch das letzte Aufgebot ist und zu Lasten künftiger Generationen regiert. Deutschland verliert vier wertvolle Jahre.

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