Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2997
Wie gültig ist die Bundestagswahl?

Grüß Gott, Bananenrepublik Deutschland

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Copyright: Pixabay
Wenn der Bundeswahlausschuss morgen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl bekannt gibt, wird er das mit Magendrücken tun. Denn noch nie war eine Bundestagswahl so anfechtbar wie diese. Grund ist das hausgemachte Berliner Wahlchaos, das im Kern eine Folge des deutschen dezentralen Verfassungssystems ist.

Trotz des Berlin-Chaos bei der Landtags- und Bundestagswahl … Der Bundeswahlausschuss wird mit größter Wahrscheinlichkeit (wie angekündigt) morgen (15.10.) das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl bekannt geben. Dann kann der Bundestag wie geplant am 26.10. zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die Abgeordneten müssen dann mit einfacher Mehrheit die Gültigkeit der Wahl beschließen. Allerdings könnte der Bundestag auch festlegen, dass in einzelnen Berliner Bezirken (Prenzlauer Berg, Reinickendorf, Steglitz usw.) erneut gewählt werden muss.

Immerhin legt die Landeswahlleiterin Verfassungsklage gegen das Ergebnis der Berliner Landtagswahl ein. Kein Wunder: Im Berliner Bezirk Reinickendorf, Wahlbezirk 124J gab es insgesamt 1.382 Wahlberechtigte, aber 2.146 abgegebene Stimmen, die Wahlbeteiligung betrug demnach: 150%. Pikant ist das auch deshalb, weil private Dienstleister wie die electIT, die auch bei anderen Wahlen mitmischen, mit der Stimmenauszählung beauftragt waren. Auch die PIN AG ist als Dienstleister im Boot. An der PIN AG ist wiederum Madsack beteiligt, also die SPD … Da Bundes- und Landtagswahl parallel liefen, lassen sich die Probleme auch auf die Stimmenabgabe zum Bundestag übertragen.

Wahl kann jeder Wahlberechtigte bis zum 26.11. anfechten

Grundsätzlich hat jeder Wahlberechtigte bis zum 26. November Zeit, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. Selbst, wenn der Bundestag die Wahl für gültig erklärt. Es könnte sich sogar ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen. Würde der Bundeswahlausschuss aber bereits zu dem Ergebnis kommen, dass in Berlin schwerwiegende Verstöße vorliegen, die zu einem anfechtbaren Ergebnis geführt haben und die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses verzögern, dürfte bis dahin auch der Bundestag nicht zusammentreten. Insofern wird hier im Bundeswahlausschuss morgen auch politisch entschieden werden. 

Zumindest denkbar ist es, dass es nachträglich zu einer Wahlwiederholung kommen muss. Dann könnten einzelne Berliner Abgeordnete nicht bestätigt, andere gewählt werden. Folglich hätten dann nicht mandatierte Abgeordnete vorübergehend über Bundesgesetze mit beschlossen. Bananenrepublik Deutschland, der Weg ist nicht mehr allzu weit…

Fazit: Jeder Wähler sollte sich genau überlegen, ob er es einem ohnehin überdimensionierten Bundestag durchgehen lässt, wenn dieser die Berliner Schlampereien absegnet. Ein Einspruch ist bis zum 26. November möglich.

Hier: FUCHSBRIEFE abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen 2024: Die Bayerische Vermögen GmbH in der Ausschreibung

Die Bayerische Vermögen lässt zu viele Fragen offen

Thumb Stiftungsvermögen 2024. © Collage: verlag FUCHSBRIEFE, Bild: envator elements
Die Bayerische Vermögen gibt sich selbstbewusst. „Gibt es eine Formel für erfolgreiche Geldanlage?" Nicht alle Daten seien einfach abzurufen und müssten erst einmal ins rechte Verhältnis zueinander gesetzt werden. "Diesen Mehrwert bietet unsere Premium-Vermögensverwaltung und kann daher für jeden Privatanleger geeignet sein.“ Nun ist die Stiftung Fliege kein Privatanleger und hat besondere Anfordrungen. Wir sind also gespannt, was der Vorschlag zu bieten hat.
  • Fuchs trifft Pferdchen, Der Geldtipp-Podcast, Teil 34

Unsere internationalen Aktien fürs Leben

Geldtipp-Podcast. ©SpringerNature
Nach den deutschen Dauerläufern stellen Pferdchen und Fuchs in der 34. Folge des Geldtipp-Podcasts die internationalen Aktien vor, die langfristig in ein ausgewogenes Depot gehören. Sie diskutieren, wie sich die Auswahlkriterien für ausländische und für heimische Titel unterscheiden.
  • Was sind die Fuchsbriefe? - In 2 Minuten erklärt

Fuchsbriefe Scribblevideo mehr als 213.000 Mal gesehen

© Verlag FUCHSBRIEFE
Hammer: Unser Scribble-Erklärvideo zum Fuchsbrief wurde inzwischen mehr als 200.000-mal angeschaut – genau waren es am 29. Februar 213.318 Abrufe. Hochgeladen hatten wir den gezeichneten Film vor 8 Monaten. Somit ergeben sich 26665 Abrufe pro Monat oder 889 pro Tag. Darauf sind wir stolz! Der Film wurde gezeichnet vom Team um Carsten Müller und dauert 02:21 Minuten. Worum geht es?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Siemens Energy

Starke Zahlen und Rekord-Aufträge

Siemens Energy ist auf gutem Wege. Das zeigen die jüngsten Zahlen an. Viele Unternehmensteile machen gute Umsätze und stattliche Gewinne. Das schlägt sich auch an der Börse nieder.
  • Fuchs plus
  • Plug Power

Kostensenkungsprogramm und Wasserstoff-Verkauf

Plug Power hat sich verhoben. Die Zahl der Projekte und Investitionen war zu hoch. Nun tritt das Unternehmen an verschiedenen Stellen auf die Kostenbremse. Gut ist in dem Umfeld, dass Plug mit der Produktion und dem Verkauf von Wasserstoff für seine Partner begonnen hat.
  • Fuchs plus
  • Editorial

BMW fährt auf Wasserstoff ab

BMW und Airbus verstärken ihre Bemühungen, Antriebslösungen mit Wasserstoff zu entwickeln. Der Autobauer aus Bayern setzt jetzt voll auf Wasserstoff, hat mit dem iX5 einen Pkw am Start, sieht dafür aber die aussichtsreichsten Märkte nicht in Deutschland oder Europa. Dennoch ist die Marschroute klar.
Zum Seitenanfang