Habecks Lieferketten-Kalkül
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht den nächsten Koalitionsstreit vom Zaun. Auf dem Tag des Familienunternehmens hatte er überraschend und in der Koalition nicht abgestimmt ein Moratorium für das Lieferkettengesetz vorgeschlagen. Hinter diesem Vorstoß steckt aber ein ganz anderes Kalkül.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird mit seinem Überraschungs-Vorschlag zum Lieferkettengesetz scheitern. Habeck hatte plötzlich und in der Koalition völlig unabgestimmt die Idee in den Ring geworfen, das Lieferkettengesetz zu "pausieren". Die Pause solle zwei Jahre dauern - also ein Jahr vor und ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl. Diese Idee hatte Habeck am Freitag auf dem Tag des Familienunternehmens publik gemacht. Hintergrund ist, dass das deutsche Lieferkettengesetz bereits gilt, die europäische Regelung aber erst noch in nationales Recht übertragen werden muss.
Wirtschafts- und Unternehmensverbände unterstützen die Forderung, das Gesetz zu pausieren. Habeck wird mit seinem Vorschlag aber nicht durchkommen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte den Vorstoß direkt ab. Auch Verdi-Chef Frank Werneke hat Habeck für seinen Vorschlag scharf kritisiert. Ausgerechnet von einem grünen Wirtschaftsminister hätte er das nicht erwartet. Schließlich soll das Lieferkettengesetz die Menschenrechte (Stichwort Kinderarbeit) schützen.
Fazit: Habeck betreibt billigen Populismus. Er fordert vor Unternehmern etwas, das dem Zielpublikum wichtig ist. Dabei weiß er genau, dass er mit dem (unabgestimmten) Vorschlag in der Koalition nicht durchkommt, nur neuen Streit verursacht. Habeck will sich damit auch als Kanzler-Kandidat profilieren, zeigt aber nur, dass er das politische Handwerk nicht versteht.
