Kanzler-Perspektive für Merz schwindet in der Union
CDU-Chef Friedrich Merz versucht erneut, ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition herbeizureden. Die Schwachstelle, die Merz ausgemacht hat, ist die FDP. Die Partei habe keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wenn sie die Koalition bis zum Ende durchhalte. Die Analyse von Merz ist zwar stimmig, blendet aber wichtige Fakten aus. Der Grund dafür sind vor allem die eigenen Kanzler-Ambitionen von Merz.
CDU-Chef Friedrich Merz stichelt weiter in Richtung Ampel und versucht, vorgezogenen Neuwahlen herbeizureden. Für Merz sei es nur eine Frage der Zeit, wann die FDP die Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen platzen lassen wird. „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass", so Merz. Vorsorglich hat Merz darum schon einen Termin für vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen (22. September, parallel zur Landtagswahl in Brandenburg).
Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bremste Merz prompt aus. Die Partei plane keinen Ampel-Ausstieg. Insbesondere nach dem Mitglieder-Votum, das sich knapp für einen Verbleib in der Ampel ausgesprochen hatte, ist das auch höchst unwahrscheinlich. Die FDP ist nun zum Durchhalten in der Koalition verdammt - und hat die Rückendeckung der Mitglieder dafür.
CDU-Chef Merz macht zwar eine richtige Analyse, kommt aber zu einer falschen Schlussfolgerung. Zwar geht die FDP das Risiko ein, beim Durchhalten der Koalition nicht erneut in den Bundestag zu kommen. Merz übersieht aber, dass dieses Risiko bei vorgezogenen Neuwahlen längst nicht vom Tisch ist. In aktuellen Umfragen schrammen die Liberalen knapp an der Marke von 5% entlang. Darum gilt für die FDP: Lieber schlecht als gar nicht regieren. Trotz aller Streitereien in der Ampel müssen die Liberalen daher auf Zeit spielen und hoffen, innerhalb der Regierung mit Themen zu punkten und neue Sympathien in der Bevölkerung zu finden.
Keine Ampel-Partei könnte beim Ampel-Aus profitieren
Außerdem blendet Merz geflissentlich aus, dass auch die beiden anderen Regierungsparteien in einem ähnlichen Dilemma stecken. Ihr Einzug in den nächsten Bundestag ist aus heutiger Sicht zwar nicht gefährdet. Die SPD kommt in aktuellen Umfragen auf etwa 16%, die Grünen auf 13%. Allerdings würden auch die SPD und die Grünen ihre aktuelle Machtposition verlieren.
Absehbar bei Neuwahlen ist auch, dass sich das Parlament stark verändern würde. Die AfD würde auf gut 18% kommen, wäre damit zweitstärkste Kraft hinter der Union. Das würde mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Partei einen Mitregierungsanspruch anmeldet. Der dürfte freilich von allen anderen Parteien abgeblockt werden. Die Linke (akt. Umfragen 3%) würde aus dem Bundestag verschwinden und vom BSW (Sahra Wagenknecht, 6%) ersetzt werden. Auch für Merz wären somit die Koalitions-Fragen durchaus unbequem.
Ampel ist zum Durchhalten verdammt
Das Dilemma der erfolglosen Ampel-Koalition ist unter dem Strich für alle Parteien dasselbe: Keine der drei Parteien könnte in der aktuellen Situation von einem Exit aus der Krach-Koalition sicher profitieren. Die SPD könnte zwar Vize-Partner in einer neuen Koalition werden, aber Scholz als Kanzler wäre als Kanzler dann Geschichte. Auch die Grünen, die Merz offen umwirbt, würden sich als Junior-Partner unter einem möglichen CDU-Kanzler Merz schlechter stellen.
Fazit: Die Ampel-Koalition ist zum Durchhalten verdammt, denn alle Akteure würden bei einem Ampel-Aus verlieren. Das Spiel auf Zeit und Lavieren ist für SPD, Grüne und FDP mit mehr Chancen verbunden. Für Merz dagegen steigt das Risiko, je später die K-Frage in der Union entschieden wird. Laut ZDF-Politbarometer wollen 27% Markus Söder, 25% den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und nur 15% Friedrich Merz.
