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- FUCHS-Briefe
- Hauptstadtnotiz
Neue Hilfen für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine bei seinem Besuch erneut eine Milliardenhilfe zugesagt. In der EU ist Deutschland mit Abstand der größte Unterstützer.
Friedrich Merz
CDU weiter im Sinkflug
Friedrich Merz zieht nach den verlorenen Landtagswahlen keine persönlichen Konsequenzen und will als Kanzler weiter regieren. Die Zustimmung für Markus Söder als potentieller Nachfolger nimmt dagegen zu.
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- FUCHS-Briefe
- Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Ab sofort Kanzler auf Abruf
Mit seinem Auftritt um 18 Uhr ist Kanzler Merz seinen Kritikern zunächst zuvorgekommen. Doch mit dem Scheitern der CDU an der 5-Prozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern ist Merz nur noch Kanzler auf Abruf.
Protestwahlen und Polarisierung
Die Wahlausgänge in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern senden bundespolitische Signale. Polarisierung und Mobilisierung prägen die Wahlen - und die Diskussion um den Kanzler bekommt neue Impulse.
Kanzler-Dämmerung
Wenn die CDU die Wahlen in Berlin und Mecklenburg Vorpommern verliert und von der AfD überholt wird, dann wird sich Friedrich Merz als Kanzler kaum noch halten können. Vieles spricht dafür, dass dann CSU-Mann Alexander Dobrindt das Ruder übernimmt.
Merz hält an Reformkurs fest
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht nach der Sitzung der Parteigremien von der schwersten Niederlage der CDU seit Jahrzehnten. Am Reformkurs will er unbeirrt festhalten.
Union: Rücktrittsforderungen und Machtkampf
Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten das politische Schicksal von Kanzler Friedrich Merz besiegeln. Denn in der Union wächst der Unmut, es gibt offene Rücktrittsforderungen. Auch über potenzielle Nachfolger wird bereits diskutiert. Das erfahren FUCHSBRIEFE aus der Bundestagsfraktion.
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- Wahlen in Sachsen-Anhalt
Hat Kanzler Merz am Aufstieg der AfD in Sachsen-Anhalt schuld?
In Sachsen-Anhalt sieht alles danach aus, dass die AfD einen großen Wahlsieg einfährt und mit Abstand stärkste Kraft im Magdeburger Landtag wird. Parteienforscher Werner Patzelt führt das auch auf die Bundespolitik unter Kanzler Friedrich Merz zurück.
Patzelt: Politik von Merz stärkt AfD
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals in die Regierungsverantwortung kommen. Für Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist die verfehlte Politik von Friedrich Merz der Grund, dass immer mehr Stammwähler der CDU den Christdemokraten den Rücken kehren.
Junge Unternehmer: Aktionen statt Ankündigungen
Das Bundeskabinett hat sich zur Klausurtagung getroffen. Bis auf Ankündigungen und Teambuilding ist aber erneut wenig dabei herausgekommen. Die Unternehmer werden wütend und ungeduldig.
Wirtschaft mahnt Reformen an
Das Bundeskabinett will auf einer Klausurtagung über weitere Reformschritte beraten. Die Wirtschaft fordert von der Bundesregierung schnelles und konsequentes Handeln, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird.
Reformen gegen Populismus
In Sachsen-Anhalt wird in knapp drei Wochen gewählt. Vieles spricht dafür, dass die AfD die absolute Mehrheit holt. Das liegt auch daran, dass Kanzler Merz den Menschen ohne die notwendigen Reformen keine Zukunftsperspektive bietet.
Konzernchef Busch soll Impulse geben
Das Wachstum wird in diesem Jahr wieder bescheiden ausfallen. Was getan werden muss, um Deutschland in einen nachhaltigen Aufschwung zu führen, darüber tagt das Kabinett jetzt in einer Klausur - und holt sich Rat von Wirtschaftsvertretern ein.
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- FUCHS-Briefe
- Sozialreformen
Nachhaltigkeitsfaktor auf Prüfstand
Kanzler Merz will die Vorschläge der Rentenkommission 1:1 umsetzen. Dagegen laufen Länderchefs Sturm. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor auf den Prüfstand, weil durch seine Wiedereinführung eine Absenkung des Rentenniveaus droht.
Neuer Minister, alte Probleme
Kanzler Merz hat seinen Verkehrsminister rausgeschmissen. Warum, ist unklar. Nachfolger Steffen Bilger soll jetzt auch das hinbekommen, woran viele seiner Vorgänger gescheitert sind: die Sanierung der Bahn.
Ukraine: Test für neue EU-Erweiterungsstrategie
Die EU überdenkt ihre Erweiterungspolitik. Die wirtschaftliche Integration soll künftig vor der vollen politischen Mitgliedschaft erfolgen. Die Ukraine könnte zum Katalysator eines neuen Beitrittsprozesses werden.
Koalitionsplan: Viele kleine Fortschritte
Die Spitzen der Koalition haben heute ein erstes großes Reformpaket auf den Weg gebracht. In dem sind klare Kurswechsel zu erkennen. Im Mittelpunkt stehen Entbürokratisierung und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. FUCHSBRIEFEN liegt das interne Papier vor, wir sehen uns die Details an.
Finanzielle Engpässe: Merz will Entlastung im EU-Budget
In Deutschland sind die Kassen klamm. Spart Kanzler Merz bei den Überweisungen nach Brüssel, könnte er hierzulande Löcher stopfen und wichtige Reformen anschieben.
Zusatzrente: Renten-Experte warnt vor Nebenwirkungen
Die Rentenreform soll die Sozialversicherungen wetterfest machen. Doch eine paritätisch finanzierte kapitalgedeckte Zusatzrente treibt die Lohnnebenkosten und belastet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Joachim Ragnitz, ifo-Rentenexperte, warnt im Interview mit FUCHSBRIEFE-Redakteur Thilo Boss vor den Nebenwirkungen.
Zusatzrente wird Lohnnebenkosten anheben
Friedrich Merz will die paritätisch finanzierte kapitalgedeckte Zusatzrente einführen. Das treibt die Lohnnebenkosten und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Davor mahnt ifo-Rentenexperte Joachim Ragnitz gegenüber FUCHSBRIEFE.
