FUCHS-Briefe
18.11.2024
Wahl ohne Wahl: Der Stillstand regiert

Friedrich Merz: Ein Verwalter der Vergangenheit in Zeiten des Wandels

Porträt Vielhaber 2023 — FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Am 23. Februar ruft man uns zur Wahl, doch echte Alternativen fehlen. Friedrich Merz steht für Haltung, aber nicht für Wandel. Wie hat er Olaf Scholz genannt, einen Klempner der Macht? Leider ist Merz genau das – und das Land verharrt im Stillstand, während in den USA große Umbrüche durch Donald Trump und Elon Musk bevorstehen, erwartet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
11.11.2024
Union wird bald Wende-Schlachtruf nutzen: "Die Mauer muss weg!"

Merz macht die Union zur Geisel der AfD

Die Ampel ist aus und Kanzler Olaf Scholz (SPD) spielt wieder einmal auf Zeit. Die Vertrauensfrage will er erst Mitte Januar 2025 stellen. Bis dahin will er mit einer rot-grünen Minderheitsregierung und ohne Haushalt weitermachen. Friedrich Merz hat es aber plötzlich gar nicht mehr so eilig mit Neuwahlen. Der Grund: Die Union hat sich zur Geisel der AfD gemacht, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

FUCHS-Briefe
07.11.2024
Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus?

Der nächste Kanzler wird schwach

Die Ampel-Koalition hat ausgeflackert und macht als rot-grüne Minderheitsregierung weiter. Alle FDP-Minister haben mit ihm die Regierung verlasssen. Einzig Verkehrsminister Volker Wissing "tanzt aus der Reihe", hat der FDP den Rücken gekehrt und bleibt Minister und übernimmt zusätzlich das Justiz-Ressort. Die Hoffnungen auf einen Neuanfang nach den vorgezogenen Bundestagswahlen sind groß. Aber auch der nächste Kanzler wird ein schwacher Kanzler sein.

FUCHS-Briefe
14.10.2024
Vorbereitungen für die Bundestagswahl

SPD positioniert sich

Die sozialdemokratische Partei bekennt sich wieder zu ihren Werten. Das lässt sich aus dem Strategiepapier der SPD herauslesen. Sie will nicht nur für ausgeglichenere Steuerlast sorgen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver gestalten.

FUCHS-Briefe
08.08.2024
Wirtschaftskompetenz der deutschen Spitzenpolitiker

Wagenknecht kompetenter als Merz

Die Wirtschaftskompetenz von Sahra Wagenknecht und Alice Weidel wird besser in einer Umfrage eingeschätzt als die von Friedrich Merz oder anderen Spitzenkandidaten. Schuld daran könnte unter anderem die aktuelle Preispolitik sein.

FUCHS-Briefe
08.08.2024
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen voraus

Triumphlauf von Friedrich Merz

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne — Election © bizoo_n / Getty Images / iStock

Am 1. September wählten Thüringens und Sachsens Bürger einen neuen Landtag, am 22.9. sind die Wähler in Brandenburg an der Reihe. Die AfD könnte überall stärkste politische Kraft werden. Den Triumph aber trägt sie nicht davon. Das BSW macht dem einen Strich durch die Rechnung. Die Ernte jedoch wird ein westdeutscher Politiker einfahren.

FUCHS-Briefe
27.06.2024
CDU geht in Ostdeutschland auf Stimmenfang

Merz legt Ukraine-Kehrtwende hin

Die Union versucht, sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg neu zu positionieren. Jetzt hat auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Kehrtwende im Hinblick auf Waffenlieferungen vollzogen. Dahinter steckt aber lediglich politisches Kalkül mit Blick auf Ostdeutschland.

FUCHS-Briefe
23.05.2024
Robert Habeck hält Koalition mit der Union für machbar

Schwarz-Grüner Flirt

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages ©Bernd von Jutrczenka/picture alliance

CDU und Grüne beginnen zu flirten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl vorstellen kann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Grünen an. Ob es für Schwarz-Grün reicht, entscheidet aber die FDP.

FUCHS-Briefe
25.03.2024
Angriff von Merz auf die Ampel-Koalition

Kanzler-Perspektive für Merz schwindet in der Union

CDU-Chef Friedrich Merz versucht erneut, ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition herbeizureden. Die Schwachstelle, die Merz ausgemacht hat, ist die FDP. Die Partei habe keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wenn sie die Koalition bis zum Ende durchhalte. Die Analyse von Merz ist zwar stimmig, blendet aber wichtige Fakten aus. Der Grund dafür sind vor allem die eigenen Kanzler-Ambitionen von Merz.

FUCHS-Briefe
21.12.2023
Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.

FUCHS-Briefe
27.11.2023
Politische Not kennt kein Gebot

Schuldenbremse á la Maastricht

Die Koalition will die Krise recyclen – und die Union bekommt Angst vor der eigenen Courage. Der Bürger muss dabei zusehen, wie die Politik ihre gesamte Energie darauf verwendet, die Verfassung zu umgehen. Inzwischen sogar Arm in Arm mit der wichtigsten und (aufgrund ihrer Sitzanzahl im Bundestag) einzig klagefähigen Oppositionspartei im Bundestag, der Union.

FUCHS-Briefe
20.11.2023
Abstimmungen in Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen

Next-Generation der CDU formiert sich

Flaggen der CDU vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. © CDU Deutschland

Drei Landesverbände der CDU haben die politischen Weichen für die anstehenden Wahlen gestellt. In Baden-Württemberg gab es zudem einen Wechsel des Vorsitzenden. Relevant ist das für die Bundesländer, aber auch für die Parteispitze der Union in Berlin.

FUCHS-Briefe
12.11.2023
Rechter Haken gegen die Grünen

Boris Rhein wirft den Hut um die Kanzlerkandidatur in den Ring

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE

Boris Rhein wirft den Hut in den Ring. Der bei der Hessenwahl erfolgreiche CDU-Ministerpräsident positioniert sich rechtzeitig vor der Parlamentswahl 2025 als Herausforderer von Parteichef Friedrich Merz. Noch hat die Union ihren Kanzlerkandidaten für die Parlamentswahl 2025 nicht bestimmt. Dass sie dem jetzigen Parteivorsitzen schon qua Amt den Vortritt lässt, ist unwahrscheinlich, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.

FUCHS-Briefe
16.10.2023
Ampel und Opposition im Vergleich

Merz‘ Steuervorschlag: richtig und besser

FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag FUCHSBRIEFE

Friedrich Merz hat als Oppositionsführer bislang viel Schatten und wenig Licht geboten. Mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen hellt sich das Bild von ihm wieder ein wenig auf. Sie sind richtig und besser als das Wachstumschancengesetz der Ampel.

FUCHS-Briefe
28.09.2023
Taktisches Profilierungsmanöver

Friedrich Merz will die CDU nach rechts schieben

Pressefoto von CDU-Parteichef Friedrich Merz — Pressefoto Friedrich Merz. © Foto: CDU / Tobias Koch

Mit fragwürdigen Aussagen über die zahnmedizinische Versorgung von Flüchtlingen polarisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Warum tätigt ein Parteivorsitzender, dem eine gewisse Intelligenz unterstellt werden kann, so eine Aussage? Die nächsten Tage werden es zeigen.

FUCHS-Briefe
25.09.2023
Bayern-Wahl hat Bedeutung für Bundespartei

Friedrich Merz braucht eine schwache CSU

Auf dem Parteitag der CSU in München beschworen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Einigkeit der Unionsparteien. Zwei Wochen vor der Bayern-Wahl keilten beide vereint gegen Ampel und AfD und warben für ein starkes CSU-Ergebnis. Doch diese Harmonie dürfte nach der Landtagswahl schnell abkühlen.

FUCHS-Briefe
09.09.2023
Friedrich Merz schreckt Besserverdienende auf

Steuerkonzept der Union ohne politische Mehrheit

Friedrich Merz öffnet die Union für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. SPD und Grüne beklatschen diesen für die Konservativen ungewöhnlichen Vorschlag. FUCHSBRIEFE erklären, warum eine Anhebung des Spitzensteuersatzes dennoch unwahrscheinlich ist.

FUCHS-Briefe
04.09.2023
Söder will nicht, Merz wird nicht können

Die Union hat ein Kanzler-Problem

Markus Söder grüßt Leute in einem Bierfestzelt, Aufnahme des Rückens. © Bayerische Staatskanzlei (StK)

Die Union will nach der Bundestagswahl 2025 wieder den Bundeskanzler stellen. Doch wen soll sie als Kanzlerkandidat nominieren? Es gibt für FUCHSBRIEFE viele gute Gründe die dafür sprechen, dass es die Granden der ersten Reihe nicht werden.

FUCHS-Briefe
24.07.2023
Die Brandmauer muss weg

Merz fällt nach AfD-Aussage sofort wieder um

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sein Ansatz, auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten, ist in der Union nicht mehrheitsfähig. Das zeigt, wie stark sich die Union selbst fesselt und ihre Optionen beschränkt.

FUCHS-Briefe
19.06.2023
Inhaltliche und personelle Debatte in der Union

Der „Mini-Merkel-Moment“ des Hendrik Wüst

„Opposition ist Mist“, sagte der einstige der SPD-Chef Franz Müntefering einmal. Während die SPD aber derzeit den Kanzler stellt, sucht die Union noch den richtigen Kurs in der Opposition. Dabei konkurrieren zwei innerparteiliche Strömungen. Welche Strömung sich durchsetzt, wird das gesamte Land beeinflussen.

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