Neuanfang der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg?
Ampel-Kabinett bei Klausur auf Schloss Meseberg. © Bundesregierung / Kugler
Die Ampel-Koalition streitet sich seit Monaten durch die Legislaturperiode. Das Bild, das die Regierung in der Öffentlichkeit hinterlässt, ist desaströs. Darum soll die Klausurtagung auf Schloss Meseberg ein Neuanfang werden. Der wird auch von Wirtschaft und Gewerkschaften gefordert. FUCHSBRIEFE analysieren, welche Perspektive die zerstrittene Koalition hat.
Die hochgesteckten Hoffnungen von Wirtschaft und Gewerkschaften in die Kabinettsklausur in Meseberg werden sich nicht erfüllen. Der Ruf nach Geschlossenheit in der Koalition ist von vielen Seiten deutlich zu vernehmen und nachvollziehbar. Denn die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa ist nicht rosig. Der wirtschaftliche Druck auf die Unternehmen wächst.
Vertrauens-Krise in der Ampel und der Bevölkerung
Die Chancen für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel oder auch den vielfach beschworenen Neustart sind gering. Denn insbesondere die Grünen und die FDP verfolgen in der Koalition völlig unterschiedliche Zielrichtungen. Das bestätigt eine Umfrage von YouGov, in der etwa 1.300 Personen befragt wurden, wer die Schuld an der katastrophalen Performance der Koalition hat. Gut 40% der Befragten sehen die Hauptursache bei den Grünen. Die Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock breche den meisten Streit vom Zaun. 23% machen die FDP von Finanzminister Christian Lindner dafür verantwortlich.
Aber auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kommt als Koalitions-Chef nicht gut weg. Immerhin 73% aller Befragten sind unzufrieden mit der von Scholz geführten Regierung und der Politik der Ampel. 68% der Befragten trauen der Regierung unter Scholz nicht zu, die drängendsten Probleme des Landes zu lösen.
Kein Neuanfang auf Schloss Meseberg
Auf Schloss Meseberg werden die drei Parteien heftig streiten und danach eine große neue Geschlossenheit demonstrieren. Die entscheidende Frage bleibt aber, wie lange die Geschlossenheit in der Praxis anhält. Letztlich tobt der Streit insbesondere zwischen den Koalitionsflügeln schon seit Monaten und entfacht sich praktisch bei jedem Gesetz neu. Der geplante "geräuschlose Start aus der Sommerpause" ist ebenfalls schon misslungen.
Die nächsten Streitpunkte werden der Industriestrompreis und ein von der SPD geforderter bundesweiter Mieterhöhungs-Stopp in "angespannten Wohngegenden" sein. Angesichts des Flops des von der Regierung versprochenen Neubaus von mindestens 400.000 Wohnungen hat das eine besondere Note. Die Forderung nach einem Mieterhöhungs-Stopp wird von den Grünen unterstützt. Ein weiterer Prüfstein wird dann die Debatte um den Haushalt 2024 werden, die im September beginnen und sich bis zum Jahresende hinziehen wird. Das wird der vorläufige Kulminationspunkt im Verteilungskampf in der Koalition werden.
Fazit: Die Ampel-Koalition hat nur dann die Chance auf einen Neuanfang, wenn es ihr gelingt, für die nächsten zwei Jahre einen grundlegenden kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer Politik zu definieren. Der muss einen Interesseausgleich finden zwischen Wirtschaft (Einnahmen) und Sozialem (Ausgaben). Hier ist der Kanzler in der Pflicht, wenn seine Koalition nicht scheitern soll.
