Plan B läuft bereits
In der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist nach den Ereignissen von Köln Plan B angelaufen.
Offiziell will noch niemand in Angela Merkels Umgebung in den Mund nehmen, dass die Wende in der Flüchtlingspolitik nun angelaufen ist. So schwieg der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, bei einem Journalistenbriefing letzte Woche beredt, als er darauf angesprochen wurde. Faktisch aber werden die Grenzen dichtgemacht. In homöopathischen Schritten, damit es nicht so auffällt. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass die Kanzlerin mit Plan A gescheitert ist. Dieser Plan setzt(e) auf die Kooperation der europäischen Partner. An die gerechte Verteilung der Flüchtlinge glaubt auch in der Union längst keiner mehr – und auch die Sicherung der EU-Außengrenze mitsamt funktionierender Hotspots klappt kaum bis nicht. Da sich auch die Hoffnungen zerschlagen, die EU-Partner in absehbarer Zeit zu einem Umdenken zu bewegen, ist das Prinzip Hoffnung nicht mehr tragfähig. Inzwischen werden an der Grenze zu Österreich über 200 Personen täglich auf Grundlage etwa der Dublin-Verträge abgewiesen. Das ist immer noch wenig – angesichts von 3.000 Ankommenden pro Tag würden sich auf das Jahr hochgerechnet immer noch ähnliche Flüchtlingszahlen ergeben wie 2015. Der parteiinterne Druck in Richtung auf ein strengeres Grenzregime wächst. Die CSU-Forderung nach einer dauerhaften Grenzsicherung und der Abweisung von Flüchtlingen ohne gültige Ausweisdokumente findet bei CDU-Abgeordneten immer mehr Gehör. Faktisch wird das Grenzregime zu Österreich schrittweise verschärft, die Kontrollen werden dichter. Da in den meisten Fällen kein Recht auf Asyl besteht, da die Flüchtlinge über einen sicheren Drittstaat einreisen, wird künftig nur noch bei „offenkundigen, zwingenden humanitären Gründe“ die Einreise gewährt. Mit zunehmenden Abweisungen reiht sich Deutschland bereits jetzt in eine Kettenreaktion ein. Die Rückweisung soll sich von EU-Land zu EU-Land fortsetzen. EU-Frontländer werden so immer stärker unter Druck gesetzt, den Umgang mit Flüchtlingen nach den ursprünglichen EU-Regeln zu organisieren. Im eigenen Land möchte Angela Merkel die Belastungen dämpfen. Prominent debattiert sind Residenzpflicht und die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das Problem bei letzterem: Zwar ist das BAMF bei seinen Asylverfahren inzwischen deutlich besser geworden. 50% der abgelehnten Asylbewerber klagen jedoch gegen den Bescheid. Hier stehen die Länder in der Pflicht schnellere Verfahren hinzubekommen.
Fazit: Merkel wird sich auch weiterhin auf keine Obergrenze festlegen lassen. Doch Deutschland wird zunehmend dicht machen.
