Programmoffensive: Adressat ist die eigene Klientel

Die Union hat die Testphase für Wahlkampf-Ideen eröffnet. Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht irgendein politischer Stein ins Wasser geworfen wird. Ihnen allen gemeinsam ist: Die Vorschläge sind weder sozialdemokratisch, links, grün oder liberal – sondern purer Union-Markenkern. Damit zählen die Vorstöße von Thomas de Maizière, Carsten Linnemann oder den Länderinnenministern auf die eigene Klientel ab. Ihre Botschaft lautet: „Seht her, wir sind noch bürgerlich/konservativ!“ Das Vorgehen der Union ist politisch geschickt. Denn Kanzlerin Angela Merkel macht derzeit Ferien (wie üblich in Südtirol beim Wandern, in Sulden). So ist sie erst einmal außen vor und kann die Vorschläge – und die Resonanz darauf – nach bewährter Manier abwarten. Sie muss sich nicht sofort an einer Debatte beteiligen, kann sich später positionieren. Diese Strategie zielt kurzfristig auf die NRW-Wahlen (14.5.2017), langfristig auf die Bundestagswahl. Die CDU bereitet mit ihren Vorstößen systematisch den Wahlparteitag im Dezember in Essen vor. Dort soll sie mit Merkel an der Spitze wieder stärker in die Mitte und nach rechts gerückt werden. Alle Vorschläge stehen aber (unausgesprochen) unter dem Koalitionsvorbehalt. Mit wem soll die doppelte Staatsbürgerschaft (de Maizière) abgeschafft werden? Wer wird die Steuerentlastungen für den „reichen“ Mittelstandsbauch (Linnemann) durchsetzen? Allenfalls die FDP könnte sich für den fiskalischen Teil erwärmen. Einen Koalitionspartner allerdings könnte man dafür begeistern: die CSU. Wenn auch nicht alle bayerischen Wünsche erfüllt sind, so könnten die Vorstöße der größeren Schwester dennoch in ein gemeinsames Wahlprogramm münden.

Fazit: In der politischen Sommerpause bietet die Union viel Kreativität. Die CDU testet Volkes Stimmung. Sie arbeitet an ihrem Profil und Wahlprogramm. Was in die Realität umgesetzt wird, hängt von den Koalitionskompromissen ab.