Rosneft-Verstaatlichung könnte auf Uniper zurückfallen
Die deutsche Regierung prüft eine Enteignung und Verstaatlichung der russischen Rosneft. Das könnte einen Enteignungswettlauf auslösen. Der könnte dann schnell auf die in deutschem Staatsbesitz befindliche Uniper zurückfallen. Die betreibt fünf Atomkraftwerke in Russland.
Die Ampel-Regierung riskiert einen harten Enteignungsstreit mit Russland. Berlin bereitet offenbar die Enteignung und Verstaatlichung der Rosneft-Raffinerie vor. Der russische Staatskonzern Rosneft hält die Mehrheit an der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Die Anteile (54%) sind derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes (Treuhandverwaltung). Diese wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingerichtet und ist bis zum 10. März begrenzt. Das ist auch bei Gazprom der Fall. Russland hat bereits Vergeltungsmaßnahmen für den Fall einer Enteignung angekündigt. Der Kreml werde mit allen juristischen Mitteln gegen eine solche Maßnahme vorgehen. Eine Enteignung wäre in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos und würde nicht den wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der EU entsprechen.
Fazit: Entschließt sich die Regierung zu einer Rosneft-Enteignung, könnte ein ähnlicher Schritt auch bald für die ehemalige Gazprom Germania (heute SEFE) folgen. Für Unternehmen in Russland laufen dann Gefahr, ebenfalls enteignet zu werden. Dazu könnte z.B. die staatliche Uniper betreffen, die an Atomkraftwerken in Russland beteiligt ist.
