Ab sofort sucht Deutschland einen neuen Finanzminister. Denn mit seiner Interviewaussage „Es gab keine Spender“, läutet Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Abgang als Bundesfinanzminister 2017 ein. Er hat damit schwarze Kassen seiner Partei aus der Ära Flick eingeräumt.
Schäuble hinterlässt ein heimtückisches Erbe. Seine Bilanz sieht (nur) nach außen glänzend aus: ein Haushalt mit schwarzer Null
Steuerrekordeinnahmen
eine bisher nicht zu Buche schlagende Griechenlandhilfe
geordnete Rentenfinanzen trotz Rente mit 63 und Mütterrente
Nach der Bundestagswahl 2017 werden sich die Tücken dieser Bilanz zeigen. Dann schlagen die Rentenreformen auf den Bundeshaushalt durch. Was Griechenland kosten wird, weiß niemand. Auch nicht, wann Bürgschaften fällig werden. Die Zeit der Niedrigzinsen geht vorbei – das zwingt zu zusätzlicher Haushaltsdisziplin. Auch der Boom am Arbeitsmarkt und somit die sprudelnden Steuern und Abgaben sind nicht abonniert.
Der künftige Finanzminister wird wieder aus einer der beiden großen Parteien kommen. Einem Grünen, FDP-Politiker oder gar Linken kann das Staatsschiff gerade in rauerer See nicht überlassen werden. Aber bei Union und SPD herrscht ein Mangel an profilierten Haushaltspolitikern.
Die Liste der Kandidaten ist überschaubar. Die CSU könnte Markus Söder ins Rennen schicken. Doch der will Ministerpräsident Bayerns werden. Für die CDU käme im Bund BMF-Staatssekretär Jens Spahn infrage. Aber er dürfte noch zu unerfahren für das Amt sein. In den Ländern ist der hessische CDU-Finanzminister Thomas Schäfer ministrabel. Unter den Länderfinanzchefs mit SPD-Parteibuch scheint allenfalls der Baden-Württemberger Nils Schmid schwergewichtig (und jung) genug.
Fazit: Schäubles Nachfolger wird mit einer schweren Bürde antreten. Er muss sich an den vermeintlichen Erfolgen seines Vorgängers messen lassen. Und gleichzeitig dessen Versäumnisse ausbaden.
