Schulden im Schatten
Die Steuereinnahmen sprudeln stärker denn je – aber Bund, Länder und Kommunen verschulden sich dennoch zusätzlich. Das zeigen die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes und Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.
Bund, Länder und Kommunen standen Ende 2014 mit 2.048 Mrd. Euro in der Kreide. Ein Quartal später war der Schuldenstand 12 Mrd. Euro höher. Die Einnahmen von Bund und Ländern sind im 1. Quartal jedoch „nur“ um 7 Mrd. Euro gestiegen. Von den Kommunen gibt es noch keine aktuellen vergleichbaren Zahlen. Zum Jahresende 2014 war deren Defizit aber größer als in den Vorquartalen 2013. Dass die Politiker sich dennoch für ausgeglichene Haushalte (Stichwort „Schwarze Null“) loben können, geht auf eine Schuldenverschiebung zurück. Denn ein wachsender Teil neuer Schulden wird in Schattenhaushalten gebucht. In diesen Extrahaushalten, die neben dem Kernhaushalt geführt werden, hat das Defizit in den ersten drei Monaten des Jahres um 19 Mrd. Euro zugelegt. Diese öffentlichen Extrahaushalte tauchen aber in der offiziellen Schuldenbetrachtung von Bund, Ländern und Kommunen (Kernhaushalte) nicht auf. Insgesamt sind in den Schattenhaushalten derzeit knapp 300 Mrd. Euro Schulden verborgen. Allein der Bund hat über 304 öffentliche Fonds oder Unternehmensbeteiligungen, für die er auch Schatten-Schulden trägt. Dazu gehört z. B. die Versorgungskasse der Deutschen Post, für die im Haushaltsjahr 2015 gut 6,93 Mrd. Euro zu zahlen sind. Außerdem stehen allein in dieser Kasse Verbindlichkeiten von 12 Mrd. Euro zu Buche. Die Länder sind an 1.429 öffentlichen Fonds und Unternehmen beteiligt, die Kommunen an über 13.000. Der Anteil der verdeckten Schulden an der Gesamtverschuldung ist enorm. Ein Großteil dieser Schulden wird dabei für Pensionen aufgenommen und verwendet. Etwa 197 Mrd. Euro des Defizits stammen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und resultieren z. B. aus konjunkturstützenden Maßnahmen. 
*Fonds, Unternehmen; **Landes-/Kommunalbetriebe | Quelle: Bund der Steuerzahler
Hinter der Schuldenverschiebung in die Schattenhaushalte steckt finanzpolitisches Kalkül. Denn je mehr Schulden jetzt in so genannte Sondervermögen verpackt werden, desto größer ist nach dem Einsetzen der Schuldenbremse der Verschuldungsspielraum. Etliche Sondervermögen sind bereits heute mit erheblichen Kreditermächtigungen ausgestattet, weiß das ifo-Institut. Diese können auch über die Zeit der Schuldenbremse hinaus gezogen werden.Fazit: Durch den Ausbau der Schulden in Schattenhaushalten reduzieren Bund, Länder und Kommunen die Transparenz. Politisches Ziel dahinter ist, den Bund (ab 2016), die Länder und die Kommunen (ab 2020) für die offizielle Einhaltung der Schuldenbremse statistisch fit zu machen – und sich Verschuldungsspielraum im Schatten zu erhalten.
