Spielraum ungenutzt
Trotz geringerer Wachstumserwartungen steigen die Steuereinnahmen fast wie geplant. Zu Steuerentlastungen vor 2017 wird dies die Bundesregierung nicht bewegen.
Die Steuerschätzung im November 2014 wird gegenüber der Maiberechnung ein Minus von 2 bis 3 Mrd. Euro für dieses Jahr ergeben. Damit entspricht sie in etwa der Schätzung vom vorigen Jahr, die im Frühjahr nach oben korrigiert worden war. 2015 liegt das Minus dann bei 5 bis 7 Mrd. Euro. Die Gründe: Noch im Mai 2014 war das nominale Wachstum für 2014 von 2,6% auf 3,5% angehoben worden. Inzwischen drehten sich aber die realen Wachstumserwartungen. Folglich müssen diese Annahmen wieder korrigiert werden. Das für 2015 anvisierte nominale Wachstum von 3,8% wird ebenfalls verfehlt. Die Inflationsrate wird jetzt auf 1,5%, das reale Wachstum auf 1,3% geschätzt. Die Zahlen im laufenden Jahr sind aber immer noch positiv. Von Januar bis September stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3% auf 429 Mrd. Euro. Sowohl Lohn- und Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer treiben das Wachstum. Für das Gesamtjahr ist ein Plus von 3,4% veranschlagt. Die neue Steuerschätzung kommt den Interessen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegen. Die weniger guten Zahlen wehren Begehrlichkeiten der einzelnen Ministerien ab. Gegenüber der EU kann er argumentieren, angesichts der Kassenlage nicht mehr für die Konjunktur tun zu können. Zudem steht nicht zu erwarten, dass der Haushaltsausschuss Schäuble in die Parade fährt und die Steuerschätzung einfach anhebt – wie in diesem Jahr um 3 Mrd. Euro. Erst 2016 wird dann sichtbar, was der Bundesfinanzminister als Wahlgeschenk bereithalten wird. Auch hier stützen die korrigierten Zahlen Schäubles Erwartungsmanagement: Zwar will er die kalte Progression abmildern (FB vom 13.10.). Aber „schrumpfende“ Einnahmen sorgen dafür, dass die Hoffnungen auf Entlastung nicht in den Himmel wachsen. Weitere Steuererleichterungen stehen nicht auf der Agenda.
Hinweis: Von 2014 bis 2018 steigen die Steuereinnahmen voraussichtlich von etwa 638 Mrd. Euro auf 730 Mrd. Euro – oder jeweils um deutlich mehr als 3% im Jahr.
Fazit: Schäuble schwimmt im Steuergeld. An Spielraum, den Bürgern etwas zurückzugeben, fehlt es also nicht. Aber am Willen.
