Streit um Nachbesserungen beim Heizungsgesetz
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Die Regierung wird noch einige Nachwehen mit dem verkorksten Heizungsgesetz haben. Denn es mehren sich die Stimmen, die das GEG noch einmal aufschnüren wollen. Die Regierung will es aber weiterhin schnell vom Tisch haben - auch wegen der anstehenden Landtagswahlen.
Die Ampel konnte das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht mehr vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen - nun wächst der Druck, es komplett neu aufzuschnüren. SPD-General Kevin Kühnert sagt zwar, das "Gesetz ist fertig." Das blendet aber mit einer gewissen Arroganz aus, dass die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zum Ziel haben, sich inhaltlich mit den Regelungen zu beschäftigen und noch Änderungen möglich zu machen.
Kühnert ignoriert auch, dass die Zahl der Bedenkenträger immer weiter wächst. Die Union hatte der Regierung direkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon vorgeschlagen, nochmal in Ruhe über das Gesetz zu reden. Inzwischen drängt die Union ganz offen auf einen "komplett neuen Anlauf. Die Linke fordert ebenfalls Anpassungen im GEG. Auch der Städtebund will das Gesetz jetzt neu beraten. Es gebe noch viele Details, die "völlig unklar" seien. Darum hat der Städte- und Gemeindebund eine Wunschliste aufgestellt, was noch neu zu regeln sei. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) plädiert ebenfalls für einen kompletten Neustart. Denn das GEG wäre im Hinblick auf den Klimaschutz "wirkungslos. Fast jedem zweiten Deutschen (45%) gehend die geplanten Maßnahmen im Heizungsgesetz zu weit.
Fazit: Die Regierung wird versuchen, das GEG gleich nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Denn es besteht das Risiko, dass das Gesetz in der parlamentarischen Debatte weiter "zerpflückt" wird. So könnte das GEG dann noch zum Wahlkampfthema in Hessen und Bayern (8. Oktober) werden.
