Unsicherheit vor der Corona-Wahl

Corona wird die Bundestagswahl 2021 beeinflussen – und wohl auch deren Ergebnis. Diese Erwartung (oder Befürchtung) äußern etliche Bundestagsabgeordnete und Meinungsforscher in Gesprächen mit FUCHS. Die Diskussion darüber beginnt gerade erst.

Auch über den besten Termin wird gesprochen. Der Grund: Die Ansteckungsgefahr ist im Sommer am geringsten. Der Bundespräsident kann den Wahltermin in die Zeit vom 29. August bis 24. Oktober legen (Art. 39 GG). Die Sommerferien gehen in Bayern bis zum 13.9. (ein Montag). Andererseits wird bereits über verlängerte Weihnachtsferien und verkürzte Sommerferien diskutiert. „Standard“ wären der 19. bzw. 26. September. Favorit ist bisher der 19.9.

Stimmabgabe im Freien?

Zentrales Problem: die Wahllokale. In vielen normalerweise für Wahlen genutzten Örtlichkeiten sind Hygienekonzepte nur schwer umsetzbar. Und eine Bundestagswahl als Ausgangspunkt für eine weitere Ansteckungswelle – das will niemand verantworten. Im warmen Spätsommer ließen sich leichter Zelte im Freien nutzen als im kühlen Herbst.

Fest wird mit einer (sehr) hohen Briefwahlbeteiligung gerechnet. Doch diese ist eigentlich als Ausnahme vorgesehen. Denn der Wähler soll frei und unbeeinflusst seine Stimme abgeben – was bei der Briefwahl nicht sichergestellt werden kann. Sicherere digitale Konzepte sind frühestens bei der Wahl 2025 verfügbar. In den USA nutzt Präsident Trump die Briefwahl, um das Wahlergebnis bereits vorab infrage zu stellen.

Problematische Briefwahl

Die Begeisterung über die Stimmabgabe per Brief ist in den Parteien unterschiedlich groß. Wird die Briefwahl aber frühzeitig propagiert – wovon auszugehen ist – dürfte sich die Wahlbeteiligung eher erhöhen. Traditionell machen vor allem ältere Wähler davon Gebrauch. Das kommt insbesondere den etablierten Parteien SPD und vor allem der Union zugute. Andererseits sind Pannen bei Briefwahlen legendär.

Die Briefpost arbeitet bei weitem nicht mehr so zuverlässig wie noch vor ein, zwei Jahrzehnten. Die Unterlagen kommen zu spät oder überhaupt nicht an. Es gibt Fehldrucke bei den Wahlzetteln. Das könnte bei einem sehr hohen Anteil an Briefwählern zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses führen. Und niemand weiß, was die Stimmungslage im Spätsommer nächsten Jahres beeinflusst. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März werden zum ersten Prüfstein, wie sich eine Wahl unter Corona-Bedingungen organisieren lässt.

Wahlkampf im Netz

Nächster Punkt: Wer macht den Wahlkampf? Wahlstände, Plakate-Kleben, Parteitage – das alles steht in der gewohnten Form infrage. (Die Union hält ihren Präsenzparteitag Anfang Dezember zur Wahl des neuen Vorsitzenden inzwischen für kaum durchführbar.)

Der Wahlkampf wird sich verstärkt ins Internet verlagern. Und dort gelten andere Regeln als in der „realen“ Welt. Die Angst vor Wahlbeeinflussung aus dem Ausland (Russland, China, USA) ist groß in Berlin. „Fake-News“, Bots und die „Filterblasen“ der Sozialen Medien könnten die Wählerhaltungen umso massiver beeinflussen, je mehr man die Menschen isoliert und sich selbst überlässt.

Schein-stabile Verhältnisse

Die Sorgen reichen bis ins Kanzleramt. Zwar hat die Union seit dem Beginn der Pandemiemaßnahmen erheblich zugelegt. Sie ist stabil bei 35% (die SPD bei 15%). Selbst in der SPD (15%) rechnet man fest mit einer schwarz-grünen Koalition „unter heutigen Umständen“. „Diese Konstellation ist mal dran“, glauben auch Spitzenpolitiker der Partei. Nur bei den Grünen (<20%) hat man den Traum von einem Kanzler Habeck noch nicht ausgeträumt. Er hat viele neue Fans aus dem bürgerlichen Lager, wird aber nur an die Spitze einer Regierung gelangen, wenn er ein breites linkes Bündnis anführt.

Doch was ist, wenn den Bürgern der Geduldsfaden reißt? An den rechtzeitigen und flächendeckenden Einsatz eines Impfstoffes glaubt niemand, der sich seriös damit beschäftigt. Solange das Pandemiegeschehen aber an der Anzahl der Infizierten festgemacht wird, ist immer wieder mit neuen Infektionswellen zu rechnen.

Reißt den Menschen der Geduldsfaden?

Wie lange lassen sich Bereitschaft und Disziplin den Menschen aufrecht erhalten, sich den restriktiven Regeln zu unterwerfen? So lautet eine bange Frage. Auch nur regionale Lockdowns gelten als kaum noch vermittelbar. Zumal die Indikatoren medizinisch nicht begründet sind. So ist die Schwelle von 50 Infizierten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen von der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter abgeleitet worden. Insbesondere, wenn sich das wirtschaftliche Klima abkühlt und immer mehr Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, könnte sich das Meinungsklima schnell und drastisch wieder ändern.

Das öffentliche Klima wird zudem immer aggressiver. Kommt noch weiterer „Aufreger“ hinzu, bspw. eine neue Flüchtlingswelle, wäre der Wahlausgang kaum berechenbar. Denn immer mehr Wähler entscheiden sich kurzfristig, wem sie ihre Stimme geben.

Merkel gilt als Joker

In der Union haben Teile der Partei immer noch die Hoffnung, dass sich Angela Merkel zu einer nochmaligen Kandidatur überreden lässt. Etwa, wenn die Wahl der Parteiführung erneut verschoben werden müsste und ein Kandidatenstreit im nächsten Frühjahr droht. Streit gilt als die Mutter verlorener Wahlen. Den will man gerade in der Union unbedingt vermeiden. Und Merkel wäre dann der Joker, wenn sich die Alpha- und Beta-Männchen Söder, Merz, Laschet und Röttgen nicht bändigen ließen.