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Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Verdi testet neue Streikformen

Partizipationsstreiks könnten eine neue Waffe der Gewerkschaften im Arbeitskampf werden. Erprobt wird sie im öffentlichen Dienst.
Richten Sie sich auf neue Streikformen ein! In der laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erprobt die Gewerkschaft Verdi mehrere Modelle. Neben verlängerten Mittags- oder Ruhepausen dürfte vor allem der Partizipationsstreik Furore machen. Verdi hat ihn als zweitägigen Warnstreik bei den beiden großen staatlichen Klinikkonzernen Charité und Vivantes ausgerufen. Grundsätzlich gefährlich sind Verweise auf andere Tarifverträge im eigenen Tarifregelwerk. Denn sie können die Partizipation auslösen. Bei Vivantes und der Charité ist dies der Hinweis in den Hausverträgen auf Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes. Bei mittelbarer Betroffenheit können solche Streiks rechtmäßig sein, entschied das Bundesarbeitsgericht bereits vor vier Jahren (Urteil vom 19.6.2012, Az. 1 AZR 775/10) in einem Fall aus der gewerblichen Wirtschaft. Ob der aktuelle Warnstreik damit gerichtsfest ist, steht noch nicht fest. Sollte dies der Fall sein, hätten die Gewerkschaften völlig neue Möglichkeiten, Arbeitgeber in die Knie zu zwingen. Der Warnstreik in den Kliniken erfolgt, weil hier die Bürger unmittelbar betroffen sind. Verdi erhofft sich dadurch größere Durchschlagkraft als bei den bisherigen Warnstreiks der eigentlich vom Tarifvertrag Betroffenen im öffentlichen Dienst.

Fazit: Austesten, wie weit man gehen kann – dieses Gewerkschaftsmotto erfordert eine deutliche Reaktion der Arbeitgeber. Scheuen Sie im Zweifel nicht den klärenden Gang vor den Richter.

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