Vor der Pleite

Etlichen Kommunen droht die Pleite. Denn zahlreiche kommunale Stadtwerke stehen vor der Insolvenz. Sie sind die Opfer der Knall auf Fall eingeleiteten Energiewende nach Fukushima. Die negativen Wirkungen werden nicht auf den Energiesektor beschränkt bleiben. Denn an den bisher hohen Einnahmen aus dem Energiebereich hängen in vielen Kommunen auch Wohnungsbaugesellschaften, Entsorgungs- und Verkehrsbetriebe. Die kommunalen Energieunternehmen haben für die Kommunen eine zentrale Bedeutung. Sie haben bisher aus ihren hohen Überschüssen aus dem Energiegeschäft Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe oder auch Schwimmbäder quersubventioniert. Zudem dienten sie als Cash-Cow für die Gemeinden, denen sie hohe Gewinnausschüttungen überwiesen. Vollends problematisch wird die Lage, wenn die Kommunen selbst ebenfalls verschuldet sind. Denn dann können sie die Einnahmeausfälle der kommunalen Versorger nicht ausgleichen. Sie müssen entweder die Betriebe verkaufen oder neue Schulden machen. In jeder vierten Kommune in Deutschland ist die finanzielle Lage doppelt angespannt. Das zeigt eine Untersuchung des Instituts für den öffentlichen Sektor in den 100 größten Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern. Bei weiteren 25% ist die finanzielle Lage entweder in der Kommune oder in den kommunalen Unternehmen kritisch. Nur sechs Gemeinden stehen finanziell solide da. 89% aller hoch verschuldeten Stadtwerke gibt es in Kommunen, die mit deren Einnahmen andere defizitäre Bereiche finanzieren. Wegen der wegbrechenden Einnahmen werden das viele Kommunen und deren Betriebe aber nicht mehr lange durchhalten können.

Fazit: Die Energiewende wird den Bürgern zahlreicher Kommunen in absehbarer Zeit noch an ungewohnten Stellen wehtun. Dann steigt zwar der Strompreis vielleicht nicht mehr, dafür aber die Fahrpreise im kommunalen ÖPNV oder der Eintritt für kommunale Schwimmbäder. Alternative: Verkauf kommunaler Unternehmen an private Investoren.