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Kommunen
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Problem Hochverschuldung

Hochverschuldete Städte konnten ihre Schulden auch in den letzten Jahren der Hochkonjunktur kaum senken. Geringer verschuldete Städte sorgen für den Gesamtrückgang der Verschuldung. Beihilfen der Länder können aber für eine Umkehrung der Entwicklung sorgen, wie das Beispiel Hof zeigt.
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  • Fiskus muss kommunale Vorgabe akzeptieren

Sanierungsbescheid kann nicht zurückgenommen werden

Gesagt ist gesagt, bescheinigt ist bescheinigt – nach diesem Grundstz hat ein Verwaltungsgericht eine Kommune verdonnert, einen fälschlich ausgestellten Sanierungsbescheid aufrecht zu erhalten. Und der BFH hat den Fiskus verpflichtet, sich daran zu halten.
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  • Gemeindefinanzen – hohe Steuern in schwachen Regionen

Arme Regionen – hohe Steuern

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Dabei entwickelte sich eine stärkere regionale Ausdifferenzierung. Während Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg mit niedrigen Hebesätzen arbeiten, stiegen sie in NRW und im Saarland stark an.
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  • Auf der Suche nach neuen Mitgliedern

Mitgliederwerbung per Mindestlohn

Politisch ist der Euro weich, ökonomisch ist er das nicht
Der Mindestlohn ist zum Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Strategie geworden.
Der Mindestlohn ist zum Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Strategie geworden. Hier sieht man ein wichtiges neues Spielfeld zur Gewinnung von gewerkschaftlichen Mitgliedern.
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  • Kommunen – weiter hohe Kurzfristsschulden trotz Hochkonjunktur

Kassenkredite sinken langsam

Die Kassenkredite deutscher Kommunen sinken nur langsam. Sie sind ein wichtiger Krisenindikator. Denn sie machen einen wesentlichen Teil der Verschuldung aus. Geplant sind sie für Konsumausgaben. Ein Zinsanstieg bedroht die Finanzlage vieler Kommunen.
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  • Im öffentlichen Dienst ist noch vieles offen

Einigung lässt auf sich warten

Eine Einigung in der Tarifrunde für Kommunen und den Bund mit den Gewerkschaften bereits am Wochenende ist äußerst unwahrscheinlich. Denn dann müssten die Arbeitgeber mit ihrem ersten Angebot mehr als großzügig sein. Ein Verhandlungspartner wird da aber nicht mitspielen.
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  • Kommunale Finanzen

Am Bedarf Vorbei

Bei der Diskussion um die regionale Entwicklung geht es meist um die schrumpfenden Gebiete. Eine Studie des IWH zeigt nun, dass gerade in wachsenden Gebieten eine mangelhafte Infrastruktur droht…..
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  • Hessen will Sanierung der Finanzen

Entschuldung für Kommunen

Hessenkasse, Beuth / Schäfer
Innenminister Beuth (l) und Finanzminister Schäfer (r) stellen die Hessenkasse vor. © picture-alliance/dpa
Hessen will mittels der Hessenkasse die Finanzen der Kommunen stabilisieren. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) beugt damit für die Schuldenbremse ab 2020 vor.
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  • Geld gegen Einfluss

Finanzen: Schäuble übern Tisch gezogen

Bundesrat
Schäubles Ort der Niederlage: Der Bundesrat | © Getty
Der Bund hat nach dem Kompromiss mit den Bundesländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kaum Einfluss gewonnen.
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  • Umsatzrückgänge drohen

Stadtwerke: Hoher Veränderungsdruck

Stadtwerke müssen sich auf weiter sinkenden Umsätze einstellen. Neue Geschäftsfelder gleichen den Umsatzausfall der alten nicht aus.
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  • Neue Umweltverordnung in Arbeit

Kommunale Lösungen: Handel wird stark getroffen

Nach dem Aus für die bundesweite „blaue Plakette“ drohen einzelstädtische Lösungen. Eine entsprechende Verordnung wird vorbereitet.
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  • Rekommunalisierung als Phantom

Sinnlose Rückkäufe

Rekommunalisierung in Berlin
Im Brennpunkt der Rekommunalisierung: Berlin | © Getty
Rekommunalisierungen bringen politisch und betriebswirtschaftlich wenig. Deshalb ist die erwartete Welle im Energieversorgungsbereich auch ausgeblieben.
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  • Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

Teures Kleingedrucktes

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst werden bis Ende April dauern. Dabei wird es immer wieder Warnstreiks geben.
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  • Kommunalfinanzen

Vor der Pleite

Viele Kommunen stehen vor der Pleite. Private Investoren könnten in die Bresche springen.
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  • Haushalt

Kommunen auf dem Pulverfass

Rangierbahnhof - Kommunalschulden
Verschiebebahnhof Kommunalschulden | © Getty
Die Kommunen machen Schulden und tricksen dabei – ein Spiel mit hohem Risiko.
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