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Gesundheitsministerium verweigert Stellungnahme

WHO plant neues Pandemie-Abkommen

Flagge der WHO. © shaadjutt36 / stock.adobe.com
Die Weltgesundheitsorganisation will ein neues Pandemieabkommen mit den Ländern beschließen. Kritiker des Abkommens mahnen, die WHO würde weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber Staaten bekommen. Das Gesundheitsministerium "mauert" gegen unsere Anfragen. Also: Was genau plant die WHO?

Die Vorbereitungen für einen neuen WHO-Pandemievertrag laufen auf Hochtouren - auch in Deutschland. Auf dem G7-Gesundheitsministertreffen haben sich die großen Länder auf einen Pakt geeinigt, Pandemien besser bekämpfen zu können. Um Pandemien besser bekämpfen zu können, soll vor allem die WHO deutlich mehr Geld bekommen. Um immerhin 50% will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beiträge an die WHO erhöhen.

WHO will neuen Strukturen zur Pandemiebekämpfung schaffen

Im Kern geht es der WHO um die Schaffung neuer Strukturen. Die WHO will dem Vernehmen nach mit dem Pandemie-Abkommen ihre Macht ausbauen. Der wesentliche Unterschied zum bisher seit 2005 gültigen Abkommen: Der neue Vertrag soll der Weltgesundheitsorganisation weitreichende Durchgriffsrechte in den Einzelstaaten einräumen. Wird das neue Abkommen beschlossen, dann steht die WHO über den Verfassungen der Staaten und kann durchregieren. Das sagen Kritiker des Abkommens.

Es deutet viel darauf hin, dass die Kritiker des neuen Pandemieabkommens den Finger exakt in die Wunde legen.  Wird der neue Vertrag von den Regierungen angenommen, habe das zur Folge, dass die die WHO nach §9 ihrer Verfassung direkt in die Länder hineinregieren darf. Die Verfassung der WHO hat dann „bei Pandemien oder Naturkatastrophen Vorrang vor der Verfassung einzelner Länder.“

Das Gesundheitsministerium bleibt Antworten schuldig

Das Gesundheitsministerium hat gegenüber FUCHSBRIEFE dazu bisher trotz diverser Anfragen seit März keine Stellung genommen. Unsere Fragen waren einfach:

  • Das Abkommen soll auch für „Gesundheitsrisiken“ und "Naturkatastrophen" in Betracht kommen. Was ist nach Definition der WHO darunter zu verstehen – insbesondere im globalen Maßstab
  • Was ist künftig unter Prävention zu verstehen?
  • Welche Maßnahmen sind dafür vorstellbar?
  • Ist die Aussage einiger Kritiker korrekt, dass die WHO anstrebt und künftig in der Lage wäre, mit dem neuen Präventionsabkommen Maßnahmen direkt anzuordnen?
  • Was würde geschehen, wenn sich Länder nicht an festgelegte Maßnahmen halten?

„Wir können dazu nichts beitragen“, so lautet seit Monaten das Standardstatement aus Lauterbachs Hause. Das ist nicht haltbar angesichts der offenbar weitreichenden Konsequenzen des neuen Vertrags. Es passt auch nicht zur Aussage von Lauterbach, der vom „wichtigsten Projekt seines Ministeriums“ spricht. Beredt ist in dem Zusammenhang die Berichterstattung des Zweiten deutschen staatlichen Fernsehens. Das ZDF rückt die Bedenken gegen den Pandemievertrag direkt in die Ecke von Querdenkern und Verschwörungstheoretikern und erklärt, dass der WHO-„Pandemievertrag kein Ende der Demokratie bedeute.“

Fazit: Das Gesundheitsministerium will zu den kritischen Fragen seit Monaten keine Stellung nehmen. Bewahrheiten sich die Bedenken der Kritiker des WHO-Pandemieabkommens, könnte die WHO künftig eine weitreichende Weltnotstandspolitik aus Genf heraus steuern. Im Jahr 2024 soll der Vertrag verabschiedet werden. Die Bundesregierung muss dem Vertrag zustimmen.
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