Wo sich Deutschland im Weg steht
Der Flüchtlingsansturm deckt die Schwächen von Deutschlands föderaler Infrastrukturpolitik auf. Ein Systemwechsel steht an.
Auch ein Vierteljahr nach dem Anbranden der großen Flüchtlingswelle arbeitet der Koordinator im Bundeskanzleramt, Peter Altmaier (CDU), noch ohne fundierte Datenbasis. Grund ist das Zuständigkeitschaos, das aus dem deutschen Föderalsystem resultiert. Bis Ende Oktober waren 758.000 neue Flüchtlinge in Deutschland registriert, die meisten als Asylbewerber. Die Dunkelziffer der Ankömmlinge liegt nach verschiedenen Schätzungen bei etwa 300.000 Personen. Mit den Neuankömmlingen sind es damit in diesem Jahr insgesamt bisher ca. 1,1 Mio. Flüchtlinge. Unklar ist, wie viele Ankömmlinge das Land Richtung Schweden oder Niederlande wieder verlassen haben. Es gibt auch keine Übersicht darüber, wo innerhalb Deutschlands sich die Flüchtlinge aufhalten. Aktuelle Daten darüber, wie viele Flüchtlinge wo finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen, sind nicht vorhanden. Geschweige denn Informationen über das zentrale Integrationsprojekt Spracherwerb. Niemand in der Bundesregierung weiß, wie viele Flüchtlinge einen Sprachkurs absolvieren; erst recht nicht, wie viele mit Erfolg und wie viele ihn nach dem Erstbesuch abbrechen. Sozialarbeiter berichten darüber, dass nur 10% der Flüchtlinge Interesse an einem Sprachkurs zeigen. Inoffiziell zumindest wird diese Quote im Innenministerium bestätigt. Das Bundesamt für Migration (BAMF) hat unsere Anfrage dazu auch nach einer Woche nicht beantwortet. Erst im nächsten Jahr wird sich die Datenlage und damit die Entscheidungsgrundlage für konkrete Maßnahmen bessern. Das Datenaustauschverbesserungsgesetz sorgt dafür, dass jeder Flüchtling in Deutschland eine einheitliche Registriernummer erhält. Diese Nummer soll dann bundesweit für das gesamte Asylverfahren bis hin zu einer möglichen Abschiebung gelten. Damit dürften die Wege, der jeweilige Aufenthalt und die für einen Flüchtling ausgegebenen öffentlichen Gelder besser dokumentiert und kontrolliert werden können. Hinzu kommt die Möglichkeit, Flüchtlingen einen Aufenthaltsort zuweisen zu können, das freie Aufenthaltsrecht einzuschränken.
Fazit: Selten sind die ineffizienten Verwaltungsstrukturen in Deutschland so deutlich geworden wie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Druck der Verhältnisse sorgt für den Systemwechsel hin zu einer zentralen Asyl-Behörde, die konkurrierende Kommunal- und Länderzuständigkeiten ausschaltet.
