An Einstimmigkeit in der EU wird nicht gerüttelt
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU müsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen. »Heute kann jedes Land alles blockieren.« So richtig das ist – ändern wird sich nichts. Der Vorschlag ist eher kontraproduktiv für wichtige Verhandlungen der EU.
Der vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger vorgebrachte und von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mitgetragene Vorstoß, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen, hat keine Chance auf Verwirklichung. Es gilt derzeit für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger, die EU-Mitgliedschaft, Steuerharmonisierung, für die EU-Finanzen und verschiedene Rechtsfragen. Schon Ungarn und Polen – derzeit die Paria der EU – werden sich dem klar widersetzen. Aber auch Frankreich wird nicht mitziehen. Die Verhandlungen mit Großbritannien für eine gemeinsame Nach-Brexit-Ordnung wird die Überlegung eher erschweren.
