Die Beteiligungsangebote der EU nutzen
Wussten Sie, dass Sie über Umfragen mitbestimmen können, wie sich Gesetzgebung und Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt entwickeln? Aktuell sind z.B. Ihre Meinungen zu Cybersicherheit, zur europäischen Investment Platform und zum Binnenschifffahrtsmarkt gefragt.
Beispiel SOLVIT
Beispiel SOLVIT: Dieses Netzwerk der EU-Kommission hat Ansprechpartner in den Mitgliedsländern. Ziel der Plattform ist, praktische Lösungen für Probleme zu finden, auf die Unternehmen (oder auch Bürger) zuvor hingewiesen haben. Das kann etwa ungerechte Regelungen oder Entscheidungen und diskriminierende Bürokratie betreffen, die das Leben oder die Geschäftstätigkeit in einem anderen EU-Land erschweren. Die Nutzung von SOLVIT ist kostenlos, die Plattform finden Sie hier: https://ec.europa.eu/solvit/index_de.htm
Waren und Dienstleistungen
Sie mögen einwenden, dass "Papier" geduldig ist. Aber es gibt durchaus auch Beispiele dafür, dass das System funktioniert. Wir schildern Ihnen ein Beispiel für ein durch SOLVIT gelöstes Problem: Ein italienisches Mülldeponieunternehmen darf in Polen tätig sein.
Hergang: Einer neuen polnischen Vorschrift zufolge musste ein italienisches Unternehmen, das 4 Mülldeponien betrieb, eine Genehmigung einholen, um seine Tätigkeiten in einer der Mülldeponien fortzusetzen. Die polnischen Behörden verweigerten die Genehmigung mit der Begründung, die Deponie erfülle nicht die erforderlichen Umweltstandards – und dies, obwohl die Tätigkeit des Unternehmens bereits von polnischen Umweltbehörden zugelassen worden war. Nach Eingreifen von SOLVIT erhielt das Unternehmen die erforderliche Genehmigung (https://ec.europa.eu/solvit/problems-solved/index_de.htm). Das ganze geschah immerhin innerhalb von 9 Wochen.
Laufende Umfragen der EU
Sie können auch an Umfragen teilnehmen, um auf Missstände/Unzulänglichkeiten aufmerksam zu machen. Derzeit sind zwei Umfragen online:
- Cybersicherheit (bis 4. März, englisch; für Unternehmen aus diesem Sektor) unter: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/SME-panel-Cybersecurity; oder auch hier: Cybersecurity Investment Platform https://ecs-org.eu/initiatives/european-cybersecurity-investment-platform-ecip
- Binnenschifffahrt in Europa (bis 11. März, deutsch; für Unternehmen aus diesem Sektor) unter: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/SMEsurveyD
- Eine weitere Beteiligungsmöglichkeit betrifft den Weg zur digitalen und grünen Industrie. Diese ist noch bis 28.2. (englisch) freigeschaltet unter: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/TP-P-SE-2022; Fit for Future: Plattform "Fit for Future“ (F4F) | EU-Kommission (europa.eu).
Auch das Enterprise Europe Network unterstützt Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Übermittlung Ihres Feedbacks an die Europäische Kommission zu Problemen im Binnenmarkt (https://een-deutschland.de/test0.html)
Fazit: Es kann sich lohnen, insbesondere bei akuten Problemen, die Plattformen und Ansprechpartner zu nutzen. Auch feedback zu Themen ist sicher sinnvoll. Zudem müssen Sie nicht auf aktuelle Umfragen warten. Nutzen Sie die Ansprechpartner über unsere Links (und Ihre IHK). Sie können z.B. auch Fragen zu Umsatzsteuer beim Auslandsgeschäft oder an der Grenze gestoppten Transporten stellen.
