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EU-Kommission
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  • In aller Kürze

Brüssel: Sorgen wegen Italiens Haushalt

Laut Länderbericht der Kommission, der nächste Woche verabschiedet werden soll, wirkt sich der Haushaltsplan Italiens negativ auf Wachstum, Defizit und Staatsverschuldung aus. Das Land werde zum Risiko für den Rest der Eurozone. Im Mai wird sich die Kommission wieder mit der italienischen Regierung beraten.
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  • Börseneinschäzung vom 07. Februar 2019

Revision der Konjunkturprognosen

Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumserwartungen für die Eurozone deutlich nach unten gesenkt. Dadurch wird einmal mehr die bevorstehende Konjunkturabkühlung sichtbar. Spezielle Anlageklassen rücken dadurch wieder verstärkt in den Fokus.
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  • Haushaltszahlen beruhen auf übertriebenen Wachstumsannahmen

Italiens Defizit liegt sogar nahe 3%

Italiens angepeilte Neuverschuldung von 2,4% vom BIP ist auch nur die halbe Wahrheit. Denn sie beruht auf übertriebenen Wachstumsannahmen. Krach mit Brüssel ist programmiert.
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Brüssel: Slowake will Spitzenkandidat werden

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Slowake Maroš Šefčovič, hat jetzt genügend Unterstützung, um als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten bei der Parlamentswahl 2019 zu kandidieren. Im Moment ist Šefčovič der einzige Kandidat der Europäischen Sozialdemokraten für die Wahlkampagne zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich an diesem Wochenende aus dem Rennen genommen. Der Niederländer und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat das Problem, dass seine sozialdemokratische Arbeiterpartei nicht in der niederländischen Regierungskoalition vertreten ist.
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  • Merkel gibt der Politik den Vorrang

Das Weidmann-Opfer

Angela Merkel unterstützt offenbar keine Kandidatur eines deutschen EZB-Präsidenten. Sie will lieber eine ihr wohlgesonnene Personalie an der Spitze der EU-Kommission sehen. Damit hofft sie einen anderen Eiferer ausbremsen zu können.
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  • Merkel opfert die Stabilitätspolitik für den Kommissions-Spitzenposten

Merkels Rechnung mit vielen Unbekannten

Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin?
Wird von der Leyen nächste Kommissionspräsidentin? Copyright: Picture Allianze
Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.
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Brüssel: Bauern sitzen auf dem Tockenen

Die von der großen Trockenheit betroffenen Bauern in der EU erhalten derzeit keine Hilfsgelder. Obwohl etliche Länder entsprechende Unterstützungszahlungen Brüssels einfordern, weigert sich die EU-Zentrale bisher. Deutschland hat Zahlungen daher aus nationalen Mitteln vorgenommen. Wie aus Brüssel zu hören ist, schwenkt die Kommission aber um und will demnächst ebenfalls Zuschüsse zahlen.
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Berlin: CDU sperrt sich vehement gegen EWF

Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, aus dem ESM einen Europäischen Währungsfonds (EWF) mit Befugnissen zur Restrukturierung von Länderfinanzen zu machen, ab. Sie sieht keinen Grund, die Zuständigkeit der nationalen Parlamente abzuschwächen. Das Urteil des Verfassungsgerichts und die Finanzierung aus nationalen Mitteln sprechen für die Zuständigkeit der Parlamente. Die Argumentation mit asymmetrischen Schocks ist der Fraktion verdächtig. Wirtschaftskrisen würden durch politische Fehlleistungen verursacht und sollten daher auch von der (Landes-) Politik gelöst werden.
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  • EU-Kommission will andere Größen festlegen

KMU werden neu vermessen

Die seit 2005 geltenden Kriterien der EU für kleine und mittlere Unternehmen stehen auf dem Prüfstand. Noch bis zum 6. Mai können Unternehmen der EU-Kommission ihre Vorstellungen für die künftigen Grenzen für KMU mitteilen.
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  • Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll vorfristig fertig werden

Sonderbares Demokratieverständnis

Das Europaparlament will unbedingt vor seiner Neuwahl 2019 den Mittelfristigen Finanzplan der Union 2021 bis 2027 fertigstellen. Auch die EU-Kommission drückt aufs Tempo, obwohl der nicht geregelte Brexit die Eile eigentlich verbietet.
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  • Kaum Reformen in der EU im nächsten Jahr

Programm im luftleeren Raum

Die EU-Kommission hat sich für das letzte volle Amtsjahr der derzeitigen Mannschaft ein umfangreiches Programm vorgenommen. Überschattet von den Brexitverhandlungen und Reformdiskussionen wird es nur zu Teilen erfüllt werden.
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  • Betrieb mit eigener Stromeigenerzeugung müssen um Subventionen bangen

Steuerbefreiung gestrichen

Die EU hat 10.000 Betrieben in Deutschland überraschend die Befreiung von der Ökostromumlage gestrichen. Betroffen sind Unternehmen, die Strom in Kraft-Wärme-Kopplung herstellen. Berlin verhandelt nun, wie die Steuerbefreiung gerettet werden kann.
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  • Nachgiebige Haltung beim Brexit

Der deutsche Weichmacher

In den Verhandlungen über den Brexit mischt auch der Bundesrat mit. Er stellte schon vor der EU-Kommission die Weichen für einen sanften Ausstieg der Briten.
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  • Italien ist säumigster Zahler der Eurozone

Finanzierung: Risiko Italien

Der italienische Staat benötigt im Schnitt 100 Tage, bis eine Rechnung reguliert wird. Die EU-Kommission hat eine Klage angekündigt.
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  • Arbeitsprogramm ohne Realisierungschance

Brüssel träumt von Reformen

Die Planungen der EU für 2018 sind unrealisierbar aus. Grundlegende Weichenstellungen sind erst mit dem neuen Haushalt nach dem Brexit zu erwarten. Nutzen Sie die Zeit, sich nächstes Jahr noch EU-Finanzierungen zu sichern.
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  • Landwirte erhalten schneller Ausgleichszahlungen

Brüssel: Mehr Geld für die Landwirte

Europäische Landwirte erhalten ab 2018 bereits ab Produktionsausfällen von 20% Ausgleichszahlungen.
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  • Kaum noch Zeit für geordneten Brexit

Beim Brexit steht der worst case an

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Wartet auf klare Signale zum Brexit aus Downing Street No. 10: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker. Copyright Foto: gettyimages
Die Brexit-Gespräche plätschern dahin. Sie Verhandlungen zu nennen, wäre übertrieben. Der EU-Gipfel wird dies nicht ändern. Unternehmen müssen sich deshalb für den worst case, den schlimmsten aller Fälle, wappnen: einen Brexit ohne geklärte Rechtsfragen.
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  • Anzahl der Verfahren gegen Deutschland gestriegen

Brüssel: Mehr Verfahren gegen Deutschland

In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland gestiegen.
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  • Auflagen der EU-Kommission

Höhere Steuern in Italien

Italien beugt sich den Auflagen der EU-Kommission zu verringerten Haushaltsdefiziten. Allerdings vermeidet die Regierung von Paolo Gentiloni jegliche Sparanstrengungen, sondern erhöht Steuern.
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