2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.

Der Euro wirkt derzeit stark. Dahinter steht der Kompromiss der Regierungen in Sachen Haushalt und Finanzierung. Allerdings ist damit auch eine neue Konfliktlinie in der EU aufgebrochen.

Die Wirtschaftsdaten aus der Eurozone zeigen in die richtige Richtung. Allerdings sind die Erwartungen an die Politik sehr hoch; vor allem jene an die deutsche Ratspräsidentschaft. Hier stehen Enttäuschungen an, die kursrelevant werden dürften.

In der EU wird wieder einmal um Geld gerungen, das (noch) niemand verdient hat, das aber viele beanspruchen. Bisher setzen die Märkte darauf, dass der Streit glimpflich ausgeht. Das wird den Realitätstest kaum bestehen. Mit möglichen Folgen für den Eurokurs.

Kaum Kontrollen, ein hohes Maß an Intransparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln: Was die EU-Betrugsbehörde OLAF aufgedeckt hat, lässt tief blicken. Es trifft zwar gerade Tschechien und seinen Premier Babiš. Aber es lässt auch ahnen, welch hohe Anteile an Hilfsgeldern in der EU in dubiosen Kanälen versickern. Nun müssen die Tschechen auf ihre Krone aufpassen.

Ohne Moss nix los. Kaum ein Land weiß das besser als die Ukarine. Doch jetzt haben der IWF und die EU Gelder locker gemacht. Und die ukrainische Notenbank hat neue Spielräume.

Das geplante EU-Hilfspaket wird wenig wirtschaftlichen Nutzen zeigen. Zwar geht es dabei um hohe Summen, aber die reichen nicht aus, das eigentliche Problem zu lösen. Ein weiteres Hindernis sind die industriepolitischen Vorgaben der EU.

Die Abschaffung der Zeitumstellung bleibt ein unüberwindliches Problem für Europa. Am nächsten Wochenende ist es wieder so weit: Uns wird eine Stunde Schlaf geraubt. Für nichts. Dabei sind die Gründe, die gegen die Abschaffung ins Feld geführt wurden, gerade derzeit nicht akut.

Jahrzehntelang währte in Deutschland der politische Kampf um die Abschaffung der Kernenergie. Durchgesetzt wurde sie dann in einer Hauruck- Aktion Angela Merkels. Obwohl die Begründung weit hergeholt war, fand die Maßnahme in der empfundenen Krisensituation 2011 keinen Widerstand. Das Prinzip wird die Politik auch jetzt wieder zu nutzen wissen.

Die UN hat eine neue Weltbevölkerungsprognose abgegeben. Diese sieht vor allem für Osteuropa negativ aus. Dessen Einwohnerzahl wird bis 2050 je nach Region um bis zu 25% schrumpfen.

Zwei Ereignisse fallen zusammen: Die Vorstellung des Programms der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen und die Verteidigung des Bundeshaushalts im Bundestag. Beide Ereignisse zeigen: Europas Politik ist in gewaltiger Schieflage. Das Geld wird ausgegeben, aber nicht verdient, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Messe scheint gelesen, die Medien feiern Ursula von der Leyen bereits als neue und erste weibliche, deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Doch so wie es aussieht, wird sie es nicht. Das Europäische Parlament hat noch ein Ass im Ärmel. Und wird es wohl ziehen.

Das Institute of International Finance moniert, dass Einschätzungen und Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung Süd-Europas oft ein zu negatives Bild zeichnen. Wenn das jedoch zur Regel wird, dann befeuern Falschinformationen einen fragwürdigen geldpolitischen Kurs.

In Brüssel werden in diesen Tagen und Wochen gleich zwei (Vor-)Entscheidungen fallen: Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird und wohl auch gleich mit, wer im Herbst künftig den Job des Zentralbankpräsidenten übernimmt. Hier sind zwei überzeugende Namen im Gespräch. Den Euro ließe das nicht unberührt.

Der heimliche Gewinner der Europawahl ist Viktor Orbán. Das schwarze Schaf der Europäischen Volkspartei hat in Ungarn richtig abgeräumt (52%). Nun kann er sich zum Königsmacher für Manfred Weber aufschwingen. Der wird ihn für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten brauchen. Und Orbán ist schlau genug, seine Stimme im Rat und die von Fidesz im EU-Parlament teuer zu verkaufen. Von einem Zusammengehen mit den Rechten um Italiens Matteo Salvini hat er dagegen nichts. Er würde sich nur dauerhaft von den Fleischtöpfen Europas abnabeln. Orbán wird sich rehabilitieren lassen und weitere Zugeständnisse für die Wahl Webers aushandeln.

Für den Spitzenkandidaten der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, wird die Luft bei der Kandidatur um den Chefposten der EU-Kommission immer dünner. Erst hat er sich das uneingeschränkte Wohlwollen der Kanzlerin mit seinem Vorstoß gegen Nordstream II verscherzt. Victor Orban aus Ungarn sieht sich aus der EVP ausgegrenzt und gibt Weber eine Mitschuld. Seine Unterstützung ist hinfällig. Frankreichs Emmanuel Macron verfolgt seine eigene Agenda für die Reform der EU. Auch für ihn ist Weber nicht (mehr) der geeignete Mann. Nur Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält uneingeschränkt an Weber fest: Für ihn ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit, nachdem die EVP sich auf Weber als Kandidaten verständigt hat. Immerhin: Je mehr Webers Chancen sinken, desto mehr steigen die von Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi für die Spitzenposition der EZB.

Laut Länderbericht der Kommission, der nächste Woche verabschiedet werden soll, wirkt sich der Haushaltsplan Italiens negativ auf Wachstum, Defizit und Staatsverschuldung aus. Das Land werde zum Risiko für den Rest der Eurozone. Im Mai wird sich die Kommission wieder mit der italienischen Regierung beraten.

Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumserwartungen für die Eurozone deutlich nach unten gesenkt. Dadurch wird einmal mehr die bevorstehende Konjunkturabkühlung sichtbar. Spezielle Anlageklassen rücken dadurch wieder verstärkt in den Fokus.

Italiens angepeilte Neuverschuldung von 2,4% vom BIP ist auch nur die halbe Wahrheit. Denn sie beruht auf übertriebenen Wachstumsannahmen. Krach mit Brüssel ist programmiert.