Demnächst wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team zusammenstellen müssen. Die Kompetenzen der vorgeschlagenen Kandidaten sind im Bereich der Wirtschaft sowie Umwelt- und Agrarpolitik gut ausgeprägt.

Die EU-Länder müssen demnächst die EU-Kommission für die nächste Amtsperiode beschließen. Die eingegangenen Vorschläge für die Kommissarinnen sind jedoch vorwiegend männlich.

Vorwürfe gegen Unternehmen wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in EU-Ländern gibt es immer wieder. Werden dabei zu hohe Strafen verhängt, gibt es Geld zurück - zuzüglich Zinsen.

Kurz vor der Europa-Wahl in Deutschland bekommt Ursula von der Leyen (CDU) eine heftige Umfragen-Klatsche. Nur ganz wenige Deutsche sind mit der Arbeit der EU-Kommissionspräsidentin zufrieden. Ähnlich schlecht ist die Einschätzung der Arbeit der EU-Kommission.

Die nächste EU-Kommission wird sich viel stärker mit Wirtschaftspolitik beschäftigen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

In wenigen Monaten tritt die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten in Kraft. Diese gilt rückwirkend und betrifft zahlreiche Branchen, die weit über die Holzverarbeitung hinaus gehen. FUCHSBRIEFE geben Orientierung, wer wann wo und wie betroffen ist und wie sich Unternehmen vorbereiten können.

Die Grünen werden wohl doch nicht den nächsten EU-Kommissar für Klimaschutz stellen. Der Grund dafür liegt in der erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Nun wird eine Spanierin in Brüssel als Klima-Kommissarin gehandelt.

Die Parlamentswahl in Portugal wird zu einer Veränderung der EU-Kommission in der nächsten Legislaturperiode führen. Aufgrund des Machtwechsels in Lissabon wird es künftig eine sozialdemokratische Kommissarin weniger, einen konservativen Kommissar mehr in der EU-Kommission geben.

Die Unternehmen ächzen unter den immensen bürokratischen Pflichten. Die Bundesregierung verspricht zwar Abhilfe, liefert aber nur kleine Entlastungen. Das liegt auch daran, dass der Hauptverursacher neuer bürokratischer Pflichten ganz woanders sitzt.

Während es für die europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen auf Stimmenverluste hinausläuft, arbeiten sich die Konservativen aus ihrem Umfragetief empor. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Zeit nach der Europawahl 2024.

Zwei Generaldirektionen der EU streiten um die Definition für E-Fuels. Die Binnenmarktkommission will eine schwächere, die Klima-Kommission eine schärfere Definition. Vom Ausgang des Streits hängen die Einsatzmöglichkeiten vn E-Fuels ab.

Ich will an dieser Stelle nicht die Grundsatzdiskussion zu den Folgen einer Erderwärmung führen, auch wenn ich mich dazu bekenne, skeptisch gegenüber allzu weitreichenden Prognosen auf diesem Gebiet zu sein und mir nicht die schlimmsten Szenarien zu eigen mache. Doch egal, als wie ernst man die Situation ansieht: Wir sollten nicht den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen: die Industrie, die nun wahrhaftig keine Dreckschleuder mehr ist, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Ursula von der Leyen hat ein Problem: Sie will 2024 wieder zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Aber sie kann sich ihrer Mehrheit derzeit nicht sicher sein. Ihre „Rettung“ liegt in Italien. FUCHSBRIEFE erklären die Hintergründe und erläutern die Folgen dieser neuen Allianz.

Am kommenden Freitag (30.6.) beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Was bei dieser Neuaushandlung der europäischen Schuldenregeln läuft, ist ein Akt staatlicher Piraterie. Gekapert wird die Bonität der soliden Staaten im Euro. Die Freibeuter stammen aus Frankreich, Italien und Spanien, meint FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Die EU will die Finanzierung von Technologieunternehmen ausweiten. Aktuelle Vorschläge des Binnenmarktkommissars gehen aber noch weiter: Er fordert den Kauf ganzer Unternehmen durch die EU.

Die EU-Kommission ist eine Meisterin darin, aus politischer Not eine Tugend zu machen. Regelmäßig geht es ihr darum, Kompromisslinien zu finden und sich gleichzeitig als Makler zwischen die Staaten zu schalten, um so die eigene Machtfülle zu erweitern. Bei der Neufassung des Wachstums- und Stabilitätspaktes stößt das auf heftige Gegenwehr.

Viele Berater erhalten für ihre Dienstleistungen und Vermittlungen eine Provision. Dem Gesetzgeber ist das ein Dorn im Auge, fürchtet er doch, dass es negative Auswirkungen auf Beratungsqualität und das Angebot für die Kunden haben könnte. Nun zittert die Branche aus Angst vor der EU.

Krebserregendes Titanoxid – mit dieser Einstufung versetzte die EU-Kommission 2019 zahlreiche Unternehmen, in denen der Stoff verwendet wird, in Aufruhr. Doch die Einschätzung der EU-Gesetzgeber beruht auf eindeutigen Beurteilungsfehlern, wie jetzt richterlich bestätigt wurde.

Die EU will mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschuldeten Staaten mehr Schulden-Freiheiten einräumen. Im Kern geht es um eine Aushebelung der Schuldenregeln. Die Bundesregierung wird und kann sich nicht gegen die Pläne stemmen.