Jahrzehntelang währte in Deutschland der politische Kampf um die Abschaffung der Kernenergie. Durchgesetzt wurde sie dann in einer Hauruck- Aktion Angela Merkels. Obwohl die Begründung weit hergeholt war, fand die Maßnahme in der empfundenen Krisensituation 2011 keinen Widerstand. Das Prinzip wird die Politik auch jetzt wieder zu nutzen wissen.

Die UN hat eine neue Weltbevölkerungsprognose abgegeben. Diese sieht vor allem für Osteuropa negativ aus. Dessen Einwohnerzahl wird bis 2050 je nach Region um bis zu 25% schrumpfen.

Zwei Ereignisse fallen zusammen: Die Vorstellung des Programms der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen und die Verteidigung des Bundeshaushalts im Bundestag. Beide Ereignisse zeigen: Europas Politik ist in gewaltiger Schieflage. Das Geld wird ausgegeben, aber nicht verdient, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Die Messe scheint gelesen, die Medien feiern Ursula von der Leyen bereits als neue und erste weibliche, deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Doch so wie es aussieht, wird sie es nicht. Das Europäische Parlament hat noch ein Ass im Ärmel. Und wird es wohl ziehen.

Das Institute of International Finance moniert, dass Einschätzungen und Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung Süd-Europas oft ein zu negatives Bild zeichnen. Wenn das jedoch zur Regel wird, dann befeuern Falschinformationen einen fragwürdigen geldpolitischen Kurs.

In Brüssel werden in diesen Tagen und Wochen gleich zwei (Vor-)Entscheidungen fallen: Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird und wohl auch gleich mit, wer im Herbst künftig den Job des Zentralbankpräsidenten übernimmt. Hier sind zwei überzeugende Namen im Gespräch. Den Euro ließe das nicht unberührt.

Der heimliche Gewinner der Europawahl ist Viktor Orbán. Das schwarze Schaf der Europäischen Volkspartei hat in Ungarn richtig abgeräumt (52%). Nun kann er sich zum Königsmacher für Manfred Weber aufschwingen. Der wird ihn für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten brauchen. Und Orbán ist schlau genug, seine Stimme im Rat und die von Fidesz im EU-Parlament teuer zu verkaufen. Von einem Zusammengehen mit den Rechten um Italiens Matteo Salvini hat er dagegen nichts. Er würde sich nur dauerhaft von den Fleischtöpfen Europas abnabeln. Orbán wird sich rehabilitieren lassen und weitere Zugeständnisse für die Wahl Webers aushandeln.

Für den Spitzenkandidaten der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, wird die Luft bei der Kandidatur um den Chefposten der EU-Kommission immer dünner. Erst hat er sich das uneingeschränkte Wohlwollen der Kanzlerin mit seinem Vorstoß gegen Nordstream II verscherzt. Victor Orban aus Ungarn sieht sich aus der EVP ausgegrenzt und gibt Weber eine Mitschuld. Seine Unterstützung ist hinfällig. Frankreichs Emmanuel Macron verfolgt seine eigene Agenda für die Reform der EU. Auch für ihn ist Weber nicht (mehr) der geeignete Mann. Nur Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält uneingeschränkt an Weber fest: Für ihn ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit, nachdem die EVP sich auf Weber als Kandidaten verständigt hat. Immerhin: Je mehr Webers Chancen sinken, desto mehr steigen die von Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi für die Spitzenposition der EZB.

Laut Länderbericht der Kommission, der nächste Woche verabschiedet werden soll, wirkt sich der Haushaltsplan Italiens negativ auf Wachstum, Defizit und Staatsverschuldung aus. Das Land werde zum Risiko für den Rest der Eurozone. Im Mai wird sich die Kommission wieder mit der italienischen Regierung beraten.

Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumserwartungen für die Eurozone deutlich nach unten gesenkt. Dadurch wird einmal mehr die bevorstehende Konjunkturabkühlung sichtbar. Spezielle Anlageklassen rücken dadurch wieder verstärkt in den Fokus.

Italiens angepeilte Neuverschuldung von 2,4% vom BIP ist auch nur die halbe Wahrheit. Denn sie beruht auf übertriebenen Wachstumsannahmen. Krach mit Brüssel ist programmiert.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Slowake Maroš Šefčovič, hat jetzt genügend Unterstützung, um als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten bei der Parlamentswahl 2019 zu kandidieren. Im Moment ist Šefčovič der einzige Kandidat der Europäischen Sozialdemokraten für die Wahlkampagne zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich an diesem Wochenende aus dem Rennen genommen. Der Niederländer und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat das Problem, dass seine sozialdemokratische Arbeiterpartei nicht in der niederländischen Regierungskoalition vertreten ist.

Angela Merkel unterstützt offenbar keine Kandidatur eines deutschen EZB-Präsidenten. Sie will lieber eine ihr wohlgesonnene Personalie an der Spitze der EU-Kommission sehen. Damit hofft sie einen anderen Eiferer ausbremsen zu können.

Angela Merkel will den EU-Kommissions-Spitzenposten und verzichtet dafür auf die EZB-Spitze. So schreibt es eine Zeitung und so wird es in Berlin heftig diskutiert. Doch die Partei- und Regierungschefin hat eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgemacht. Vor allem innenpolitisch.

Die von der großen Trockenheit betroffenen Bauern in der EU erhalten derzeit keine Hilfsgelder. Obwohl etliche Länder entsprechende Unterstützungszahlungen Brüssels einfordern, weigert sich die EU-Zentrale bisher. Deutschland hat Zahlungen daher aus nationalen Mitteln vorgenommen. Wie aus Brüssel zu hören ist, schwenkt die Kommission aber um und will demnächst ebenfalls Zuschüsse zahlen.

Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, aus dem ESM einen Europäischen Währungsfonds (EWF) mit Befugnissen zur Restrukturierung von Länderfinanzen zu machen, ab. Sie sieht keinen Grund, die Zuständigkeit der nationalen Parlamente abzuschwächen. Das Urteil des Verfassungsgerichts und die Finanzierung aus nationalen Mitteln sprechen für die Zuständigkeit der Parlamente. Die Argumentation mit asymmetrischen Schocks ist der Fraktion verdächtig. Wirtschaftskrisen würden durch politische Fehlleistungen verursacht und sollten daher auch von der (Landes-) Politik gelöst werden.

Die seit 2005 geltenden Kriterien der EU für kleine und mittlere Unternehmen stehen auf dem Prüfstand. Noch bis zum 6. Mai können Unternehmen der EU-Kommission ihre Vorstellungen für die künftigen Grenzen für KMU mitteilen.

Das Europaparlament will unbedingt vor seiner Neuwahl 2019 den Mittelfristigen Finanzplan der Union 2021 bis 2027 fertigstellen. Auch die EU-Kommission drückt aufs Tempo, obwohl der nicht geregelte Brexit die Eile eigentlich verbietet.

Die EU-Kommission hat sich für das letzte volle Amtsjahr der derzeitigen Mannschaft ein umfangreiches Programm vorgenommen. Überschattet von den Brexitverhandlungen und Reformdiskussionen wird es nur zu Teilen erfüllt werden.