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EU-Kommission
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  • Lediglich ein politisches Signal

Gas-Preisdeckel ohne Wirkung

Pipeline mit Hahn und Aufschrift EU und Russia
Pipeline mit Hahn und Aufschrift EU und Russia. © Dragan Mihajlovic / Getty Images / iStock
Mit einem Preisdeckel auf russisches Gas will die EU-Kommission Russland einen Schlag in der Energiekrise verschaffen und heimische Verbraucher entlasten. Es handelt sich dabei vor allem um Symbolpolitik.
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  • Die EU wird französisch

Macrons geplanter Weg zur Schuldenunion

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron. © Julien Mattia / Le Pictorium / MAXPPP / picture alliance
„Lasse nie eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Das wusste schon Winston Churchill. Die EU-Reformer machen sich dieses Motto nun zu eigen und drängen darauf, die Strukturen der europäischen Institutionen aufzubrechen. Antreiber ist Emmanuel Macron.
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  • EU bastelt an einem Krypto-Verbot

Anleger sollten ihre Kryptos schützen

Kryptowährungen und Recht
Kryptowährung und Recht. (c) picture alliance / Zoonar | Robert Kneschke
Die EU tüftelt an einem Bitcoin-Verbot. Das hat die Plattform für digitale Freiheitsrechte Netzpolitik.org aufgedeckt. Als Legitimationsgrund für ein Verbot werden - wie so oft schon - der hohe Energieverbrauch und das Geldwäsche-Potenzial von Bitcoin genannt. Wie sind die Erfolgsaussichten der EU und was bedeutet die Initiative für Anleger?
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  • Produktivität oder Nachhaltigkeit?

Frankreich und Polen wollen EU-Agrar-Strategie kippen

Traktor sprüht Dünger auf ein Feld
Traktor sprüht Dünger auf ein Feld © Dusan Kostic / Fotolia
Infolge des Ukraine-Krieges ist in der EU ein neuer Agrar-Streit entflammt. Frankreich und Polen fordern eine Abkehr von der bereits beschlossenen EU-Agrarstrategie 2023 - 2027. Der Fokus soll künftig entgegen dem Beschluss stärker auf Produktivität als auf Nachhaltigkeit gelegt werden. Hinter dem Vorstoß stehen rein nationale Landwirtschafts-Interessen.
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  • Auf Probleme hinweisen, Lösungen beschleunigen

Die Beteiligungsangebote der EU nutzen

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge. © Alterfalter / Fotolia
Die EU-Kommission bietet in den Mitgliedsländern diverse Ansprechpartner für viele Problembereiche. Unternehmen (aber auch Bürger) sollten unbedingt auf ungerechte Regelungen oder Entscheidungen und diskriminierende Büro­kratie hinweisen, die Leben oder Geschäfts­tätigkeit in einem anderen EU-Land erschweren.
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  • Beziehungen zwischen Frankreich und Großbritannien immer stärker belastet

Fischereistreit nur ein Symptom für tiefergehende Krise

Geangelte Fische werden zur Kühlung auf Eis gelegt
Geangelte Fische werden zur Kühlung auf Eis gelegt. Copyright: Pexels
Frankreich und Großbritannien pflegen eine historische Erzfeindschaft, die im vorigen Jahrhundert durch das gemeinsame militärische Vorgehen gegen Deutschland überdeckt wurde. Nach dem Austritt der Briten aus der EU brechen sich die gegenseitigen Ressentiments wieder Bahn.
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  • Treibt Polen auf den Polexit zu?

EU hat eine rote Linie

Die polnische Flagge weht im Wind
Flagge Polens. Copyright: Pexels
Das Vorgehen Polens im Streit um die Rechtsstaatlichkeit bedroht die Grundlagen des gemeinsamen Marktes. Den wird die EU unter allen Umständen verteidigen, was zu immer weiteren finanziellen Sanktionen führen wird, solange die Warschauer Regierung nicht nach gibt. Daher treibt Polen auf den EU-Austritt zu.
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  • EuGH verhängt finanzielle Sanktionen gegen Polen

Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU?

Blick auf die Innenstadt von Warschau
Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU? Copyright: Pixabay
Polens Regierung muss nun erstmals vom EuGH verhängte finanzielle Sanktionen hinnehmen. Der Anlass: Ein vom Nachbarn Tschechien betriebenes Verfahren um den Braunkohletagebau Turow. Das dürfte nur ein Testlauf sein für weitere Sanktionen im Streit um die Justizreform. Offenbar werden nun auch die Finanzmärkte davon beeinflusst.
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  • Maßnahmen gegen die Rodung des Regenwaldes

Entwaldungsfreie Lieferketten werden zur Pflicht für Unternehmen

Regenwald
Maßnahmen gegen die Rodung des Regenwaldes. Copyright: Pexels
Die Abholzung des Regenwaldes ist eine der meistzitierten Umweltzerstörungen. Sie zerstört Ökosysteme, erhöht den CO2-Ausstoß und finanziert nicht selten mafiöse Strukturen. Der europäische Gesetzgeber nimmt sich nun der Sache an.
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  • Streit zwischen Polen und der EU geht in kritische Phase

Kommission droht Warschau offen mit Geldstrafen

Die polnische Flagge weht im Wind
Kommission droht Warschau offen mit Geldstrafen. Copyright: Pexels
Die EU-Kommission droht Polen jetzt offen mit finanziellen Sanktionen. Die könnten direkt beim EuGH beantragt werden - und das dürfte Eindruck auf Warschau machen. Dadurch entstehen erheblich politische Risiken für Polen und den Zloty.
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  • Brüssel drängt auf nachhaltige Landwirtschaft

Studie soll Verhandlungsposition der Kommission stärken

Ein Feld, das von der Sonne beschienen wird
Brüssel drängt auf nachhaltige Landwirtschaft. Copyright: Pexels
Wer in eine Diskussion geht, braucht die besseren Argumente, um zu gewinnen. Dass das in der Politik nie ganz eindeutig ist, musste letztens die EU-Kommission bei der Verhandlung über eine gemeinsame Agrarpolitik erfahren. Darum ist die Kommission jetzt besonders an ihr politisch-opportunen Studien interessiert.
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  • Konjunktur im Auftrieb

Ein Strauß guter Meldungen

Geteilte Freude ist doppelte Freude. Deshalb teilen wir immer montags gute Nachrichten aus der Wirtschaft mit Ihnen, unseren Lesern. Damit der Start in die Woche möglichst schwungvoll gelingt.
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  • EU-Regulierung weist Internetkonzerne in die Schranken

Digital Services Act stärkt KMU und ermöglicht neue Geschäftsmodelle

Mit dem Digital Services Act will die Europäische Union eine neuartige Regulierung verwirklichen, die speziell auf die monopolisierten Digitalmärkte zugeschnitten ist. Damit verbessern sich für KMU und europäische Digitalanbieter die Chancen auf den Digitalmärkten. Neue Geschäftsmodelle entstehen.
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  • Druck auf Polen und Ungarn

Zwei gegen alle

Viktor Orban
Viktor Orban. Copyright: Wikimedia
Wer hat die stärksten Nerven, wer den längsten Atem und was ist ein Vetorecht wert? Darüber verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU. So, wie es aussieht, geht es nicht ohne einen Bonus für die beiden Verweigerer Ungarn und Polen über die Bühne. Den größten Teil des Preises müsste Deutschland zahlen.
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  • EU-Asylkompromiss und Superwahljahr 2021

Seiltanz ohne Netz für die Kanzlerkandidaten

Skulptur eines Seiltänzers, Gasometer Berlin
Die Politik muss einen Drahtseilakt vollziehen. Copyright: Pixabay
2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.
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  • Euro bekommt neue Konfliktlinie

Was ist der Kompromiss der Regierungen wert?

Der Euro steht momentan in Bedrängnis
Der Euro wirkt derzeit stark. Copyright: Pixabay
Der Euro wirkt derzeit stark. Dahinter steht der Kompromiss der Regierungen in Sachen Haushalt und Finanzierung. Allerdings ist damit auch eine neue Konfliktlinie in der EU aufgebrochen.
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  • Euro mit Enttäuschungspotenzial

Große Erwartungen, kleine Ergebnisse

An die EU-Politik werden große Erwartungen gestellt. Die Ergebnisse dürften überschaubar bleiben. Copyright: Pixabay
Die Wirtschaftsdaten aus der Eurozone zeigen in die richtige Richtung. Allerdings sind die Erwartungen an die Politik sehr hoch; vor allem jene an die deutsche Ratspräsidentschaft. Hier stehen Enttäuschungen an, die kursrelevant werden dürften.
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  • Märkte voller Optimismus

Gute Stimmung trotz schwieriger Lage

In der EU wird wieder einmal um Geld gerungen, das (noch) niemand verdient hat, das aber viele beanspruchen. Bisher setzen die Märkte darauf, dass der Streit glimpflich ausgeht. Das wird den Realitätstest kaum bestehen. Mit möglichen Folgen für den Eurokurs.
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  • Tschechien am Brüsseler Pranger

Der Streit um Premier Babiš eskaliert

Kaum Kontrollen, ein hohes Maß an Intransparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln: Was die EU-Betrugsbehörde OLAF aufgedeckt hat, lässt tief blicken. Es trifft zwar gerade Tschechien und seinen Premier Babiš. Aber es lässt auch ahnen, welch hohe Anteile an Hilfsgeldern in der EU in dubiosen Kanälen versickern. Nun müssen die Tschechen auf ihre Krone aufpassen.
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  • Zinsen deutlich abgesenkt

Hilfe für die Ukraine aus Washington und Brüssel

Flagge der Ukraine
Für die Ukrainegab es jüngst kräftige Finanzspritzen. Copyright: Pixabay
Ohne Moss nix los. Kaum ein Land weiß das besser als die Ukarine. Doch jetzt haben der IWF und die EU Gelder locker gemacht. Und die ukrainische Notenbank hat neue Spielräume.
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