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EU-Kommission
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  • Brüssel drängt auf nachhaltige Landwirtschaft

Studie soll Verhandlungsposition der Kommission stärken

Ein Feld, das von der Sonne beschienen wird
Brüssel drängt auf nachhaltige Landwirtschaft. Copyright: Pexels
Wer in eine Diskussion geht, braucht die besseren Argumente, um zu gewinnen. Dass das in der Politik nie ganz eindeutig ist, musste letztens die EU-Kommission bei der Verhandlung über eine gemeinsame Agrarpolitik erfahren. Darum ist die Kommission jetzt besonders an ihr politisch-opportunen Studien interessiert.
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  • Konjunktur im Auftrieb

Ein Strauß guter Meldungen

Geteilte Freude ist doppelte Freude. Deshalb teilen wir immer montags gute Nachrichten aus der Wirtschaft mit Ihnen, unseren Lesern. Damit der Start in die Woche möglichst schwungvoll gelingt.
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  • EU-Regulierung weist Internetkonzerne in die Schranken

Digital Services Act stärkt KMU und ermöglicht neue Geschäftsmodelle

Mit dem Digital Services Act will die Europäische Union eine neuartige Regulierung verwirklichen, die speziell auf die monopolisierten Digitalmärkte zugeschnitten ist. Damit verbessern sich für KMU und europäische Digitalanbieter die Chancen auf den Digitalmärkten. Neue Geschäftsmodelle entstehen.
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  • Druck auf Polen und Ungarn

Zwei gegen alle

Viktor Orban
Viktor Orban. Copyright: Wikimedia
Wer hat die stärksten Nerven, wer den längsten Atem und was ist ein Vetorecht wert? Darüber verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU. So, wie es aussieht, geht es nicht ohne einen Bonus für die beiden Verweigerer Ungarn und Polen über die Bühne. Den größten Teil des Preises müsste Deutschland zahlen.
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  • EU-Asylkompromiss und Superwahljahr 2021

Seiltanz ohne Netz für die Kanzlerkandidaten

Skulptur eines Seiltänzers, Gasometer Berlin
Die Politik muss einen Drahtseilakt vollziehen. Copyright: Pixabay
2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.
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  • Euro bekommt neue Konfliktlinie

Was ist der Kompromiss der Regierungen wert?

Der Euro steht momentan in Bedrängnis
Der Euro wirkt derzeit stark. Copyright: Pixabay
Der Euro wirkt derzeit stark. Dahinter steht der Kompromiss der Regierungen in Sachen Haushalt und Finanzierung. Allerdings ist damit auch eine neue Konfliktlinie in der EU aufgebrochen.
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  • Euro mit Enttäuschungspotenzial

Große Erwartungen, kleine Ergebnisse

An die EU-Politik werden große Erwartungen gestellt. Die Ergebnisse dürften überschaubar bleiben. Copyright: Pixabay
Die Wirtschaftsdaten aus der Eurozone zeigen in die richtige Richtung. Allerdings sind die Erwartungen an die Politik sehr hoch; vor allem jene an die deutsche Ratspräsidentschaft. Hier stehen Enttäuschungen an, die kursrelevant werden dürften.
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  • Märkte voller Optimismus

Gute Stimmung trotz schwieriger Lage

In der EU wird wieder einmal um Geld gerungen, das (noch) niemand verdient hat, das aber viele beanspruchen. Bisher setzen die Märkte darauf, dass der Streit glimpflich ausgeht. Das wird den Realitätstest kaum bestehen. Mit möglichen Folgen für den Eurokurs.
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  • Tschechien am Brüsseler Pranger

Der Streit um Premier Babiš eskaliert

Kaum Kontrollen, ein hohes Maß an Intransparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln: Was die EU-Betrugsbehörde OLAF aufgedeckt hat, lässt tief blicken. Es trifft zwar gerade Tschechien und seinen Premier Babiš. Aber es lässt auch ahnen, welch hohe Anteile an Hilfsgeldern in der EU in dubiosen Kanälen versickern. Nun müssen die Tschechen auf ihre Krone aufpassen.
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  • Zinsen deutlich abgesenkt

Hilfe für die Ukraine aus Washington und Brüssel

Flagge der Ukraine
Für die Ukrainegab es jüngst kräftige Finanzspritzen. Copyright: Pixabay
Ohne Moss nix los. Kaum ein Land weiß das besser als die Ukarine. Doch jetzt haben der IWF und die EU Gelder locker gemacht. Und die ukrainische Notenbank hat neue Spielräume.
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  • Hilfsprogramme drohen zu verrauchen

Viel Geld, geringer Nutzen

EU Finanzhilfen
Die EU-Finanzhilfen bringen mehr sozialen als wirtschaftlichen Nutzen. Bildquelle: Pixabay
Das geplante EU-Hilfspaket wird wenig wirtschaftlichen Nutzen zeigen. Zwar geht es dabei um hohe Summen, aber die reichen nicht aus, das eigentliche Problem zu lösen. Ein weiteres Hindernis sind die industriepolitischen Vorgaben der EU.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Staaten unfähig zur Einigung

Sinnlose Zeitumstellung findet erneut statt

Die Abschaffung der Zeitumstellung bleibt ein unüberwindliches Problem für Europa. Am nächsten Wochenende ist es wieder so weit: Uns wird eine Stunde Schlaf geraubt. Für nichts. Dabei sind die Gründe, die gegen die Abschaffung ins Feld geführt wurden, gerade derzeit nicht akut.
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  • In Krisen werden gordische Knoten der Politik durchschlagen

Zeit für einschneidende Maßnahmen

Krisen werden für drastische Maßnahmen genutzt
Krisen werden politisch für drastische Maßnahmen genutzt. Quelle: Pixabay
Jahrzehntelang währte in Deutschland der politische Kampf um die Abschaffung der Kernenergie. Durchgesetzt wurde sie dann in einer Hauruck- Aktion Angela Merkels. Obwohl die Begründung weit hergeholt war, fand die Maßnahme in der empfundenen Krisensituation 2011 keinen Widerstand. Das Prinzip wird die Politik auch jetzt wieder zu nutzen wissen.
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  • UN Bevölkerungsprognose

Osteuropa blutet aus

Die UN hat eine neue Weltbevölkerungsprognose abgegeben. Diese sieht vor allem für Osteuropa negativ aus. Dessen Einwohnerzahl wird bis 2050 je nach Region um bis zu 25% schrumpfen.
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  • Europas politische Strategie mit vehementer Schieflage

Die Rentner sind das Volk

Zwei Ereignisse fallen zusammen: Die Vorstellung des Programms der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen und die Verteidigung des Bundeshaushalts im Bundestag. Beide Ereignisse zeigen: Europas Politik ist in gewaltiger Schieflage. Das Geld wird ausgegeben, aber nicht verdient, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Warum Ursula von der Leyen nicht EU-Kommissionspräsidentin wird

Das Ass im Ärmel (des Parlaments)

Die Messe scheint gelesen, die Medien feiern Ursula von der Leyen bereits als neue und erste weibliche, deutsche EU-Kommissionspräsidentin. Doch so wie es aussieht, wird sie es nicht. Das Europäische Parlament hat noch ein Ass im Ärmel. Und wird es wohl ziehen.
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  • Die großen Institutionen stochern im Nebel

Fehlerhafte Diagnosen für Süd-Europa

Das Institute of International Finance moniert, dass Einschätzungen und Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung Süd-Europas oft ein zu negatives Bild zeichnen. Wenn das jedoch zur Regel wird, dann befeuern Falschinformationen einen fragwürdigen geldpolitischen Kurs.
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  • Neubesetzung des Kommissionspräsidenten und Zentralbankpräsidenten

Zwei Posten für den Euro

Das englische Wort für Tauschhandel heißt Barter. Ein solches Geschäft ist Brüssel nicht fremd. Die "Ware" sind die Posten des Kommissionspräsidenten und des EZB-Präsidenten. Der Deal könnte in den nächsten Tagen und Wochen stattfinden. © PictureAlliance
In Brüssel werden in diesen Tagen und Wochen gleich zwei (Vor-)Entscheidungen fallen: Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird und wohl auch gleich mit, wer im Herbst künftig den Job des Zentralbankpräsidenten übernimmt. Hier sind zwei überzeugende Namen im Gespräch. Den Euro ließe das nicht unberührt.
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  • Ungarns Premier ist in Brüssel der Königsmacher

And the winner is: Viktor Orbán

Der heimliche Gewinner der Europawahl ist Viktor Orbán. Das schwarze Schaf der Europäischen Volkspartei hat in Ungarn richtig abgeräumt (52%). Nun kann er sich zum Königsmacher für Manfred Weber aufschwingen. Der wird ihn für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten brauchen. Und Orbán ist schlau genug, seine Stimme im Rat und die von Fidesz im EU-Parlament teuer zu verkaufen. Von einem Zusammengehen mit den Rechten um Italiens Matteo Salvini hat er dagegen nichts. Er würde sich nur dauerhaft von den Fleischtöpfen Europas abnabeln. Orbán wird sich rehabilitieren lassen und weitere Zugeständnisse für die Wahl Webers aushandeln.
  • FUCHS-Briefe
  • EVP-Spitzenkandidat mit schwindenden Aussichten bei Wahl zum Kommissionspräsidenten

Manfred Weber verliert an Rückhalt

Für den Spitzenkandidaten der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, wird die Luft bei der Kandidatur um den Chefposten der EU-Kommission immer dünner. Erst hat er sich das uneingeschränkte Wohlwollen der Kanzlerin mit seinem Vorstoß gegen Nordstream II verscherzt. Victor Orban aus Ungarn sieht sich aus der EVP ausgegrenzt und gibt Weber eine Mitschuld. Seine Unterstützung ist hinfällig. Frankreichs Emmanuel Macron verfolgt seine eigene Agenda für die Reform der EU. Auch für ihn ist Weber nicht (mehr) der geeignete Mann. Nur Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält uneingeschränkt an Weber fest: Für ihn ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit, nachdem die EVP sich auf Weber als Kandidaten verständigt hat. Immerhin: Je mehr Webers Chancen sinken, desto mehr steigen die von Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi für die Spitzenposition der EZB.
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