Hybride Angriffe: Privatwirtschaft entscheidend
Die EU verstärkt ihre Sicherheitsmaßnahmen gegen hybride Angriffe. Da 80% der kritischen Infrastruktur in privater Hand liegt, wird die EU auch Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen.
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EU-Kommission
Brüssel: Der Plan gegen Trumps Zölle
Donald Trump wütet mit seinen Androhungen verschiedenen Handelspartnern gegenüber. Auch Europa bleibt davon nicht verschont und muss einen Weg finden, den US-Amerikaner zu besänftigen. Ansonsten könnte ein Handelskrieg drohen.
Washington: Austritt aus Klimaschutz-Abkommen erwartet
Donald Trump sorgt für einen Umschwung in der US-amerikanischen Politik. Neben den Themen Migration und Zöllen, will er auch das Thema Energie und Klima angehen. Zunächst wird er wohl fossile Energieträger fördern und aus internationalen Klimaschutzabkommen austreten.
EU-Agenda 2025
Drei Themen werden die politische Agenda der EU im kommenden Jahr prägen: das Wechselspiel von Wirtschaft und Klimapolitik, Migration und Sicherheit. FUCHSBRIEFE geben einen Ausblick auf zu erwartende Weichenstellungen.
Mercosur hilft deutschen Exporteuren
Das Mercosur-Abkommen schafft eine der größten Freihandelszonen der Welt. Angesichts der politischen Spannungen mit den USA und China ist dies wirtschaftlich und geopolitisch ein wichtiger Schritt, von dem auch deutsche Exporteure kräftig profitieren werden.
Technologie-Kommissarin der EU auf verlorenem Posten
Die EU hat hat erstmals ein eigenständiges Technologie-Kommissariat. Das schmückt sich mit großen Aufgaben, bekommt aber nur wenige Mittel. Wir ahnen: Die EU-Kommission wurde nur um einen wirkungslosen Posten vergrößert.
Wirtschaftliche Kompetenz in der EU-Kommission
Demnächst wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team zusammenstellen müssen. Die Kompetenzen der vorgeschlagenen Kandidaten sind im Bereich der Wirtschaft sowie Umwelt- und Agrarpolitik gut ausgeprägt.
Brüssel: Rückschritt in der Gleichberechtigung
Die EU-Länder müssen demnächst die EU-Kommission für die nächste Amtsperiode beschließen. Die eingegangenen Vorschläge für die Kommissarinnen sind jedoch vorwiegend männlich.
Rückzahlung von Strafe zuzüglich Zinsen
Vorwürfe gegen Unternehmen wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in EU-Ländern gibt es immer wieder. Werden dabei zu hohe Strafen verhängt, gibt es Geld zurück - zuzüglich Zinsen.
Umfragen-Klatsche für von der Leyen
Kurz vor der Europa-Wahl in Deutschland bekommt Ursula von der Leyen (CDU) eine heftige Umfragen-Klatsche. Nur ganz wenige Deutsche sind mit der Arbeit der EU-Kommissionspräsidentin zufrieden. Ähnlich schlecht ist die Einschätzung der Arbeit der EU-Kommission.
Neue Binnenmarktinitiativen der EU
Die nächste EU-Kommission wird sich viel stärker mit Wirtschaftspolitik beschäftigen. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Viele Branchen von Entwaldungsrichtlinie betroffen
In wenigen Monaten tritt die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten in Kraft. Diese gilt rückwirkend und betrifft zahlreiche Branchen, die weit über die Holzverarbeitung hinaus gehen. FUCHSBRIEFE geben Orientierung, wer wann wo und wie betroffen ist und wie sich Unternehmen vorbereiten können.
Von der Leyen blockiert Grünen Klima-Kommissar
Die Grünen werden wohl doch nicht den nächsten EU-Kommissar für Klimaschutz stellen. Der Grund dafür liegt in der erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Nun wird eine Spanierin in Brüssel als Klima-Kommissarin gehandelt.
Regierungswechsel führt zu Kommissars-Wechsel
Die Parlamentswahl in Portugal wird zu einer Veränderung der EU-Kommission in der nächsten Legislaturperiode führen. Aufgrund des Machtwechsels in Lissabon wird es künftig eine sozialdemokratische Kommissarin weniger, einen konservativen Kommissar mehr in der EU-Kommission geben.
Brüssel ist ein unbezwingbares Bürokratiemonster
Die Unternehmen ächzen unter den immensen bürokratischen Pflichten. Die Bundesregierung verspricht zwar Abhilfe, liefert aber nur kleine Entlastungen. Das liegt auch daran, dass der Hauptverursacher neuer bürokratischer Pflichten ganz woanders sitzt.
Einfluss der Rechten wird größer
Während es für die europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen auf Stimmenverluste hinausläuft, arbeiten sich die Konservativen aus ihrem Umfragetief empor. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Zeit nach der Europawahl 2024.
Streit um Definition von E-Fuels
Zwei Generaldirektionen der EU streiten um die Definition für E-Fuels. Die Binnenmarktkommission will eine schwächere, die Klima-Kommission eine schärfere Definition. Vom Ausgang des Streits hängen die Einsatzmöglichkeiten vn E-Fuels ab.
Stoppt den deutschen Klima-Elektro-Wahn
Ich will an dieser Stelle nicht die Grundsatzdiskussion zu den Folgen einer Erderwärmung führen, auch wenn ich mich dazu bekenne, skeptisch gegenüber allzu weitreichenden Prognosen auf diesem Gebiet zu sein und mir nicht die schlimmsten Szenarien zu eigen mache. Doch egal, als wie ernst man die Situation ansieht: Wir sollten nicht den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen: die Industrie, die nun wahrhaftig keine Dreckschleuder mehr ist, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
Giorgia Meloni ist die rechte Schlüsselfigur in Europa
Ursula von der Leyen hat ein Problem: Sie will 2024 wieder zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Aber sie kann sich ihrer Mehrheit derzeit nicht sicher sein. Ihre „Rettung“ liegt in Italien. FUCHSBRIEFE erklären die Hintergründe und erläutern die Folgen dieser neuen Allianz.
EU auf dem Weg in den Schuldensozialismus
Am kommenden Freitag (30.6.) beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Was bei dieser Neuaushandlung der europäischen Schuldenregeln läuft, ist ein Akt staatlicher Piraterie. Gekapert wird die Bonität der soliden Staaten im Euro. Die Freibeuter stammen aus Frankreich, Italien und Spanien, meint FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber.