Die Parlamentswahl in Portugal wird zu einer Veränderung der EU-Kommission in der nächsten Legislaturperiode führen. Aufgrund des Machtwechsels in Lissabon wird es künftig eine sozialdemokratische Kommissarin weniger, einen konservativen Kommissar mehr in der EU-Kommission geben.

Die Unternehmen ächzen unter den immensen bürokratischen Pflichten. Die Bundesregierung verspricht zwar Abhilfe, liefert aber nur kleine Entlastungen. Das liegt auch daran, dass der Hauptverursacher neuer bürokratischer Pflichten ganz woanders sitzt.

Während es für die europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen auf Stimmenverluste hinausläuft, arbeiten sich die Konservativen aus ihrem Umfragetief empor. FUCHSBRIEFE analysieren die Auswirkungen auf die Zeit nach der Europawahl 2024.

Zwei Generaldirektionen der EU streiten um die Definition für E-Fuels. Die Binnenmarktkommission will eine schwächere, die Klima-Kommission eine schärfere Definition. Vom Ausgang des Streits hängen die Einsatzmöglichkeiten vn E-Fuels ab.

Ich will an dieser Stelle nicht die Grundsatzdiskussion zu den Folgen einer Erderwärmung führen, auch wenn ich mich dazu bekenne, skeptisch gegenüber allzu weitreichenden Prognosen auf diesem Gebiet zu sein und mir nicht die schlimmsten Szenarien zu eigen mache. Doch egal, als wie ernst man die Situation ansieht: Wir sollten nicht den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen: die Industrie, die nun wahrhaftig keine Dreckschleuder mehr ist, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber

Ursula von der Leyen hat ein Problem: Sie will 2024 wieder zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Aber sie kann sich ihrer Mehrheit derzeit nicht sicher sein. Ihre „Rettung“ liegt in Italien. FUCHSBRIEFE erklären die Hintergründe und erläutern die Folgen dieser neuen Allianz.

Am kommenden Freitag (30.6.) beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Was bei dieser Neuaushandlung der europäischen Schuldenregeln läuft, ist ein Akt staatlicher Piraterie. Gekapert wird die Bonität der soliden Staaten im Euro. Die Freibeuter stammen aus Frankreich, Italien und Spanien, meint FUCHS-Herausgeber Ralf Vielhaber.

Die EU will die Finanzierung von Technologieunternehmen ausweiten. Aktuelle Vorschläge des Binnenmarktkommissars gehen aber noch weiter: Er fordert den Kauf ganzer Unternehmen durch die EU.

Die EU-Kommission ist eine Meisterin darin, aus politischer Not eine Tugend zu machen. Regelmäßig geht es ihr darum, Kompromisslinien zu finden und sich gleichzeitig als Makler zwischen die Staaten zu schalten, um so die eigene Machtfülle zu erweitern. Bei der Neufassung des Wachstums- und Stabilitätspaktes stößt das auf heftige Gegenwehr.

Viele Berater erhalten für ihre Dienstleistungen und Vermittlungen eine Provision. Dem Gesetzgeber ist das ein Dorn im Auge, fürchtet er doch, dass es negative Auswirkungen auf Beratungsqualität und das Angebot für die Kunden haben könnte. Nun zittert die Branche aus Angst vor der EU.

Krebserregendes Titanoxid – mit dieser Einstufung versetzte die EU-Kommission 2019 zahlreiche Unternehmen, in denen der Stoff verwendet wird, in Aufruhr. Doch die Einschätzung der EU-Gesetzgeber beruht auf eindeutigen Beurteilungsfehlern, wie jetzt richterlich bestätigt wurde.

Die EU will mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschuldeten Staaten mehr Schulden-Freiheiten einräumen. Im Kern geht es um eine Aushebelung der Schuldenregeln. Die Bundesregierung wird und kann sich nicht gegen die Pläne stemmen.

Mit einem Preisdeckel auf russisches Gas will die EU-Kommission Russland einen Schlag in der Energiekrise verschaffen und heimische Verbraucher entlasten. Es handelt sich dabei vor allem um Symbolpolitik.

„Lasse nie eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Das wusste schon Winston Churchill. Die EU-Reformer machen sich dieses Motto nun zu eigen und drängen darauf, die Strukturen der europäischen Institutionen aufzubrechen. Antreiber ist Emmanuel Macron.

Die EU tüftelt an einem Bitcoin-Verbot. Das hat die Plattform für digitale Freiheitsrechte Netzpolitik.org aufgedeckt. Als Legitimationsgrund für ein Verbot werden - wie so oft schon - der hohe Energieverbrauch und das Geldwäsche-Potenzial von Bitcoin genannt. Wie sind die Erfolgsaussichten der EU und was bedeutet die Initiative für Anleger?

Infolge des Ukraine-Krieges ist in der EU ein neuer Agrar-Streit entflammt. Frankreich und Polen fordern eine Abkehr von der bereits beschlossenen EU-Agrarstrategie 2023 - 2027. Der Fokus soll künftig entgegen dem Beschluss stärker auf Produktivität als auf Nachhaltigkeit gelegt werden. Hinter dem Vorstoß stehen rein nationale Landwirtschafts-Interessen.

Die EU-Kommission bietet in den Mitgliedsländern diverse Ansprechpartner für viele Problembereiche. Unternehmen (aber auch Bürger) sollten unbedingt auf ungerechte Regelungen oder Entscheidungen und diskriminierende Büro­kratie hinweisen, die Leben oder Geschäfts­tätigkeit in einem anderen EU-Land erschweren.

Frankreich und Großbritannien pflegen eine historische Erzfeindschaft, die im vorigen Jahrhundert durch das gemeinsame militärische Vorgehen gegen Deutschland überdeckt wurde. Nach dem Austritt der Briten aus der EU brechen sich die gegenseitigen Ressentiments wieder Bahn.

Das Vorgehen Polens im Streit um die Rechtsstaatlichkeit bedroht die Grundlagen des gemeinsamen Marktes. Den wird die EU unter allen Umständen verteidigen, was zu immer weiteren finanziellen Sanktionen führen wird, solange die Warschauer Regierung nicht nach gibt. Daher treibt Polen auf den EU-Austritt zu.