EU: Große Umverteilung durch Finanzhilfen
Eine neue Studie des CEP zeigt, dass die Finanzhilfen massiv zur Umverteilung innerhalb der EU beitragen. Es profitiert: Griechenland.
In der EU findet durch die Finanzhilfen eine massive Umverteilung statt. Das zeigt eine Studie des Centrums für Europäische Politik in Freiburg. Es hat die Umverteilungswirkung der Hilfsmaßnahmen an angeschlagene EU-Länder im Euroraum in den Jahren 2008 bis 2015 untersucht. Am meisten profitiert davon Griechenland. Die bewilligten langfristigen Zinsstundungen bringen Griechenland eine Entlastung von 340,3 Mrd. Euro. Geld, das den Gläubigern entzogen wurde. Portugal folgt mit großem Abstand mit 47,4 Mrd. Euro, Irland mit 33,6 Mrd. und danach Zypern mit 5,6 Mrd. Euro. Das CEP errechnete den Zinsvorteil des Landes, indem es die letzte am Markt platzierte Anleihe als Maßstab nahm. Die größten Lasten entfallen auf private Gläubiger mit 133,8 Mrd. Euro. Hier handelt es sich vor allen Dingen um Banken. Danach kommen der deutsche Staat mit 92,9 Mrd. Euro, Frankreich mit 69,8, Italien mit 61,3 und die Niederlande mit 19,6 Mrd. Euro. Auch Spanien gehört zu den Netto-Lastenträgern. Obwohl es ebenfalls Finanzhilfen erhielt, war das Land an anderen Rettungspaketen beteiligt, so dass es mit 16,6 Mrd. Euro ein Netto-Geberland bleibt. Die Finanzhilfen übertreffen die Umverteilung durch den EU-Haushalt bei weitem. Am meisten profitierte nach den Berechnungen des CEP in den Jahren 2008 bis 2015 Polen von EU-Transfers. 10,6 Mrd. Euro betrug der Nettovorteil für das Land. Griechenland an zweiter Stelle erhielt 5 Mrd., Ungarn 4 Mrd., Spanien 3,4 Mrd. Euro. Größte Nettozahler waren erneut Deutschland (11,8 Mrd.), Frankreich und Großbritannien (je 6,5 Mrd.) sowie Italien (4,3 Mrd.), die Niederlande (2,8 Mrd.) und Schweden (1,7 Mrd.).
Fazit: Die EU zeigt, auch wenn es immer wieder anders dargestellt wird, ein hohes Maß an finanziellen Solidarleistungen.