EU will Regionen selektiver fördern
Die EU will ihre Regionalförderung verändern, die immerhin ein Drittel des Haushalts ausmacht. Insgesamt sollen im Finanzrahmen der EU 2021 bis 27 dafür 392 Mrd. Euro ausgegeben werden. Ziel der Regionalförderung ist es, durch Förderung schwacher Regionen, die etwa unter dem Niedergang von Industrien leiden, die Lebensverhältnisse der Einwohner zu verbessern.
Förderprogramme mehr durch Regionen bestimmt
Die Förderung soll in Zukunft mehr durch die geförderten Regionen und ihre Einwohner selbst bestimmt werden. Derzeit werden generell Investitionen in schwachen Regionen gefördert. Künftig sollen Wachstumsprogramme speziell für die jeweilige Region entwickelt werden. Damit soll die regionale Wirtschaft gezielt angekurbelt werden.
Dabei sollen auch die regionalen Behörden gefördert werden können, damit sie die Mittel effektiv, aber mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich, vergeben können. Die Studie zur Veränderung der Regionalförderung war von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden. Im Lauf der nächsten Legislaturperiode ab Juni 2024 soll sie umgesetzt werden. Erste Maßnahmen wie eine stärkere Förderung regionaler Behörden könnten schon zu Anfang 2025 kommen.
Fast ein Drittel der EU-Bürger leben in Regionen mit schwacher Entwicklung
Derzeit leben gut 60 Mio. EU-Bürger in Regionen, in denen das Pro-Kopf-BIP niedriger ist als im Jahr 2000. Hinzu kommen 75 Mio. Einwohner in Regionen, in denen das Pro-Kopf-BIP seit der Jahrtausendwende nur marginal gewachsen ist. Das sind zusammen 30% der 447 Mio. EU-Bürger.
Zu den betroffenen Regionen gehören große Teile Italiens, der Süden Portugals und Regionen in Südspanien, Frankreich und Belgien, sowie Teile Griechenlands und des Balkans. Bisher waren die Programme vor allem breit gestreute Investitionsförderungen. Wer in den geförderten Regionen investieren wollte, konnte auf zusätzliches Geld aus Förderprogrammen der EU rechnen.
