Europäische Antwort
Die neue Digitalstrategie der EU-Kommission macht ernst mit der Festung Europa im Internet.
Der digitale Binnenmarkt in Europa nimmt Formen an. Eine „europäische Cloud“ soll gegen US-Anbieter geschaffen werden. Dazu werden zunächst Konzerne wie Amazon entmachtet, indem sie gezwungen werden, den Wechsel des Cloud-Anbieters zu erleichtern. Das ist derzeit äußerst teuer und aufwendig. In einem zweiten Schritt sollen Datensicherheit und Datenschutz der EU-Staaten vereinheitlicht werden. Auf dieser Grundlage können sich große europäische Cloud-Anbieter entwickeln. Ein Sicherheitsgütesiegel soll Vertrauen schaffen. Internetplattformen wie Google oder Apple sollen stärker kontrolliert werden. Etwa ob sie ihre Marktmacht missbrauchen und eigene Dienste und Partner bevorzugen. Der Kommissionsentwurf bleibt in der Wortwahl allerdings hinter der Klage der EU-Kommission gegen Google zurück. Gegen diesen Suchmaschinenanbieter hat man Beweise in der Hand. Ländersperren im Internet sollen abgebaut, aber nicht ganz abgeschafft werden. Zwar verhindert das „Geoblocking“ in 28 EU-Staaten derzeit einen freien Binnenmarkt. Doch würde die Abschaffung der Sperren vor allem den kapitalkräftigen amerikanischen TV-, Film- und Musikkonzernen den Durchmarsch erleichtern. Die europäische Filmindustrie lebt vom nationalen Rechteverkauf, der ohne das Geoblocking unmöglich durchzusetzen wäre. Die europäische Telekom-Unternehmenslandschaft soll konsolidiert werden. Dazu sollen die neuen Mobilfunklizenzen europaweit vergeben werden. Nur große Telekomkonzerne haben die Kapitalkraft, den Breitbandausbau ohne Staatssubventionen voranzubringen und die Netzneutralität zu gewährleisten. Die EU-Kommission will im kommenden Jahr eine Richtlinie zum „Freien Fluss der Daten“ präsentieren. Wir hören aus der EU-Kommission, dass dazu kein großer Wurf geplant ist, sondern die Zustimmung zu wichtigen Einzelthemen gesucht wird – etwa zur Cloud oder zu Mobilfunklizenzen. Damit will EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich mit der Digitalstrategie intern weitgehend durchsetzte, schneller zu Ergebnissen kommen.
Fazit: Die Digitalstrategie der EU-Kommission ist realistisch. Sie kann diese aber nur Schritt für Schritt abarbeiten, weil ein Gesamtentwurf in Brüssel zu viel Zeit kosten würde. Die ist aber in der Digitalwirtschaft knapp.
