Fahrplan zur Balkan-Befriedung
Der Westbalkan bleibt ein Pulverfass. Damit niemand die Lunte anzündet, setzt die EU auf eine „Eingemeindung“.
Deutschland und Österreich treiben die EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan voran. Durch Einbindung sollen die Risiken von Flüchtlingsströmen und unkontrollierte Einflüsse von außen (Russland) bei einem sonst möglichen neuen militärischen Konflikt verringert werden. Vor allem in Bosnien kann es jederzeit zu einem Wiederaufflammen des Krieges kommen. Dort prallen die Interessen der Serben, hinter denen Russland steht, mit denen der Kroaten, die in der EU sind, und denen der von Saudi-Arabien und der Türkei gestützten islamischen Bosniaken aufeinander. Ähnlich komplizierte Gemengelagen gibt es im Kosovo und in Albanien. Nach zwei Westbalkankonferenzen mit Angela Merkel (CDU) steht der Fahrplan. Die EU bietet allen Ländern der Region eine Beitrittsperspektive. Sie verlangt im Gegenzug ein Einschwenken auf die Politik der Gemeinschaft. Das gilt sowohl für die Rechtsstaatlichkeit im Innern wie für die Außenpolitik (Russland-Sanktionen). Bisher engagiert sich die EU mit Milliarden-Hilfen ohne direkte Einflussmöglichkeit. Künftig will man den Einfluss verstärken, um präventiv Risiken vorzubeugen. Belgrad signalisierte bereits Einlenken. So hat Ministerpräsident Aleksandar Vukcic, ungeachtet der Sonderbeziehungen zu Russland, serbische Unterstützer der ukrainischen Separatisten zur Rückkehr aufgefordert. In Serbien wird Merkel nach den jüngsten Konferenzen bereits als große Freundin des Landes gefeiert. Die Lage im Kosovo, wo nach wie vor deutsche Truppen stehen, spielt auch eine wichtige Rolle. Serbien soll dort endlich Ruhe geben und die Realität – den unabhängigen Staat – anerkennen. Die Bundeswehr-Führung versichert FUCHS: „Es ist alles ruhig. Aber jederzeit kann ein Funke ein Blutbad auslösen.“
Fazit: Brüssel hat auf dem Balkan eine klare Strategie, die konsequent umgesetzt wird. Bis die Region in der EU stabilisiert werden kann, vergeht aber noch ein Jahrzehnt. In diesem Zeitraum kann es jederzeit zu gewaltsamen Konflikten kommen.
