Frankreich steht kurz vor Regierungswechsel
Assemblée nationale - Gebäude des französischen Parlaments. © Assemblée nationale
Die Autorität der französischen Regierung liegt in Scherben. Nach der Rentenreform, sozialen Unruhen und einer krachenden Parlamentsniederlage plant Präsident Emmanuel Macaron nun offenbar den Umbau seiner Regierung. Sein Kernproblem bekommt er damit nicht gelöst.
Frankreich steht unmittelbar vor einer Regierungsumbildung. Nachdem die Regierung von Elisabeth Borne im Dezember eine bittere Niederlage im Parlament in der Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz erhielt, ist ihre Autorität dahin (FB vom 14.12.2023). Präsident Emmanuel Macron will darum offenbar nun seine Premierministerin opfern, heißt es aus dem Umfeld des Elysée-Palastes.
Zu einer grundlegend neuen Machtkonstellation kommt es durch diese Umbildung allerdings nicht. Auch unter einem neuen Premierminister hat die Regierung keine Mehrheit in der Nationalversammlung. An der Einbindung des Rassemblement National - so wie es schlussendlich im Dezember auch beim Einwanderungsgesetz schließlich geschah - kommt Macron nicht vorbei.
Fazit: Frankreichs Regierung kann nur durch eine Einbeziehung der Rechten handlungsfähig bleiben.
