Frankreichs Regierung ist ein Kabinett auf Abruf

Der Autoritätsverlust des Regierungslagers, das nicht über eine Parlamentsmehrheit verfügt, ist offenkundig. Wollen Macron und sein Innenminister das Gesetz durchbringen, müssen sie dafür noch stärker als bislang auf die Republikaner und Rechten zugehen und das Gesetz noch restriktiver fassen.

Macron muss die französische Rechte einbinden - oder Neuwahlen ausrufen

Macrons Regierung ist ein Kabinett auf Abruf. Denn selbst wenn er, wie nach solchen Niederlagen denkbar, die Premierministerin Élisabeth Borne opfern würde, brächte das Macron keine neuen Mehrheitsverhältnisse. Er hat darum nur wenige Optionen. Entweder er bindet die Rechten in seine Regierung ein, er ruft Neuwahlen aus oder es kommt zu einem Regierungswechsel. 

Käme es heute zu Parlamentswahlen, könnte sich Frankreichs Rechte gute Siegchancen ausrechnen, die nächste Regierung zu stellen. Der Rassemblement National führt die Umfragen mit gut 10% vor Macrons Lager an. Dann könnte es eine "Cohabitation" mit einem Präsident Macron und einer Regierung Jordan Bardella (Zögling von Marine Le Pen) geben. Solche Konstellationen gab es in der 5. Republik bereits drei mal. Möglich wäre das auch schon jetzt ohne Neuwahlen (Rücktritt Borne, Unterstützung für Bardella) - ein entsprechendes Angebot hat Bardella bereits unterbreitet.

Nachfolge von Macron wird debattiert

Dass der Druck auf Macron, Parlamentsneuwahlen auszurufen, steigt, wird durch Meldungen aus den eigenen Reihen deutlich. Innenminister Darmanin sinnierte noch einen Tag vor der Parlaments-Ohrfeige darüber, dass der frühere Premierminister Édouard Philippe "in der besten Position" für die Nachfolge Macrons sei. Solche Äußerungen, mehr als drei Jahre vor der nächsten regulären Wahl, zeugen vom Druck im politischen Kessel der französischen Mitte.