Gewolltes Chaos
Polens neue Regierung unterwirft sich den Staatsapparat. Sie macht auch vor der Notenbank nicht Halt. Das hat Folgen für die Wirtschaft.
Polens neue rechtspopulistische PiS-Regierung sorgt weiter für Unruhe. Schon die jüngst beschlossene Sondersteuer auf das Vermögen der Finanzunternehmen sorgte für Einbrüche beim Kurs des Zloty und an der Börse. Es ergeben sich so fragwürdige Perspektiven, dass immer mehr ausländische Investoren Polen verlassen. Dazu trägt auch ein Personalproblem bei der Notenbank bei. Die regulär sechsjährigen Amtszeiten von acht der neun Mitglieder des geldpolitischen Komitees enden bis Ende Februar, davon fünf schon vor der nächsten turnusmäßigen Notenbanksitzung, ohne dass bisher etwas über die Nachfolge bekannt wäre. Lediglich ein Mandat (Jerzy Osiaty?ski) läuft noch bis Ende 2019. Die Amtszeit des Notenbankpräsidenten Marek Belka endet dagegen schon im Juni. Die regierende PiS kann bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen alle frei werdenden Stühle nach Gutdünken besetzen. Das ist angesichts der erkennbaren Missachtung der Notenbank ein schlechtes Omen. Den Rechtspopulisten sind nicht nur freie Medien ein Dorn im Auge, sondern auch eine unabhängige Notenbank.
Fazit: Polens bisher überzeugende wirtschaftliche Entwicklung dürfte in den nächsten Jahren schwächer werden, weil nun auch dort die Regierenden sich eher um den Ausbau und Erhalt ihrer Machtposition sorgen als um Wachstum und Beschäftigung.