Offene Rechnungen
Viele Brüsseler Vorhaben sind vom neuen Haushalt nicht gedeckt. Das bedeutet viel Arbeit für die Lobbyisten.
Der EU-Haushalt 2016 ist nicht seriös aufgestellt. Denn er enthält viele offene Rechnungen. Zum einen gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Ausgabenverpflichtungen der EU und dem tatsächlichen Ausgabensoll (FB vom 31.8.), das die Regierungschefs genehmigt haben. 152,3 Mrd. Euro an Verpflichtungen stehen 142,1 Mrd. Euro an geplanten Zahlungen gegenüber. Zum anderen schiebt Brüssel eine Milliarden-Bugwelle aus noch nicht beglichenen Rechnungen vor sich her, die die 10-Mrd.-Lücke nochmals vergrößern. Obendrein haben zusätzliche Ausgaben aus Hilfen für die Milch- und Schweinebauern oder für Flüchtlinge bislang keinen Niederschlag im Rechenwerk gefunden. Das EU-Parlament hat bis Ende Oktober Zeit, dem Haushalt zuzustimmen. Anschließend gibt es drei Wochen zur Vermittlung eventuell unterschiedlicher Standpunkte. Am 18. November soll der Haushalt dann stehen, damit der Europäische Rat am 17./18. Dezember zustimmen kann. Bedenken Sie: Ungedeckt sind Ausgaben vor allem für Forschung und Entwicklung, Verkehrsnetze und Nachbarschaftsprogramme sowie zur Eindämmung der Flüchtlingsströme.
Fazit: Am Ende wird ein erheblicher Teil an Brüsseler Vorhaben keine finanzielle Deckung haben. Welche genau nicht durch den Rost fallen, ist auch eine Frage erfolgreicher Lobbyarbeit.
