Polen hat ein Korruptionsproblem

Die polnische Politik hat ein hierzulande wenig bekanntes Korruptionsproblem. Das Fischsterben in der Oder steht exemplarisch dafür. Denn Untersuchungen werden von polnischer Seite blockiert. Der Oder-Ausbau auf polnischer Seite wurde wegen Umweltschutzbedenken vom Obersten Verwaltungsgericht in Warschau gestoppt. Dennoch setzt sich die polnische Wasserbehörde über diesen Beschluss hinweg und baut weiter.

PiS-Regierug hat die Vetternwirtschaft institutionalisiert

Im Korruptionsindex von Transparency International landet Polen weltweit auf Rang 45 von 180. Seit 2015 verschlechtert sich die Bewertung kontinuierlich. Unterhalb Polens rangieren in dem Index noch EU-Mitglieder wie die Slowakei, Griechenland, Malta oder Rumänien. Studien der EU sehen Polens Korruption ähnlich bedenklich.

Dass sich die Lage seit 2015 wieder verschlechtert, geht mit der ersten Regierung unter Führung der PiS-Partei einher. Unter ihrer Führung wurde massiv die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten. Nach einem Kahlschlag in der Verwaltung wurde ein Drittel der Stellen nach Parteibuch vergeben und Kontrolle über Teile der Medien und Energiekonzerne ausgeübt, so Transparency International. Dass Unternehmen gegen „Gefälligkeiten“ Aufträge, Genehmigungen oder Lockerungen von Auflagen erhalten, ist durch zahlreiche Fälle dokumentiert.

Regierung will Opposition mundtot machen

Neueste Maßnahme ist die Errichtung einer Kommission ohne unabhängige Kontrolle, die russische Einflüsse in der Opposition prüfen soll („Lex Tusk“). Sie richtet sich maßgeblich gegen den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes. Tusk nutzt das Gesetz und mobilisiert seine Anhänger im Wahlkampf gegen die Korruption: Bei den jüngsten Massenprotesten kamen zwischen 100.000 (Regierungsangaben) und 500.000 (Zahlen der Opposition) Demonstranten zusammen.

Nach den Wahlen (Herbst 2023) dürfte sich in Sachen Korruption dennoch wenig ändern. Das Regierungslager führt die Umfragen noch immer an. Aber selbst wenn es die Opposition unter Führung von Tusk schaffen sollte, die Wahlen zu gewinnen, ist es unwahrscheinlich, dass sie wirksame Anti-Korruptions-Maßnahmen erlässt. Denn die Opposition ist dort, wo sie regiert, genauso in Korruptionsskandale verwickelt wie die Regierung.

Tusk wäre angenehmer für Berlin und Brüssel,

Was sich ändern könnte, ist Polens Verhältnis zur EU. Als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates wäre Tusk für Brüssel und Berlin ein angenehmerer Partner als die jetzige Regierung. Im Falle seines Wahlsieges dürfte er etwa die umstrittene Justizreform zurücknehmen.